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Unter anderem soll es weniger Spartensender im Fernsehen, dafür aber etwa eine europäische Kulturplattform geben. Arte und 3sat könnten zu diesem Zweck zusammengelegt werden. Im Bereich Infos und Bildung soll es in Zukunft nur noch zwei Fernsehsender geben. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nur noch drei Programme. Welche Sender genau wegfallen sollen soll in die Zuständigkeit der Sender fallen.

Außerdem sollen 17 Radiosender wegfallen und die Anzahl von 70 auf 53 gesenkt werden. Als Grundwert nennen die Länder die Maximalzahl von vier terrestrisch verbreiteten Programmen je Rundfunkanstalt. Zusätzlich könne das Landesrecht aber die Regel vorsehen, dass ein ARD-Haus ein Hörfunkprogramm pro volle sechs Millionen Einwohner im Sendegebiet anbietet. Im Fall des WDR hieße das - bei 18 Millionen Einwohnern in NRW - vier plus drei Wellen.

Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt werden. In Zukunft dürften dafür nur noch fünf Prozent der Gesamtmittel aufgewendet werden.

Beim Thema Presseähnlichkeit sei ein "Kompromiss" gefunden worden, sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Zu einer möglichen Erhöhung des Rundfunkbeitrags gab es keine Einigung - darüber soll im Dezember noch gesprochen werden.

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Mit 183 Stundenkilometern raste ein Duisburger über die Autobahn und wurde dabei von der Polizei verfolgt. Am Donnerstag, 24. Oktober, war der 27 Jahre alte Mercedes-Fahrer deutlich zu schnell in Dortmund auf der A44 unterwegs, wo nur 80 km/h erlaubt sind. Kurz vor dem Autobahnkreuz Dortmund / Witten musste er um 12.58 Uhr bei hohem Tempo hastig auf die rechte Spur wechseln, um einen Auffahrunfall zu vermeiden.

Daraufhin hielt ihn ein Zivilfahrzeug der Dortmunder Autobahnpolizei an. Warum fuhr er 103 Stundenkilometer zu schnell? Bei der Verkehrskontrolle nannte er den Zivilfahndern den Grund: „Ich muss schnell ins Krankenhaus.“

Vor den harten Konsequenzen schützt ihn diese Erklärung allerdings nicht. Der Duisburger bekommt ein dreimonatiges Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Außerdem ein saftiges Bußgeld von 1400 Euro anstatt der üblichen 700 Euro. Denn die Polizei unterstelle dem Autofahrer bei diesem hohen Tempo Vorsatz.

Ob der Raser wirklich schnell ins Krankenhaus musste, spielt für die zuständige Polizei Dortmund übrigens keine Rolle. Er müsse dankbar dafür sein, mahnt die Behörde, dass er keinen Unfall verursachte und dass er anschließend nicht mit dem Rettungsdienst unter Wiederbelebungsmaßnahmen in eine Klinik eingeliefert werden musste.

Der erste deutsche Patient mit der neuen Variante des Mpox-Virus hatte vor seiner Erkrankung heterosexuellen Sex in Ruanda. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte, hielt sich der Mann von September bis Anfang Oktober in dem ostafrikanischen Land auf. Einige Tage nach seiner Rückkehr nach Deutschland habe er Mpox-typische Symptome entwickelt und einen Arzt aufgesucht.

Anschließend wurde das Mpox-Virus der sogenannten Klade Ib in Köln nachgewiesen. „Der Patient wird im Krankenhaus unter Einhaltung der empfohlenen Isolationsmaßnahmen medizinisch versorgt und befindet sich auf dem Weg der Besserung“, so das RKI.

Alle Kontaktpersonen des 33-Jährigen hätten nur ein geringes Ansteckungsrisiko. Insgesamt werde das Risiko einer weiteren Übertragung des Erregers innerhalb Deutschlands als gering bewertet. Für die Übertragung von Mpox – früher Affenpocken genannt – ist demnach ein enger körperlicher Kontakt erforderlich. Zu den Mpox-Symptomen zählen ein typischer Hautausschlag, Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat dem früheren Grünen-Landeschef Christian Franke-Langmach in einem öffentlichen Post bei Twitter (heute X) ein Foto geschickt, auf dem drei Patronen zu sehen sind. Räuscher empfiehlt diese als Mittel gegen Kopfschmerzen. Der Politiker ist als Jäger Waffenbesitzer und für seine Abneigung gegen die Grünen bekannt.

