Im ersten und wichtigsten Schritt, indem Parteien, die den Anspruch haben demokratisch zu sein, nicht die Debatten und Positionen der AfD übernehmen.
Dann muss man verstehen, wie der Abbau der Sozialsysteme, Lohnstagnation bei Kostensteigerungen usw. den wirtschaftlichen Nährboden für die AfD schaffen und darauf reagieren, indem man entsprechende Politik mit ordentlicher Umverteilung fordert. Da sehen dann viele besserverdienende und vermögende Wählys lieber ein paar Euro mehr auf dem Konto, als dass sie die AfD aufhalten wollten.
Frust, Angst und Wut seien in Neumühl weit verbreitet. Das berichtet eine Verkäuferin: „Der ganze Müll, die Kriminalität, das ist schlimm. Viele Rentner müssen Flaschen sammeln gehen.“ Ihre Kollegin meint: „Ich kenne viele, die AfD wählen, weil sie die Hoffnung haben, dass hier Ruhe und Ordnung einkehren.“ Trump sei für viele „ein Vorbild, weil der aufräumt“.
Einen 66-jährigen Passanten lässt dieser Glaube an einfache Lösungen verzweifeln. „Der Stadtteil ist zermürbt. Die Leute wählen aus Hilflosigkeit AfD, obwohl es keinen Sinn macht.“ Er habe mit vielen geredet und sie überzeugen wollen, nicht ausgerechnet die Partei zu wählen, die Politik gegen die kleinen Leute mache. „Ich erreiche sie aber nicht mehr.
Die sind nicht blöde oder böse. Die fühlen sich nicht gehört, komplett im Stich gelassen.“Vom 50 Millionen Euro schweren Förderprogramm „Stark im Norden“ etwa, mit dem die Stadtteilzentren von Marxloh und Alt-Hamborn umgebaut werden, bekommt in Neumühl oder Meiderich kaum jemand etwas mit.
Das bestätigt doch genau, dass die wirtschaftliche Situation und das von der Politik hängengelassen Werden den Nährboden schafft. Ich habe auch nicht gesagt, dass es alle Orten sind, wo ein niedriger Anteil migrantisierter Menschen zu einer hohen AfD-Wählerschaft führt, aber es ist eben oft der Fall. Vergleiche doch mal diese beiden Karten:
https://service.destatis.de/DE/karten/migration_integration_regionen.html
Das ist keine p=1 Korrelation, aber es passt schon ziemlich gut.
One of the core societal demands of the prophet Mohamed, blessings and peace be upon him, was to end the practice of burying daughters alive. At the time a daughter was considered a disgrace, so some pre-islamic Arabs murdered their daughters this way.
The Quran is also very explicit about the rights of women and the correct behavior towards them, something that is often ignored in societies that claim to be muslim, but evidently did not read much.
"OG Islam" is fundamentally opposed to femicide. Femicides aren't a religious but a cultural issue and prevalent outside of religious groups too.
Good. The US doesn't understand anything else. The more countries call the bluff and just fight back, the more the US will screw over itself, while strengthening ties between everyone else.
Shame on some EU countries and companies that chose to let Trump dictate them instead. It will only lead to worse demands from the US.
Es geht nicht darum es rein wirtschaftlich zu sehen. Demographie, fehlende Zivilgesellschaft, Anschluss an das Parteispektrum, Wahrnehmung der Diskussion um Privilegien, fehlende Integrationsarbeit... All diese Probleme sind eng mit der wirtschaftlichen Situation verflochten.
Ohne Arbeit ziehen die besser ausgebildeten und besser verdienenden Weg. Ohne Leute, die Geld ausgeben können und ohne Geld in der kommunalen Kasse können keine zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z.B. Sport- und Kulturvereine unterhalten werden. Die Lücke kann dann einfach von finanziell besser aufgestellten Nazis eingenommen werden.
Wenn man sich wirtschaftlich hängengelassen fühlt, dann nimmt man die etablierten Parteien und Diskussionen um Privilegien, die man nicht hat oder nicht sieht, entsprechend kritisch auf.
