Dann stehen alle Menschen für die Demokratie und Verfassung auf und stürzen die kriminelle Regierung...
Haha war nur ein Spaß, die "demokratischen" Parteien demontieren die Demokratie weiter, bis die AfD die Macht übernimmt.
Sie denken, dass die anderen Parteien die rassistischen und menschenfeindlichen Positionen der AfD eigentlich ablehnen. Da muss ich Sie enttäuschen. Diese Geschichte is frei erfunden.
Neue Kampagne:
Alkohol? Kenn dein Mindestlimit
Im Deutschen heißt es Milliarde. Billion in Deutsch ist x10¹²
Und die Quote aus dem Kaiserreich wurde ermittelt, indem man im Heiratsregister namentliche Unterschriften gegen Unterschriften mit “X” verrechnet hat
Ohh, wenn es nach "abstrakten" Unterschriften geht, dann kenne ich viele Analphabeten. Manche davon haben sogar einen Dr.-med.
Wieso nicht? Physiker müssen doch auch irgendwann ziemlich abgefahrene Mathe machen.
Die RAF war ziemlich revolutionär in ihren Forderungen, was jedoch keine Rechtfertigung für ihre Methoden sein kann. Auch sonst würde ich sagen, dass die BRD Linken in den 70er und 80er deutlich progressiver verglichen mit ihrer Gesellschaft waren als heute. Andererseits waren damals auch die Konservativen und Liberalen wirtschaftlich noch deutlich linker. Kommunale Unternehmen, hohe Steuersätze und Vermögens- und Erbschaftssteuer waren damals auch bei CDU und FDP völlig selbstverständlich.
So if they were both in your name she couldn't?
I know that is not probably not what you are saying, but that is the implication of this argumentation
If most counties are like 53-47, 55-45, maybe even 65-35, having one county where it is like 90-10 will be dead obvious manipulation.
Judges without elections have a pretty free hand to be racist or misogynist pieces of trash.
So do judges that oppose these. Meanwhile in a racist or misogynist electorate judges will be compelled to cater to those "values"
Yes there is. You need the entire country for national elections and there is one government from one parliament. You might have the same on state level, where interference is easier. But you need thousands of judges in thousands of districts. That will become very easy to interfere with.
But a corrupted muncipal parliament does not have the saem effect, like a corrupted judge, who can let his buddies off free, while imprisoning journalists and other critical dissidents against the cartels.
So will this be the fifth "once in a century" flooding since the beginning of this century?
Ich finde es aktuell einfach völlig fehl am Platz. Vor 9 Monaten gab es zu Recht einen Aufschrei wegen "Remigration". heute werden mit Abschiebungen Witze gemacht, während praktisch alle Parteien mehr Abschiebungen fordern (egal ob und wie sinnvoll oder bei manchen Parteien überhaupt gesetzlich zulässig.)
Ihre Fraktion sah in dem Moment keinen Bedarf das zu korrigieren, stattdessen gab es Applaus.
Ob es ein normaler Versprecher oder ein "freudscher Versprecher" war, ist für mich angesichts der aktuellen Debatte offen. So oder so gewinnt mit dieser wahnsinnigen Debatte nur der Rechtsextremismus und es ist fatal, dass die Ampel sich darauf eingelassen hat.
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Leider habe ich dazu keinen Artikel von "normalen" Medien gefunden. Bei "Nius", "junge Freiheit" & co, trifft Katharina Dröge aber auf offene Ohren und wird gefeiert. Ich werde diese Drecksblätter hier nicht verlinken, aber sie sind nur eine Suchmaschinenanfrage entfernt.
Auf Twitter erklärte sie später, es hätte sich um einen Versprecher gehandelt. Sie wolle Islamismus gemeint haben. https://x.com/katdro/status/1833847592502935797
Während der Rede ist es jedoch weder ihr, noch ihrer Fraktion aufgefallen. Stattdessen gab es Applaus.
Inwieweit es ein "Freudscher Versprecher" war, bleibt damit für mich offen. Es zeigt jedoch, dass die Debatte völlig wahnsinnig ist, und Niemanden außer den Rechtsextremen nutzt.
Mit Stübgens Schlag gegen die rund ein Dutzend Spree-Taliban wurde der Islamisierung des Landes gerade noch ein Riegel vorgeschoben, schließlich sind bereits 1,2 Prozent der Brandenburger muslimischen Glaubens. • Foto: Stefan Boness/IPON
Sichere Länder sind dann aus deiner Sicht Iran, Syrien, Türkei? Weil man danach schon im völlig überlastetem Griechenland ist. Die griechischen Grenzer töten auch gerne mal Geflüchtete, ebenso wie die türkischen Grenzer und in Syrien muss man aufpassen, dass man nicht zwangsrekrutiert wird für Assads Armee.