Der Grüne Franke-Langmach hatte bei Twitter geschrieben, Tweets von Räuscher machten ihm Kopfschmerzen. „Herrlich. Darf ich Ihnen etwas gegen Ihr Leiden geben?“, antwortete Räuscher. Als ein anderer Twitter-Nutzer als Gegenmittel Räuscher den Rücktritt nahelegte, lehnte dieser ab und antwortete stattdessen: „Ich bin Konservativer, entsprechend die Behandlungsmethoden zur Auswahl:“ Auf dem anhängenden Foto sind drei Patronen unterschiedlichen Kalibers, Tabletten sowie eine Münze zu sehen.

Räuscher nimmt an diesem Donnerstag an der Landtagssitzung teil. Auf MZ-Nachfrage, ob das Patronenfoto im Landtag entstanden sei, sagte Räuscher: „Ich weiß nicht, woher das Foto ist. Ist das ein Urheberrechtsproblem?“ Er selbst habe das Foto nicht gemacht. Waffen sind im Landtagsgebäude verboten.

Räuscher vertritt den Wahlkreis Blankenburg (Harz) im Landtag. Im Sommer hatte er gefordert, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Gleichzeitig empfahl er seiner Partei, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen.

Franke-Langmach sagte der MZ, er fühle sich durch das Patronenfoto zwar nicht bedroht. "Aber ich finde es einfach dumm, so ein Foto zu posten. Er präsentiert sich, wie er ist. Das ist ein Hilferuf nach Aufmerksamkeit, weil ihn niemand ernstnimmt."

Franke-Langmach vermutet, dass Räuscher die Patronen im Landtag fotografiert hat. "Das Mobiliar, das da zu sehen ist, sieht verdächtig nach Landtagseinrichtung aus. Wenn das so ist, hätte er sein Privileg missbraucht, dass er als Abgeordneter an der Sicherheitsschleuse vorbeigehen darf, ohne kontrolliert zu werden."

Im Parlament gilt ein strenges Waffenverbot, Besucher müssen am Eingang durch einen Elektroscanner wie am Flughafen laufen. Für Abgeordnete gilt diese Regel allerdings nicht.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erfüllt der Vorfall mit Sorge – und zwar um die Sicherheit im Parlament. „Ich werde den Landtagspräsidenten um Prüfung bitten, ob hier ein Sicherheitsrisiko vorliegt“, sagte die Politikerin der MZ am Donnerstagabend. Sie wolle wissen, ob „im Umfeld des Abgeordneten“ weitere Waffen oder Munition zu finden seien. Das könnte etwa Räuschers Büro betreffen.

Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel nannte Räuscher mit Blick auf das versendete Patronen-Bild "gefährlich". Wer Fotos von Munition an politische Gegner verschicke, wolle drohen. "Es muss dringend geprüft werden, ob der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher noch ausreichend zuverlässig im Sinne des Waffenrechts ist, eine Waffe zu führen", so Striegel. "Ich habe deutlich Zweifel."

Am Abend, während der laufenden Plenardebatte, kam es zu einer Überprüfung von Räuschers Abgeordnetenbüro. Ein Landtagssprecher sprach von einer "Begehung" - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) und der Objektschutz hätten sich nach dem Vorhandensein von Waffen und Munition erkundigt.

"Die Begehung des Büros fand im Einverständnis mit dem Abgeordneten statt", sagte ein Sprecher. "Der von dem Abgeordneten Räuscher geöffnete Schrank wurde in Augenschein genommen. Weder der Landtagspräsident noch der Leiter des Objektschutzes haben Hand angelegt." Räuscher habe versichert, weder Waffen noch Munition im Landtagsgebäude zu haben.

Ein Duo soll zwei Jugendliche am Dienstagnachmittag vor dem Stadion des MSV Duisburg bedroht haben. Dann sollen sie ihnen eine Jacke mit der Aufschrift „Fortuna Düsseldorf“ abgenommen haben.