Wenn man keine Zivilgesellschaft hat, gibt es auch nichts, wo man "migrantische Halbstarke" integrieren könnte, wobei ich das Narrativ schon ablehne, weil die AfD oft da am stärksten ist, wo praktisch 99% "Biodeutsche" leben.
Wir haben in Deutschland viele wirtschaftlich schwächere Teile
In denen es entsprechend starke Naziszenen gibt, z.B. Dortmund. Dabei ist die AfD aber auch in vielen Villenvierteln sehr beliebt.
wenn die alle dieselbe Aufmerksamkeit bekämen wie Osten
Meinst du wirtschaftlich oder medial? Medial scheint man ganz glücklich darüber zu sein, dass man die Naziprobleme in Deutschland auf den Osten abschieben kann. Wirtschaftlich muss man Förderungen auch gegenüber Einnahmen und Subventionen für ansässige Unternehmen stellen. Z.B. wurde die Kohgleindustrie im Ruhrpott sehr lange mit Subventionen zugeschüttet, dass sich Bayern massig Infrastrukturfinanzierung zuschanzt ist bekannt...
dass wir offensichtlich nicht wissen, wie man vom Sozialismus verödete Landstriche wieder aufpäppelt
Hier kommt eben wieder das Problem der Treuhand und der erzwungen Währungsreform zum Zug. Die DDR wurde wirtschaftlich bewusst zerschlagen und das Tafelsilber den Freunden von Kohl & co. im Westen zugeschanzt. Es fehlte seit jeher am Willen, die "neuen" Bundesländer nachhaltig zu entwickeln.
und zweitens habe ich irgendwie mein Problem damit Faschoverhalten mit extra Subventionen zu belohnen.
Damit wird dann eben sichergestellt, dass die Nicht-Faschos weiter an Boden verlieren. Der Artikel geht doch darauf ein, dass sie sich dort in dem Vakuum ausbreiten konnten, was durch die Politik und fehlende Zivilgesellschaft geschaffen wurde.
Das beste, was man für viele Leute dort machen kann, ist ein Gutschein für den Umzug herausgeben.
Und woran willst du festmachen, dass "die Guten" umziehen? Damit verstärkst du die Probleme letztlich auch nur, während an anderen Stellen, z.B. den überfüllten Großstädten dann die Probleme wie Mietpreise und verdrängung weiter steigen. Und auf der Basis breitet sich der Faschismus auch in den Großstädten wieder aus.
Der Groschen fällt aus meiner Sicht schon seit Jahren. Nur schlägt er nicht auf, weil da ein bodenloses Loch an Passivität ist, oder schlimmer weil die AfD zwar oberflächlich abgelehnt wird, man aber eigentlich ihre rassistischen und menschenverachtenden Positionen zunehmend teilt und dann "guten" Gewissens CDU/CSU, FDP oder SPD wählt.
Thank you for the article. It brought up something quite interesting that i wasn't aware off before:
But why does Spain rely so heavily on Russia despite the almost global disapproval? The answer lies in this country’s extensive regasification capacity, which stands at 67.1 bcm - the largest in all of Europe. This enables Spain to receive LNG shipments on behalf of other countries that lack the necessary infrastructure, making it a critical hub for European energy trade.
looking a bit into it i found this article:
https://rbac.com/spains-role-as-a-natural-gas-importer-and-re-exporter/
So it seems that Spain is also taking the flak here for other EU countries that want to profit from Russian gas but not be directly associated with it.
Western Germany did pay a bit of reparations but undoubtedly not nearly close to even resemble the damage it had done. Eastern Germany was paying quite extensively to the Sovjet Union, albeit all the machines and resources they could take from there also would not amount to anything close of what the Germans did in the Sovjet Union.
The Nuremberg trials only made a few prominent cases but left a lot of people off the hook. A lot of the "middle management" of the Nazi regime made a career in Western Germany politics, industry, courts, security apparatus and military. Infamously there is still places named after the SS Officer Hans Martin Schleyer who was tasked with the "arrisation" of the czech economy and later became the president of the German employer organization and the German industrial organization, two of the most powerful corporate lobby groups. Instead of tossing this SS scumbag to the historical gutter, he is celebrated as a martyr in the fight against communism because he was killed by the RAF terrorist Organization in 1977.