Ich denke bei dem Thema zeigt sich die Fatalität der Austeritätspolitik besonders. Es ist für Kommunen mit klammen Kassen politisch praktisch nicht vermittelbar, sich auf drohende Gefahren in der Zukunft vorzubereiten. Das Thema hat kaum eine Chance gegen die Sanierung der Schule, oder den Ausbau der Umgehungsstraße.
Nur ist es dann zu spät, wenn das Hochwasser die halbe Kommune in Schutt und Asche gelegt hat. Aber selbst das reicht vielen nicht als Warnung, wie wir am Wiederaufbau vom Ahrtal gesehen haben.
Volkswirtschaftlich ist das ein komplettes Disaster. Mittelfristig werden Versicherer auch mehr und mehr Immobilien nicht mehr versichern, oder nur zu extrem hohen Raten. Und das ist die rein kaltblütige finanzielle Betrachtung. Dazu kommt, dass die Todeszahlen langfristig auch deutlich steigen werden.
Die AfD hat das Overtonfenster erfolgreich nach Rechtsextrem gerückt und die vermeintliche Mitte ist nach früheren Standards ein Spektrum aus rechts, rechtspopulistisch und rechtsextrem geworden.
Während Teil der Grünen und SPD von "nie wieder ist jetzt" fantasieren, beweisen sie wieder einmal, dass sie nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben. Und sie sind bereit diese zu wiederholen, solange sie dafür noch ein paar Jahre mehr ihre Mandate halten können.
Währenddessen hatten sich CDU und FDP schon gar nicht mehr an Aktionen gegen die AfD beteiligt, weil da auch "Linke" unterwegs waren, und fröhnen auf Kommunal- und Landesebene bereits offen der Zusammenarbeit. Nach der Machtergreifung wird für viele von ihnen zwar der Galgen kommen, aber der Größenwahn, dass man die Nazis schon kontrollieren könne, hat auch Tradition in Deutschland.
Wenn man langfristig keine Arbeitserlaubnis bekommt, weil das Amt nicht will, dass man integriert werden könnte, was eine spätere Abscheibung erschwert, dann ist das kein Wunder.
Im Übrigen ist wer z.B. studiert auch nicht "erwerbstätig". Die Angabe ist ohne Kontext also nicht aussagekräftig.
Es ist wahr, dass es unfassbar schwierig ist, Straftäter abzuschieben,
Für Straftäter gibt es das Strafrecht. Übrigens ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass jemand nach verbüßter Strafe in die Gesellschaft reintigriert sein soll. Da zu unterscheiden basiert schon auf einer rassistischen Grundüberzeugung.
Menschen, die Asyl benötigen, können nach geltendem internationalen Recht legal anreisen und ihren Antrag stellen.
Na klar, indem sie in ihrem Heimatland zur Behörde gehen und sich die Unterlagen ausstellen lassen. Dann gehen sie zur deutschen Botschaft, die ist zwar geschlossen, aber egal, und stellen da einen Visumsanstrag. Und dann wenn die geschlossene Botschaft das Visum ausgestellt hat, dann steigen sie in dem Staat der sie verfolgt entspannt in ein Flugzeug und landen in Frankfurt, wo sie dann in Ruhe ihren Asylantrag stellen können....
Das ist einfach eine rechtspopulistische Lügengeschichte, die völlig an der Realität vorbei geht. Es ist schlichtweg unmöglich aus Ländern wie Afghanistan "regulär" nach Deutschland zu fliehen, wie man auch an dem Verrat an den Ortskräften gesehen hat.
Der Begriff "irreguläre Einreise" dient dazu, Geflüchtete pauschal zu kriminalisieren. Sie müssen zunächst irregulär über die Grenze kommen um danach ihren Asylantrag stellen zu können.
Es wundert mich allerdings auch nicht, dass die Sozialdemokraten sich überzeugt als Steigbügelhalter für Autokratie und Faschismus andingen. Das haben sie 1914, 1918 und 1933 schon gemacht. Und gelernt haben sie daraus wie immer nichts.
Berlin – In der sogenannten Fördergeldaffäre hat eine erneute Befragung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im...
Bei Luftangriffen im Gazastreifen sind nach örtlichen Angaben mindestens 20 Menschen gestorben. US-Verteidigungsminister Austin äußerte sich besorgt über die Verantwortung Israels beim Tod einer US-Bürgerin. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.
The investigation was launched to find out who was manipulating the use of classified Hamas documents seized in Gaza to shape public opinion on Israel.
Mal wieder in Englisch, weil es bisher keine deutschen Artikel dazu gibt.
Falls sich das Bewahrheiten sollte, fände ich es hochspanned, wie die Bundesregierung mit deutschen Unternehmen umgeht, die Desinformation im verbündeten Ausland verbreiten, um dort die Bevölkerung zu beeinflussen.