Die Polizei wurde um 17.35 Uhr zur Schauinslandreisen-Arena gerufen. Dort trafen die Beamten auf die beiden 16-Jährigen. Sie schilderten, dass zwei Unbekannte sie über den Kalkweg verfolgt hätten. Dann soll einer der beiden jungen Männer sie unter Androhung von Gewalt gezwungen haben, die Fortuna-Jacke herauszugeben. Mit der Jacke flohen die Täter dann in Richtung Sternbuschweg.

Die Kripo sucht nun nach den Räubern. Der Beschreibung nach sollen sie 17 bis 18 Jahre alt und etwa 1,80 Meter groß sein. Einer von ihnen soll starke Akne und blonde Haare haben. Er trug zum Tatzeitpunkt eine schwarze Bauchtasche mit einem Logo des MSV Duisburg und eine blaue Jeans sowie blaue Schuhe. Sein Komplize soll eine schwarze Regenjacke und eine schwarze Hose getragen haben.

https://archive.ph/jesDO

… Bis in die Vereinigten Staaten wurde diskutiert, wie stark die Preise in dem Adrialand, das stark vom Tourismus lebt, in die Höhe geschossen sind. Kroatische Zeitungen berichteten viel von überteuerten Eiskugeln und unverhältnismäßig hohen Restaurantrechnungen. Und auch über ein Tiktok-Video, in dem sich ein junger Kroate darüber wundert, dass er die Lieblingslebensmittel aus seiner Heimat im Expat-Shop in New York günstiger kaufen kann als im eigenen Land.

Wir hatten auch Schockmomente. Beim ersten Einkauf nach der Ankunft etwa, als sich kein Stück Butter für unter vier Euro im Regal fand. Oder im Gemüsegeschäft in unserem Inseldorf, wo das Kilogramm Tomaten mitten in der Saison vier Euro – und damit doppelt so viel wie im Vorjahr – und ein durchaus prächtiger Basilikum im Topf 15 Euro kosten sollten. Viel zu teuer, beides – das bestätigte auf Nachfrage sogar der Verkäufer. Sein Schulterzucken galt entweder dem Ladenbesitzer, der solche Preise macht, oder den hier zumeist in Yachten anreisenden Touristen, die vermeintlich zu jedem Preis kaufen, wonach ihnen der Sinn steht.

Diese Schwäche auszunutzen, davor hatte der kroatische Tourismusminister im vergangenen Jahr gewarnt. 2023 war der Euro eingeführt worden, und die Tatsache, dass sie ihre Preislisten neu schreiben mussten, nutzen Vermieter von Ferienwohnungen und Hoteliers für teilweise kräftige Preiserhöhungen. Zu kräftig, wie sich herausstellte, spontan Reisende, de­nen recht gleichgültig ist, in welchem Land sie am Mittelmeerstrand liegen, reisten gar nicht an, etliche der überteuerten Appartements blieben in der zweiten Saisonhälfte leer. Das Mitleid der Landsleute hielt sich in Grenzen, viele ärgerten sich über die Gierigen, weil sie am guten Ruf aller kratzen. Eine gute Tourismussaison wurde es trotzdem.

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Denn während die Zahl der Gäste von Jahr zu Jahr steigt, fehlen zunehmend Menschen, die sie bewirten, die In­frastruktur aufrechterhalten und all die gewünschten Dienstleistungen erbringen können. Mit den Saisonkräften, zu denen traditionell auch Tausende Männer und Frauen aus Bosnien gehören, ist die Arbeit nicht zu schaffen. In der Hotelanlage in unserer Nachbarschaft putzten in diesem Sommer Männer aus Bangladesch die Zimmer. Nach der Saison sollten sie noch bei der Olivenernte helfen, bevor sie zurück zu ihren Familien fliegen. Auf den Baustellen in Zagreb helfen Männer aus Nepal, auf unserer Insel gibt es keinen einzigen Schreinerbetrieb mehr. …

Es gibt für Sorgen und Ängste von Menschen viele Maßstäbe. Die Kauflaune ist so ein Maß. Gerade ist sie mies. Die Menschen geben weniger aus, obwohl die Reallöhne steigen, meldete das Ifo-Institut. „Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, was das wirtschaftspolitische Umfeld angeht“, wird Ifo-Experte Patrick Höppner in der Mitteilung zitiert. Er macht wenig Hoffnung für das restliche Jahr. Wenn Menschen Angst vor der Zukunft haben, Angst ihren Job zu verlieren, halten sie ihr Geld zusammen, sie sparen, sie geben weniger aus – zum Beispiel für Möbel oder Klamotten.