Is it more? I know Spain is still buying some LNG from Russia, but i would have thought the amount went down, not up.
The German state of Bavaria once did something in the direction of moving away from MS. When Microsoft put their German headquarters into Munich the idea was scraped.
Do you think you could teach Linux to your grandmother?
Yes. Set automatic package updates, Install firefox with ublock and put it on the taskbar, and bookmark Facebook and Youtube for her. It is the same thing as under Windows.
I would argue that for the most "tech illiterate" users the Linux experience can be made even easier than the windows experience, because you have to set up everything for them anyways.
Interessanterweise finden die meisten Kämpfe und Hinterhalte in Gaza aktuell in Gebieten statt, in denen Israel bereits die normale Zivilbevölkerung vertrieben hat.
Was das "Taktische" angeht, stimme ich dir grundsätzlich zu, sehe das aber nicht als Argument für "humanitär".
To comment on the question as to why less people are protesting in Europe. The Picture is a screenshot of a policemen in Germany shoving a women bystander violently to the ground from the back during a demonstration in Berlin last year.
Funnily enough Airbus already is a Spanish-French-German joint company with many facilities in France.
I wouldn't be surprised if my description of many German businesses these days also apply to many French businesses, but i haven't had any professional contact with businesses in France yet.
It is all relevant to the notion of "Dark Ages" as an explainer for the development of humanity at the time, when in fact this is just Western ignorance to the rest of the world, as has been discussed in the subsequent comment chain. It is the same ideology that ignores all the human achievements outside of Europe at that time, that then goes to rob cultural and historical heritage of the people that had been more advanced at that time and declare these non white people as barbarians.
These aspects are fundamentally linked together in a larger racist imperial ideology and it is important to understand and challenge that ideology to challenge its revision of history. Anyways, i'll be doing some al-jabr mathematics now.
You have to drive in a way that accounts for bad road design though. if you have to crawl around a corner you can't see well then you have to do that.
It is your responsibility as a driver to make sure that you can safely stop within the distance you can see, at all times.
If you can only see 10cm around the corner, then you have to drive at 5cm/s
More importantly the driver hit the cyclist from behind. The front light, helmet and earphones are all irrelevant to the accident. It doesn't matter if you hear that a car is behind you or not, if the car just slams into you. If you cycle somewhere except extremely rural areas you will hear cars all the time and you can't turn around to look at every car approaching form behing
What would be relevant instead are back lights and reflectors. The article mentions that the police had found a back light, which indicates it was broken off the bike by the hit.
Die "Sicherheitsinteressen" Israels bestehen offenbar darin, Gaza ethnisch zu säubern und das palästinensische Volk als Volk zu vernichten. Das Ziel Israels ist es, eine Friedenslösung für immer auszuschließen und frühere Ansätze, wie der Oslo Friedensprozess wurden von Israel systematisch zerstört, z.B. durch die fortlaufende Annexion der Westbank.
Gaza ist von Israel illegal besetzt, ebenso wie Ostjerusalem und die Westbank. Die Menschen unter Besatzung haben das Recht, bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer zu leisten. Das muss natürlich getrennt werden von Angriffen auf die Zivilbevölkerung des Besatzers die nicht legitim sind. Im Rahmen der Westbank und Ostjerusalem, dürften die "Siedler" jedoch faktisch nicht als Zivilisten zu werten sein, sondern als Kombatanten.
Über 20 Monate der fast kompletten Zerstörung Gazas haben nicht die behaupteten Ziele Israels erreicht und die Hamas ist weiter kampffähig. Damit wird deutlich, dass Israel gar nicht mit Ernsthaftigkeit das Ziel verfolgt die Hamas zu besiegen, und darüber hinaus dass die Strategie offenbar ungeeignet ist. Israel führt nur beding Krieg gegen die Hamas. In erster Linie führt Israel einen Vertreibungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die palästinensische Zivilbevölkerung.