The investigation was launched to find out who was manipulating the use of classified Hamas documents seized in Gaza to shape public opinion on Israel.
Aysenur Eygi, 26, was fatally shot while she was taking part in a protest near Nablus, according to US and Palestinian officials.
Leider gibt es dazu bisher keinedeutsche Artikel.
Ich denke es ist wichtig sich klar zu machen, dass die IDF und Siedler davon ausgehen keinerlei Konsequenzen zu befürchten, selbst wenn sie ausländische Staatsbürger misshandeln oder töten.
So wurde vor knapp 6 Wochen auch ein Deutscher Freidensaktivist von terroristischen Siedlern verprügelt, während die israelische Armee zugesehen hat. Außer einer verbalen Verurteilung gab es von deutscher Seite keine Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israelische-siedler-sollen-deutschen-aktivisten-verletzt-haben-a-5ad6eecb-dbea-471d-9648-5ae1c945c583
A member of the Berlin house of representatives said the cartoon video was reminiscent of the times of Nazi propaganda against Jews.
Mit einem Social-Media-Video wollte Bayerns Innenministerium vor Salafismus warnen. Aber an dem Clip gibt es viel Kritik: Muslime würden stigmatisiert, die Bildsprache erinnere an NS-Ästhetik. Das Ministerium hat die Kampagne erstmal gestoppt.
Titeleinfügungen durch mich. Siehe dieser Post vom Montag.
Ich finde es besonders "passend", dass das bayerische Innenminsiterium dieses Hetzvideo genau am Morgen nach den AfD Wahlsiegen in Thüringen und Sachsen veröffentlicht hat.
Journalists say Israeli forces fired at them and chased them with bulldozers in the occupied West Bank.
Ich habe leider keinen deutschsprachigen Artikel dazu gefunden.
Ein Interview von TRT mit einer der gejagten Journalistinnen in Englisher Sprache kann hier gefunden werden: https://www.youtube.com/watch?v=4KuBXUnP2V0
In Gaza wurden seit dem 07. Oktober bereits über 100 Journalisten getötet.
Das Video zur "Salafismusprävention" des Bayerischen Innenministeriums nutz eine Bildsprache, wie man sie schon aus der NS Zeit kennt. Bärtige Männer die böse Lachen und Frauen verschlingen.
Antisemitische Vorurteile und Bilder werden nun auf Muslime angewendet. Geistig steckt man weiter in 1935.
Die CDU liegt in Sachsen vor der AfD. Aktuelle Daten, Reaktionen und Analysen zur Sachsen-Wahl bei ZDFheute.
Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. Aktuelle Daten, Reaktionen und Analysen zur Thüringen-Wahl bei ZDFheute.
New York – Nach dem gestrigen Angriff auf UN-Helfer in Gaza verlangen die Vereinten Nationen heute Aufklärung von Israel. „Gestern Abend wurde ein deutlich...
Weil hier zuletzt mehrfach Videos von Tobias Huch aufgetaucht sind.
Tobias Huch hat eine widerliche volksverhetzende Polemik die die kollektive Bestrafung aller Palästinenser billigte in der "Jüdischen Allgemeinen" im Januar 2024 veröffentlicht.
Dementsprechend wir Huch hier auch keine Bühne geboten und etwaige Videos/Kommentare/etc. von ihm entfernt.
Ich denke, ich zitiere an dieser Stelle mal die Erwiderung des jüdischen Journalisten Ronen Steinke auf Huchs Hetze, die ebenfalls in der "Jüdischen Allgemeine" erschien.