Angst macht krank. Die Krankenstände bewegen sich 2024 auf einen neuen Rekord zu, meldet der AOK-Bundesverband Anfang Oktober. Der bisherige Spitzenwert von 225 Krankmeldungen auf 100 erwerbstätige AOK-Mitglieder aus dem Jahr 2023 sei bereits im Zeitraum von Januar bis August 2024 erreicht worden – und damit schon vor der zu erwartenden Erkältungswelle im Herbst und Winter. Ein Grund: höhere Fehlzeiten infolge psychischer Erkrankungen.

Die Krankschreibungen wegen Burn-out seien von je 100 Krankschreibungen je 100 Versicherte im Jahr 2014 bis Ende August 2024 auf knapp 184 Tage gestiegen. Als Ursache vermutet die Krankenkasse ein Zusammenwirken verschiedener Faktoren „von der Zunahme psychischer Belastungen durch globale Krisen bis zu Veränderungen in der Arbeitswelt wie Verdichtung und Entgrenzung der Arbeit durch ständige Erreichbarkeit“.

Aber nichts drückt Hoffnungslosigkeit und die Zweifel an der Zukunft stärker aus als der Verzicht auf Kinder – zumindest jetzt. Deutschland erlebe derzeit einen massiven Geburtenrückgang, vor allem in Ostdeutschland würden weitaus weniger Kinder geboren als früher, meldet das Ifo-Institut Dresden. „Ganz offenbar haben die Corona-Krise, der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die nachfolgenden Realeinkommenseinbußen aufgrund hoher Inflation viele junge Familien dazu bewogen, mögliche Kinderwünsche erst einmal aufzuschieben“, so Ifo-Experte Joachim Ragnitz. In den vergangenen drei Jahren habe sich das Gebärverhalten massiv verändert. Die Geburtenrate liege nur noch bei 1,35 Kindern je Frau, 2021 lag sie noch bei 1,58 Kinder je Frau. Wurden im Jahr 2021 noch 795 500 Kinder geboren, waren es 2023 nur noch 693 000.

Ein Anstieg der ökonomischen und politischen Unsicherheit in Deutschland führte mit einer Verzögerung von circa 14 Monaten zu einem signifikanten Rückgang der Geburten, ohne dass später ein Aufholeffekt sichtbar wurde, schreibt Matteo Neufing in einer Ifo-Publikation. Er hat die Geburtenzahl mit dem Economic Policy Uncertainty Index verglichen. Der Index misst die Unsicherheit anhand bestimmter Schlagwörter, deren Häufigkeit in den für das jeweilige Land relevanten Zeitungen erfasst wird. Der Index steigt, wenn bestimmt Wörter häufiger vorkommen, zum Beispiel Krise.

In Deutschland legt der Index während der Corona-Pandemie zu und dann noch mal stärker von 2021 auf 2022. Neufing vermutet die russische Invasion in der Ukraine im Frühjahr 2022 als Grund. Index und Geburtenrate sind negativ korreliert: Steigt der Index, sinkt die Geburtenrate. Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen machen wenig Hoffnung: Das Wort Krise kommt sehr häufig vor.

Eine Fußgängerin und ihre zwei Söhne im Alter von sechs und drei Jahren sind in Esslingen am Neckar von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden.

Ein 54 Jahre alter Autofahrer sei am Nachmittag aus ungeklärter Ursache mit seinem SUV ins Schleudern geraten und von der Fahrbahn auf den Gehweg abgekommen, teilte die Polizei am Abend mit.