In dem Kontext kann hier nicht von "humanitär" gesprochen werden. Die Errichtung des Konzentrationslagers dient der Umsetzung Israels Expansions- und Vernichtungszielen und unterläuft die Sicherheit der israelischen Bevölkerung und der gesamten Region. Mit Sicherheitsinteressen, geschweige denn mit berechtigen Sicherheitsinteressen hat das alles nichts zu tun.
I guess the liberation against Mubarak, the short Mursi presidency and the following Sisi regime must have caused quite an editing stir.
Die unabhängige UN-Expertin Francesca Albanese erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel und kritisiert, dass internationale Unternehmen vom Besatzungsregime profitierten. Nun steht sie im Fokus der Trump-Regierung.
An ‘internal’ handout from the Buchenwald Memorial wrongly categorises several Palestinian symbols as ‘anti-Israel’. The document was also sent to court presidents in German states. The German debate about allegedly anti-Semitic depictions in Palestine solidarity has taken another turn: Two months a...
I know this is not a typical News-Site. The article is an English translation of an article the author Matthias Monroy published in a German Newspaper. It is from the same author and of the same content of the following article in German.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192452.krieg-in-gaza-kz-gedenkstaette-buchenwald-haelt-kufiya-fuer-antisemitisch.html
An ‘internal’ handout from the Buchenwald Memorial wrongly categorises several Palestinian symbols as ‘anti-Israel’. The document was also sent to court presidents in German states. The German debate about allegedly anti-Semitic depictions in Palestine solidarity has taken another turn: Two months a...
Eine »interne« Handreichung der Gedenkstätte Buchenwald kategorisiert mehrere palästinensische Symbole fälschlich als »israelfeindlich«. Das Dokument wurde auch an Gerichtspräsidenten anderer Bundesländer verschickt.
cross-posted from: https://feddit.org/post/15503185
> Die deutsche Debatte um angeblich antisemitische Darstellungen in der Palästina-Solidarität ist um eine Wendung reicher: Die Thüringer Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald hat vor zwei Monaten einen Leitfaden erstellt, der die als »Palästinensertuch« bezeichnete Kufiya sowie die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg als »israelfeindlich« und damit antisemitisch einordnet – dabei ist die palästinensische Kufiya als immaterielles Kulturerbe der Unesco anerkannt, und selbst die Bundesregierung setzt sich für eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ein. > > Auszüge und der Link zu dem 57-seitigen Dokument sorgten am Montag in sozialen Medien für heftige Kritik. Die staatlich finanzierte Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte daraufhin, es handele sich um eine »hausinterne Handreichung für Mitarbeitende der Bildungsabteilung und der Security«. Sie solle helfen, Codes und Symbole zu erkennen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Werden solche in der Gedenkstätte festgestellt, kann dies zum Ausschluss von Personen führen. > > Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument, erklärt ein Sprecher gegenüber »nd«, es sei »nicht von der Leitung abgesegnet«. Einige Formulierungen seien auch »nicht so, wie sie sein sollten«. Welche das sind, wollte der Sprecher nicht sagen. > > In dem Papier wird auch das Symbol der Wassermelone »als Ersatz für die palästinensische Fahne« in einen antisemitischen Kontext gestellt. Dasselbe gilt für den Vorwurf von Apartheid in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sowie die Meinung, das israelische Militär begehe in Gaza einen Völkermord – ein Vorwurf, den auch der Internationale Gerichtshof für plausibel hält. Wer außerdem das Symbol eines Olivenzweigs trage, setze sich laut der Thüringer Gedenkstättenstiftung für das völkerrechtlich verbriefte (von der Stiftung aber in Anführungszeichen geschriebene) Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ein und stelle damit »die Existenz Israels infrage«. > > Ebenfalls in der Handreichung findet sich die Behauptung, wer das seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung