Wer hat das denn bloß zu verschulden?
Wer hat das denn bloß zu verschulden?
Als wäre das eine andere Person gewesen, die dafür verantwortlich ist.
Als ob ihm irgendjemand dieses "Bedauern" abnimmt.
Wäre nicht gerade Endspurt im Wahlkampf, würde er da auch kein Fake-Bedauern vortäuschen.
Er will nur die "Mitte"-Wähler nicht zu sehr abschrecken, gibt auch viele Senioren die Paktieren mit der AfD/Neonazis nicht gut finden
Diese bräsige Selbstgerechtigkeit ist wirklich kaum zu ertragen. Es war von Anfang an klar, dass das passieren wird. Es wurde ausführlich gewarnt. Die AfD hat das angekündigt. Alle haben Merz gewarnt. Jetzt ist es passiert und Merz... bedauert?
Seine Aussage ist ja richtiges Nachtreten. Seine Aussage impliziert das er selbst nicht glaubt das es eine Mehrheit außerhalb der demokratischen Mitte war. Wenn er der Meinung wäre das es eine Mehrheit außerhalb der demokratischen Mitte des Parlaments war, dann hätte er das ja sagen können. Aber genau das stellt er in Frage.
Das ist genauso wie: wenn du dich verletzt gefühlt hast, dann bedauern ich das vs ich bedauere das ich dich verletzt habe.
Ein klassische Nonpology - "Es tut mir leid, dass alle anderen so blöd sind"
Selbstgefälliges Grinsen bei Merz, Gejohle bei AfD: Bundestag 29. Jan.
Wenn ihr euch für mich nicht schmutzig macht, dann geh ich direkt zu den besonders Schmutzigen.
Es ist ein Eingeständnis, dass die CDU nicht Teil der Kategorie "demokratische Mitte" ist.
Besonders perfide auch der Kommentar auf Tagesschau.de von Hans-Joachim Vieweger.
SPD und Grüne hätten der Union "dankbar zu sein" und überhaupt wäre es ja die Schuld dieser beiden Parteien, weil sie nicht fremdenfeindlich genug gewesen wären, dass die Union jetzt als so fremdenfeindlich wie die AfD dastünde. Einen "Dienst an der Demokratie" hätte die Union vollbracht. Hab ja schon viel Mist die letzten eineinhalb Jahre auf Tagesschau.de gelesen, aber das hier nimmt den Kuchen.
Juristisch erfüllt das sicherlich nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, moralisch aber schon. Die Union und ihr Klüngel weiß schon, warum der Tatbestand so eng an bestimmte Symbole, und Gesten gekoppelt ist. Und jetzt ist da die AfD und verspottet uns alle indem sie sich auf die gleiche Weise an der Strafbarkeit vorbeiwanzt, wie es die Union seit Jahrzehnten macht. Aber das kümmert die Union nicht, die machen noch so lange Limonade aus den fremdenfeindlichen Zitronen, bevor der ganze Saftladen in sich zusammenfällt.
Jeder, der bei dieser menschenfeindlichen Migrationspanik, die die Medien (inklusive ÖRR) die letzten paar Monate vom Zaun gebrochen haben, mitgewirkt hat, hat sich hier schuldig gemacht und der Zersetzung der Gesellschaft durch die AfD, wie aufgetragen durch Wirtschaftseliten, Autokraten, Adelige und Erbreiche usw., in die Hände gespielt. Entweder in vollem Wissen oder aus reiner Verblendung, aber das sind die zwei Möglichkeiten.
Was ein widerliches Pack.
Ja das hat mich auch nochmal negativ überrascht. Man ist ja von den bürgerlichen Medien immer etwas Weichgewasche gewohnt aber dass ist schon echt bad. Zwar nur ein Kommentar aber dennoch.
Das perfide an diesem gesamten Antrag und seiner Begründung ist ja, dass er mit "Aschaffenburg" begründet wird. Eine Tat eines einzelnen psychisch Kranken ist aber jetzt erstmal die Tat eines einzelnen psychisch Kranken und steht eben nicht exemplarisch für das Verhalten einer ganzen Bevölkerungsgruppe/Nationalität/Ethnizität. Das wird hier ganz bewusst und mit Absicht vermischt: Alle Asylbewerber seien ja, wegen Aschaffenburg, gefährliche Gewalttäter und daher müsse man alles tun, um Asylbewerber fern zu halten.
Man braucht es eigentlich gar nicht zu sagen, aber trotzdem: Nur, weil ein Mörder/Amokläufer/Gewalttäter/Serienmörder/Missbrauchstäter etwa in eurer Stadt wohnt, bedeutet es noch lange nicht, dass alle Bewohner inkl. euch eurer Stadt inkl. euch Mörder/Amokläufer/Gewalttäter/Serienmörder/Missbrauchstäter sind. Das ist eine bewusste mediale Strategie, um gezielt Ausländerfeindlichkeit zu produzieren und leider geht sie gerade voll auf.
Wer hat uns verraten? Christdemokraten
Wer war auch dabei? Die liberale Partei.
Ganz wichtig: Keine der Anträge hätte irgendetwas verhindert! Ob Magdeburg oder Aschaffenburg - die Täter waren bereits drin. Was hätten da geschlossene Grenzen gebracht?
Es ist also reines Versagen der Behörden. Und reines Wahlkampfkalkül durch Merz. Ich hoffe, dass sich das für CDU nicht lohnt.
Plus jetzt werden tausende Polizisten zum Grenzschutz abgestellt, die sonst vlt. an der Aufklärung möglicher Anschlagspläne mitwirken können.
Aber was rede ich da. Man kann über Monate seine Rechtsextremen Überzeugungen und Anschlagspläne auf Twitter raushauen, die Polizei kann von Privatpersonen und Geheimdiensten informiert werden, und passieren tut nix.
Traurig, dass es Menschen in Deutschland gibt, die eine so verlogene Person als Bundeskanzler sehen wollen.
Man hat sich halt über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass Politiker lügen. Und dank ihrer medialen Sprachrohre rennen die Massen halt den lautesten Bauernfängern hinterher.
Hurensohn bleibt Hurensohn.
Ach so, ja, also, wenn er es bedauert, dann ist ja alles gut. Man kann ihm ja auch mal ne Faust ins Gesicht stopfen, so lange man es danach bedauert, sollte es ja kein Problem für den demokratischen Prozess und die eigene weitere Laufbahn sein.
Ich hätte mir gewünscht dass er Bauchschmerzen dabei hat, das wäre noch ein netter Seitenhieb gewesen
"tut mir leid, ich wollte nicht dass das passiert. Lasst uns das doch morgen gleich nochmal machen."
Und da macht dann auch die Zarenknecht mit.
Überraschte Donnerratte
Das ist total absurd.
Wenn man ihm nur das Beste unterstellt, dann macht er AfD Politik, möchte aber im Gegensatz zur AfD die Demokratie nicht abschaffen, und sich deshalb von dieser distanzieren.
Acht Abgeordnete der Unionsfraktion nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters. Alle gehören der CDU an.
In Zukunft bekannt als die "not hateful eight".
Hätten auch einfach alle dagegen stimmen können. Dann wäre der Antrag gescheitert.
Das Gesetz selbst ist doch EU Konform oder?
Es ist kein Gesetz sondern ein Entschließungsantrag. Also ein 'Regierung mach mal irgendwas'. Rechtlich nicht bindend. Daher juckt EU Konformität nicht. Ein Gesetz ist für Freitag geplant und sieht Einwanderungshöchstgrenzen und push backs vor. Das ist nicht nur aus EU Recht Sicht rechtlich umstritten