Die 39 Jahre alte Mutter und ihre beiden Kinder seien aufgrund der schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle gestorben. Der Autofahrer sei mit Verletzungen noch unklaren Ausmaßes in eine Klinik gekommen, hieß es laut Polizei. Zudem sei er wohl mit einem weiteren Auto kollidiert, dessen Fahrer ebenfalls ins Krankenhaus gebracht worden sei.

Die Ermittlungen der Verkehrspolizei zum genauen Hergang sowie zur Ursache des Unfalls dauerten noch an, hieß es. Es werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Wenn im Straßenverkehr jemand ums Leben komme, und es nicht der Unfallverursacher selbst sei, werde immer ein solches Verfahren eingeleitet, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien bereits Zeugen vernommen und Spuren gesichert worden. Alles Weitere müssten nun die Ermittlungen zeigen.

Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei hierzu auch ein Gutachter eingebunden worden. Er soll die Ursache und den genauen Hergang klären. Bis das Gutachten fertig ist, können demnach aber mehrere Wochen vergehen.

Vor Ort seien neben zahlreichen Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes auch mehrere Mitarbeiter der Psychosozialen Notfallversorgung gewesen, um Zeugen und Angehörige zu betreuen, die zum Teil vor Ort auch medizinisch behandelt worden seien.

Die 39 Jahre alte Frau und ihre Kinder waren nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei wohl allein auf dem Gehweg unterwegs. In den Stunden nach dem Unfall sprach demnach zunächst nichts dafür, dass es sich um eine vorsätzliche Tat gehandelt haben könnte.

Laut Polizei ist dem Fahrer ist eine Blutprobe entnommen worden. Hinweise auf eine alkoholische Beeinflussung oder Substanzen habe man zwar nicht. „Aber natürlich wird das geprüft anhand der Blutprobe“, sagte eine Polizeisprecherin. Ergebnisse des toxikologischen Routinetests, der Alkohol, Drogen und Medikamente detektiere, gebe es bislang nicht.

Nach Aussagen der Polizei will sich der Fahrer nicht zum Geschehen äußern und schweigt. „Er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch“, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Polizei ist weiterhin auf der Suche nach Zeugen des Unfalls.

Siehe auch https://www.berliner-zeitung.de/news/unfall-mit-fahrerflucht-am-leopoldplatz-fussgaenger-stirbt-li.2264927

In den frühen Morgenstunden hat der Zoll insgesamt zehn Orte in Nordrhein-Westfalen sowie in Brandenburg durchsucht. 17 Personen wurden laut Zollfahndungsamt Essen vorläufig festgenommen. In NRW waren die Beamten unter anderem in Velbert, Wuppertal, Haan und Radevormwald im Einsatz.

Haupttatverdächtig ist laut Mitteilung ein 38-jähriger Mann aus der Ex-Sowjetrepublik Moldau. Er soll mit einer Gruppe seit mindestens Juli 2024 in Radevormwald östlich von Wuppertal eine illegale Zigarettenfabrik betrieben haben. Die Produkte sollen dabei auf dem deutschen und europäischen Schwarzmarkt verkauft worden sein – deswegen wird ihnen auch Steuerhehlerei vorgeworfen.

Federführend war die Wuppertaler Staatsanwaltschaft. Unterstützt wurden die Essener Zollfahnder durch Kräfte der Hauptzollämter Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Krefeld, Köln, und Potsdam, des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg sowie durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes.

Die Verwendung einer Reihe von Symbolen mit NS-Bezug sind in Deutschland bekanntermaßen illegal. Beispiele dafür sind das Hakenkreuz, die Schwarze Sonne oder auch Sätze wie „Deutschland Erwache“, „Alles für Deutschland“ oder „Heil Hitler“. Um dieses Verbot zu umgehen, nutzen Rechtsextremisten oftmals Buchstaben- oder Zahlenkombinationen. Auch auf Nummernschildern ist dies oft zu beobachten. Um dem entgegenzutreten, hat das saarländische Mobilitätsministerium nun eine neue Regelung beschlossen, die die Ausgabe dieser Nummernschilder ab sofort verbietet.