verbreitete Symbol blutverschmierter Hände nutze, wolle damit den vor einem Vierteljahrhundert begangenen Mord an zwei israelischen Soldaten preisen – eine konstruierte Verschwörungserzählung, wie das »nd« jüngst zeigen konnte. > > Auf die vielfach geäußerte Entrüstung ging Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner nicht ein, berichtete aber auf der Plattform X, dass Mitarbeitende nach Bekanntwerden der Handreichung »wüst beschimpft« worden seien. Das reiche bis zu Morddrohungen, sagte Wagner zu »nd«. Es habe sich um »einige Dutzend« Mails gehandelt – darunter allerdings auch »mehrere solidarische«. Auch in den sozialen Medien werde laut Wagner in Kommentaren gegen Privatpersonen »gehetzt«. > > Den Mitarbeitenden der NS-Gedenkstätten sei »sehr bewusst, dass Codes und Symbole stets im Kontext ihrer Verwendung interpretiert werden müssen«, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Die »Handreichung« dürfe auch nicht losgelöst vom Kontext ihrer Entstehung verstanden werden: das ehemalige KZ Buchenwald »vor gegenwärtigen Instrumentalisierungen und gezielten Provokationen zu schützen«. Zur Geschichte des Ortes gehört aber auch: Buchenwald war anfangs hauptsächlich für politische Gegner des Faschismus gedacht. Später kamen zwar weitere Häftlingsgruppen hinzu, doch die politische Verfolgung blieb prägend. > > Die erst im Mai erstellte »Handreichung« soll nun überarbeitet werden, sagte Gedenkstättenleiter Wagner zu »nd«. Damit habe man »bereits begonnen«. Allerdings wurde sie auch über Thüringen hinaus verteilt: Recherchen des »nd« belegen, dass das Dokument etwa in Schleswig-Holstein vor zwei Wochen über mindestens vier Justizverteiler des Oberlandesgerichts verschickt wurde. Darüber wurden nicht nur alle Richter*innen, sondern auch Sekretariate und Mitarbeitende der Bewährungshilfe erreicht – die Falschbehauptungen über »antisemitische Codes und Symbole« könnten also in Urteile oder Bewährungsauflagen einfließen. Absender der Mail ist ein OLG-Richter, der dies laut Mail »auf Anregung« seines Präsidenten Dirk Bahrenfuss getan haben will. > > Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erklärte gegenüber »nd«, dass der Leitfaden bei der Tagung der OLG-Präsidenten Ende Mai in Weimar nach einem Gedenkstättenbesuch übersandt und von dort »informatorisch« weiterverteilt wurde – ohne dass auf den internen Charakter aufmerksam gemacht worden sei. Nachträglich werde nun per Mail darauf hingewiesen. > > Die nachträgliche Einordnung der Handreichung als »intern« muss womöglich auch in anderen Bundesländern erfolgen: Laut der Gedenkstätte Buchenwald wurde das Dokument an alle Teilnehmer*innen der bundesweiten OLG-Tagung verschickt. > > Offen bleibt, welchen Mehrwert die Justiz in Schleswig-Holstein oder anderen Bundesländern im Versand der Thüringer »Handreichung« sieht. Denn das dortige Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft haben selbst einen solchen Leitfaden erstellt – er soll allerdings geheim bleiben. Alle Landespolizeibehörden und Staatsanwaltschaften arbeiten seit dem 15. Januar 2024 damit, bestätigte der Generalstaatsanwalt des nördlichsten Bundeslandes »nd«. Bei der Erstellung hat der Antisemitismusbeauftragte geholfen, orientiert habe man sich dabei an ähnlichen Leitfäden anderer Bundesländer. > > In Berlin, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen wurden dort für Polizei und Justiz existierende Leitfäden indes veröffentlicht. In einigen Bundesländern war auch die umstrittene Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) daran beteiligt. Die Organisation kategorisiert »israelbezogenen Antisemitismus« nach einer »3D-Regel«, der zufolge der Staat dämonisiert oder delegitimiert sowie Doppelstandards angelegt würden, da bestimmte Menschenrechtsverletzungen bei Israel kritisiert, vergleichbare Taten in anderen Ländern aber ignoriert würden. > > Die Thüringer »Handreichung« fügt dem mit »Derealisierung« ein weiteres »D« hinzu. Gemeint ist eine Verzerrung der Realität als zentrales Merkmal angeblich antisemitischer Israel-Kritik. Dieser Vorwurf trifft Gruppen und Personen, die Israels verheerenden Gaza-Krieg nicht als »Selbstverteidigung« betrachten wollen.
Eine »interne« Handreichung der Gedenkstätte Buchenwald kategorisiert mehrere palästinensische Symbole fälschlich als »israelfeindlich«. Das Dokument wurde auch an Gerichtspräsidenten anderer Bundesländer verschickt.
Die deutsche Debatte um angeblich antisemitische Darstellungen in der Palästina-Solidarität ist um eine Wendung reicher: Die Thüringer Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald hat vor zwei Monaten einen Leitfaden erstellt, der die als »Palästinensertuch« bezeichnete Kufiya sowie die Forderung nach einem Waffenstillstand im Gaza-Krieg als »israelfeindlich« und damit antisemitisch einordnet – dabei ist die palästinensische Kufiya als immaterielles Kulturerbe der Unesco anerkannt, und selbst die Bundesregierung setzt sich für eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas ein.
Auszüge und der Link zu dem 57-seitigen Dokument sorgten am Montag in sozialen Medien für heftige Kritik. Die staatlich finanzierte Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora erklärte daraufhin, es handele sich um eine »hausinterne Handreichung für Mitarbeitende der Bildungsabteilung und der Security«. Sie solle helfen, Codes und Symbole zu erkennen, die Rassismus, Antisemitismus oder andere menschenfeindliche Ideologien verbreiten. Werden solche in der Gedenkstätte festgestellt, kann dies zum Ausschluss von Personen führen.
Es handele sich nicht um ein offizielles Dokument, erklärt ein Sprecher gegenüber »nd«, es sei »nicht von der Leitung abgesegnet«. Einige Formulierungen seien auch »nicht so, wie sie sein sollten«. Welche das sind, wollte der Sprecher nicht sagen.
In dem Papier wird auch das Symbol der Wassermelone »als Ersatz für die palästinensische Fahne« in einen antisemitischen Kontext gestellt. Dasselbe gilt für den Vorwurf von Apartheid in den von Israel völkerrechtswidrig besetzten Gebieten sowie die Meinung, das israelische Militär begehe in Gaza einen Völkermord – ein Vorwurf, den auch der Internationale Gerichtshof für plausibel hält. Wer außerdem das Symbol eines Olivenzweigs trage, setze sich laut der Thüringer Gedenkstättenstiftung für das völkerrechtlich verbriefte (von der Stiftung aber in Anführungszeichen geschriebene) Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge ein und stelle damit »die Existenz Israels infrage«.
Ebenfalls in der Handreichung findet sich die Behauptung, wer das seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung verbreitete Symbol blutverschmierter Hände nutze, wolle damit den vor einem Vierteljahrhundert begangenen Mord an zwei israelischen Soldaten preisen – eine konstruierte Verschwörungserzählung, wie das »nd« jüngst zeigen konnte.
Auf die vielfach geäußerte Entrüstung ging Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner nicht ein, berichtete aber auf der Plattform X, dass Mitarbeitende nach Bekanntwerden der Handreichung »wüst beschimpft« worden seien. Das reiche bis zu Morddrohungen, sagte Wagner zu »nd«. Es habe sich um »einige Dutzend« Mails gehandelt – darunter allerdings auch »mehrere solidarische«. Auch in den sozialen Medien werde laut Wagner in Kommentaren gegen Privatpersonen »gehetzt«.
Den Mitarbeitenden der NS-Gedenkstätten sei »sehr bewusst, dass Codes und Symbole stets im Kontext ihrer Verwendung interpretiert werden müssen«, heißt es in der Stellungnahme vom Montag. Die »Handreichung« dürfe auch nicht losgelöst vom Kontext ihrer Entstehung verstanden werden: das ehemalige KZ Buchenwald »vor gegenwärtigen Instrumentalisierungen und gezielten Provokationen zu schützen«. Zur Geschichte des Ortes gehört aber auch: Buchenwald war anfangs hauptsächlich für politische Gegner des Faschismus gedacht. Später kamen zwar weitere Häftlingsgruppen hinzu, doch die politische Verfolgung blieb prägend.