Dazu zählen unter anderem AH 18, AH 88, HH 18 oder HH 88. Die Buchstabenkombination AH steht häufig für „Adolf Hitler“, HH für „Heil Hitler“, die Zahl eins für den Buchstaben A und die Zahl acht für den Buchstaben H, sodass sich daraus wieder die gleiche Kombination ergibt. Für die Zulassungsbezirke Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen seien zudem AH 8888 und HH 8888 verboten. Diese Kombinationen sind bei den anderen saarländischen Bezirken generell unmöglich, da sie eine dreistellige Ortsabkürzung haben, beispielsweise MZG für Merzig.

Bereits seit Längerem ist die Abkürzung HH 28 und AH 28 in St. Ingbert verboten, da diese Kombinationen von Anhängern der rechtsextremistischen und verbotenen Organisation Blood & Honour genutzt werden. Hierbei steht die zwei für B und die acht für H und ergibt damit die Abkürzung „BH“ für Blood & Honour.

„Die neue Arbeitsanweisung zielt unter anderem darauf ab, unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern anzupassen“, erklärte das Ministerium. Zeichenkombinationen wie KZ, SA oder SS dürfen in Deutschland den Angaben zufolge seit 1957 nicht vergeben werden. Unberührt von der neuen Regelung blieben bereits zugeteilte Kennzeichen.

Zulassungsbehörden hätten zudem weiterhin die Möglichkeit, Einzelfallprüfungen vorzunehmen. In einer Presseanfrage weißt das Mobilitätsministerium generell daraufhin, dass grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Wunschkennzeichen besteht.

https://archive.ph/sDTOV

Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlagsplan gegen die israelische Botschaft fordert Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. »Wieder einmal ist ein ausländischer Nachrichtendienst der Hinweisgeber, und das sehr zeitkritisch«, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Das zeigt: Die gute und vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit funktioniert. Aber es zeigt auch, dass wir endlich grundsätzlich über die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste zur Informations- und Datenerhebung reden und Konsequenzen ziehen müssen.«

Der tatverdächtige Libyer, ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS), war am Samstag in Bernau bei Berlin festgenommen worden. Der Mann wurde in Untersuchungshaft genommen, ein Ermittlungsrichter habe Haftbefehl erlassen. Das sagte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts.

Den Ermittlungen zufolge wollte er die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen angreifen. Der Hinweis auf den Mann soll von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem «feigen Anschlagsplan», der verhindert worden sei. Innenministerin Nancy Faeser wies auf die hohe Terrorgefahr in Deutschland hin und betonte die Bedeutung des Schutzes jüdischer und israelischer Einrichtungen.

»Es kann nicht sein, dass wir auf Hinweise aus dem Ausland angewiesen sind, aber selbst unsere Fähigkeiten nicht voll ausschöpfen dürfen, weil ein falsches Datenschutzverständnis uns die Hände bindet«, kritisierte Kramer. Die Politik habe die Pflicht, »uns die nötigen Befugnisse und Werkzeuge zu geben, um die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft endlich besser abwehren zu können«. »Beim nächsten Mal kommt der Hinweis aus dem ausländischen Partnerdienst vielleicht zu spät«, warnte der Verfassungsschützer.

An der Spitze des für ganz Deutschland zuständigen Bundesamts für Verfassungsschutz steht derweil bald ein Wechsel an. Thomas Haldenwang, derzeit Präsident des Verfassungsschutzes, steht kurz vor dem Rentenalter. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will zeitnah einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin berufen.

Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll die Ernennung noch vor der Bundestagswahl erfolgen, möglicherweise noch in diesem Jahr. Ein neuer Bundestag wird 2025 gewählt. Seit 2018 amtiert Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde.

Haldenwang genießt einen guten Ruf und hat das Amt nach den Skandalen um seinen zunehmend rechtsgerichteten Vorgänger Hans-Georg Maaßen wieder in seriöse Fahrwasser gelenkt. Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. Faeser wolle auf jeden Fall selbst über seine Nachfolge bestimmen, hieß es aus Regierungskreisen. Dies sei nur »eine Frage von Wochen oder Monaten«.

Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellt und anschließend aufhört. Er hatte das Gutachten am Montag vorige Woche angekündigt.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es derzeit zwei Vizepräsidenten, Silke Willems und Sinan Selen. Neben diesen sind auch andere Namen für die Nachfolge Haldenwangs im Gespräch.