Die erst im Mai erstellte »Handreichung« soll nun überarbeitet werden, sagte Gedenkstättenleiter Wagner zu »nd«. Damit habe man »bereits begonnen«. Allerdings wurde sie auch über Thüringen hinaus verteilt: Recherchen des »nd« belegen, dass das Dokument etwa in Schleswig-Holstein vor zwei Wochen über mindestens vier Justizverteiler des Oberlandesgerichts verschickt wurde. Darüber wurden nicht nur alle Richter*innen, sondern auch Sekretariate und Mitarbeitende der Bewährungshilfe erreicht – die Falschbehauptungen über »antisemitische Codes und Symbole« könnten also in Urteile oder Bewährungsauflagen einfließen. Absender der Mail ist ein OLG-Richter, der dies laut Mail »auf Anregung« seines Präsidenten Dirk Bahrenfuss getan haben will.
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein erklärte gegenüber »nd«, dass der Leitfaden bei der Tagung der OLG-Präsidenten Ende Mai in Weimar nach einem Gedenkstättenbesuch übersandt und von dort »informatorisch« weiterverteilt wurde – ohne dass auf den internen Charakter aufmerksam gemacht worden sei. Nachträglich werde nun per Mail darauf hingewiesen.
Die nachträgliche Einordnung der Handreichung als »intern« muss womöglich auch in anderen Bundesländern erfolgen: Laut der Gedenkstätte Buchenwald wurde das Dokument an alle Teilnehmer*innen der bundesweiten OLG-Tagung verschickt.
Offen bleibt, welchen Mehrwert die Justiz in Schleswig-Holstein oder anderen Bundesländern im Versand der Thüringer »Handreichung« sieht. Denn das dortige Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft haben selbst einen solchen Leitfaden erstellt – er soll allerdings geheim bleiben. Alle Landespolizeibehörden und Staatsanwaltschaften arbeiten seit dem 15. Januar 2024 damit, bestätigte der Generalstaatsanwalt des nördlichsten Bundeslandes »nd«. Bei der Erstellung hat der Antisemitismusbeauftragte geholfen, orientiert habe man sich dabei an ähnlichen Leitfäden anderer Bundesländer.
In Berlin, Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen wurden dort für Polizei und Justiz existierende Leitfäden indes veröffentlicht. In einigen Bundesländern war auch die umstrittene Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) daran beteiligt. Die Organisation kategorisiert »israelbezogenen Antisemitismus« nach einer »3D-Regel«, der zufolge der Staat dämonisiert oder delegitimiert sowie Doppelstandards angelegt würden, da bestimmte Menschenrechtsverletzungen bei Israel kritisiert, vergleichbare Taten in anderen Ländern aber ignoriert würden.
Die Thüringer »Handreichung« fügt dem mit »Derealisierung« ein weiteres »D« hinzu. Gemeint ist eine Verzerrung der Realität als zentrales Merkmal angeblich antisemitischer Israel-Kritik. Dieser Vorwurf trifft Gruppen und Personen, die Israels verheerenden Gaza-Krieg nicht als »Selbstverteidigung« betrachten wollen.
Sie nennen es »Humanitäre Stadt«, aber wer einmal drin ist, darf nicht wieder raus: Israel will auf den Trümmern von Rafah 600.000 Männer, Frauen und Kinder unterbringen. Der Verteidigungsminister will dafür nur 60 Tage brauchen.
Das sind die Eckpunkte des Plans:
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Katz sprach demnach von einer »Humanitären Stadt« auf den Trümmern der im Gazakrieg zerstörten Stadt Rafah.
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Dort sollen Hunderttausende Palästinenser Aufnahme finden, die derzeit in Zelten auf dem Gebiet von Mawasi leben.
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Das neue Lager soll während der 60-tägigen Feuerpause entstehen, über die derzeit Israel und die Hamas in der katarischen Hauptstadt Doha indirekt verhandeln, führte Katz weiter aus.
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Es soll nicht von der israelischen Armee, sondern von nicht näher genannten »internationalen Partnern« verwaltet werden.
-
Das Militär würde das Umfeld sichern.
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Menschen, die sich einmal in das Gebiet begeben, würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen, um zu verhindern, dass sich Hamas-Kader unter sie mischen.
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Wer einmal dort eingelassen wird, darf die Einrichtung nicht mehr verlassen.
Working group appointed to draw up new definition has not been allowed to engage with Muslim Council of Britain, but consulted public figures accused of Islamophobia
Israeli defence minister says civilians will be confined in area near Rafah, where they won't be allowed to leave
Israeli defence minister says civilians will be confined in area near Rafah, where they won't be allowed to leave
Bilal Mosque in Alkmaar cuts ties with preacher Youssef Msibih, who was among 15 Muslim figures from Europe on Israeli visit
Survivors recall chaos, sniper fire and deadly falls as they seek food at GHS aid sites in Gaza
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The current projects total more than $250m, with future ones expected to exceed $1bn
The current projects total more than $250m, with future ones expected to exceed $1bn
Jedes Gerücht über eine bevorstehende Waffenruhe löst in den Straßen von Gaza Jubel und Hoffnung aus. Genauso schnell kommt die Ernüchterung.
Eine Frau berichtet von einer Vergewaltigung im Berliner Kitkat Club. Wie sie den Mann stoppt, anzeigt – und weiterlebt.
Ich denke der Artikel gibt einen interessanten Einblick in die Probleme von solchen Räumen und zeigt, wie diese Probleme von manchen ernst genommen werden und von manchen -wie dem "Kitkat Club"- abgewiegelt werden
Lima leidet unter chronischer Wasserknappheit. Doch dort, wo 62 Prozent des Wassers für die Metropolregion Lima herkommen, soll eine Mine entstehen. Das gefährde die Wasserversorgung, mahnen Experten.
Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass das Auswärtige Amt eine bereits gegebene Visa-Zusage an eine afghanische Familie umsetzen muss. Im Zweifelsfall könnten die Betroffenen dennoch weiter in Pakistan feststecken.
Israels Regierende formulieren immer klarer ihre Vertreibungspläne für Gaza. Die historische und polit-ökonomische Dimension der Kriegführung gegen die palästinensische Bevölkerung war Thema eines Symposiums in Berlin.
After years of attacks, the last residents of Al-Mu'arrajat East dismantle their homes after a violent overnight raid
cross-posted from: https://feddit.org/post/15373488
> A few excerpts: > > >That night, the settlers moved from home to home forcing families out at gun point. > > >Resident Aliya Mlihat immediately rang the police, who were slow to respond. When border police and three military jeeps arrived on the scene, they did nothing to stop the onslaught, even facilitating the raids on people's homes. > > >Mlihat recalled that "the expressions on the soldiers' faces revealed satisfaction - even joy - as if they were endorsing the settlers' actions". > > >In one photo taken by Mlihat, settlers can be seen lounging in chairs and grinning alongside soldiers in fatigues. > > >The attack was led by sanctioned Israeli settler Zohar Sabah, who had set up the new outpost. According to Mlihat, Sabah stormed the area armed with an M16 rifle, shouting at residents to "flee to Jordan". > > >Israeli rights group Stop the Wall reported that settlers pitched a tent in the middle of the village, hooking it up to running water from a nearby outpost. They then proceeded to expand the outpost, forcing the 125 residents to flee to the industrial zone of Beitunia, where they do not have access to water or electricity. > > >"It involves just a couple of people setting up an outpost, herding their own flocks on the community's traditional grazing land, taking over access to water resources, stealing sheep, intimidating the community and preventing them from having access to all the natural resources around them. > > >"And then we'll see this escalation of violent attacks, often at night. This is what we're seeing now, just copy-paste, replicated all across the area east of Ramallah." > > >"It means that the two-state solution that the international community purports to support will no longer be viable, or is not viable if there's no Palestinian presence in large parts of the West Bank." > > >Low emphasised that despite frequent visits by diplomats to imperilled Palestinian villages in the West Bank, the international community is doing little to prevent their displacement.