>Wie die Jüdische Allgemeine dazu kommt, eine derart menschenverachtende Polemik ins Blatt zu heben, wie es in der vergangenen Woche geschehen ist, stellt mich vor ein Rätsel. »Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig«, stand hier als Überschrift über einem Kommentar des ehemaligen Unternehmers Tobias Huch. Denn: Zivilisten aus Gaza hätten schließlich den Hamas-Terror bejubelt. Zivilisten aus Gaza hätten auch in den Kibbuzim gearbeitet, diese ausspioniert »und ihnen so den Tod gebracht«. > >Und weiter: »Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft dies auf Gazas Bevölkerung zu« – mit der unausgesprochenen Konsequenz, dass diese ganze Bevölkerung von mehr als zwei Millionen Menschen im Krieg ein legitimes Ziel sei. > >Das ist grotesk. Erstens: Die Bewohner des Gazastreifens sind heute zur Hälfte Minderjährige. Sie waren noch nicht einmal geboren, als die Hamas hier ihre Wahl gewann. Sie haben sich nicht ausgesucht, an diesem von allen guten Geistern verlassenen Ort geboren zu werden. Jetzt machen sie die Hälfte unter den Getöteten aus, in den von Israels Armee bombardierten Wohngebäuden wie auch etwa in den Krankenhäusern. Welche »Schuld« trifft sie? > >Zweitens: Auch die Erwachsenen in Gaza haben seit der Wahl im Jahr 2006 nicht mehr frei entscheiden können, ob sie den höllischen Weg der Hamas, die diktatorisch regiert, weiter mitgehen wollen. Auswandern war, nun ja, keine Option. > >Drittens: Wenn der Kommentator schreibt: »Laut einer Umfrage unterstützten rund zwei Drittel der Gaza-Bewohner die Verbrechen am 7. Oktober«, dann ist das nicht nur unseriös, sondern hanebüchen. Unabhängige, wissenschaftlich valide Demoskopie existiert nicht in diesem Flecken der Erde, der beherrscht wird von einer Gangsterbande, die ihre Gegner vor den Augen der Öffentlichkeit ermordet, indem sie sie von hohen Gebäuden hinabwirft. Viel mehr spricht dafür, dass auch unter den Zivilisten in Gaza viele den Tag verfluchen, an dem die Hamas einen weiteren Krieg mit Israel vom Zaun gebrochen hat. Für Jugendliche, die 2024 volljährig werden, ist dies übrigens schon der fünfte. > >Sind das einfach alles pauschal Terror-Komplizen? Absurd. Die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten ist im Krieg elementar. Kombattanten haben sich ausgesucht, dass sie am Krieg teilnehmen wollen. Zivilisten haben das nicht. Für die Unterscheidung kommt es auf das individuelle Verhalten an. Wer sich individuell dafür entscheidet, an einem kriegerischen Überfall auf Kibbuzim teilzunehmen, der trägt die Konsequenzen – er ist dann nach allen geltenden völkerrechtlichen Regeln kein Zivilist mehr, und er darf sich nicht wundern, wenn er vom gegnerischen Militär als Kombattant behandelt wird. Aber für die große Masse der Unbeteiligten gilt das nicht – und ihr Tod ist, selbst wenn er in einzelnen Fällen unvermeidbar sein mag, zu beklagen. > >Das ist kein tumbes »Schwarz-Weiß-Denken«, wie in dem Kommentar von Tobias Huch zu lesen war. Sondern das ist Zivilisation. Wie viel Lust an Provokation und wie wenig Neigung zu ernsthaftem Nachdenken muss man haben, um diesen Unterschied einfach wegzuwischen.
EDIT: Titel geändert von "ist ein..." zu "betreibt"
Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.
cross-posted from: https://feddit.org/post/2295140
> Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen. > > »Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter. > > Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei. > > »Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen. > > Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten. > > Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren. > > »Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« > Juristen-Gruppe > > Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran. > > Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief. > > »Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. > > Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.
Gemeinsamer Brief an die Bundestagsfraktionen: 21 Rechtsexperten aus ganz Deutschland äußern gravierende rechtliche Bedenken an der geplanten Resolution »zum Schutz jüdischen Lebens« von Ampel und CDU.
Eine Gruppe von 21 Juristen sieht in der geplanten Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens gravierende rechtliche Bedenken. Das geht aus einem gemeinsamen Brief an die Bundestagsfraktionen hervor, der »nd« vorliegt. Der Erstentwurf des Entschließungsantrags der Ampel-Fraktionen sowie der CDU sieht neben Solidaritätsbekundungen mit jüdischen Menschen und dem Staat Israel auch Gesinnungsprüfungen für Künstler und Wissenschaftler vor, die staatliche Fördermittel beantragen.
»Wir erfahren mit großer Sorge von den Verhandlungen für eine sogenannte Resolution zum Schutz jüdischen Lebens«, heißt es in dem Schreiben. Schon zuvor hatten Rechtswissenschaftler juristische Bedenken zu dem Vorhaben geäußert, darunter der Leiter des Max-Planck-Instituts Ralf Michaels und der bayerische Verfassungsrichter Jerzy Montag. »Wir schreiben Ihnen heute, um diese damaligen Bedenken zu bekräftigen und gleichzeitig weitere zu benennen«, so die Juristen-Gruppe weiter.
Zu den 21 Unterzeichnern gehören Rechtsexperten aus ganz Deutschland und der Juristenverband Vereinigung Demokratischer Juristen: etwa Philipp Dann von der Humboldt-Universität Berlin, Kai Ambos, Professor an der Georg-August-Universität Göttingen, Günther Frankenberg von der Universität Frankfurt und Anne van Aaken von der Universität Hamburg. Auch Montag und Michaels sind dabei.
»Wir stellen uns ausdrücklich nicht gegen das Ziel einer Resolution zum Schutz jüdischen Lebens, das wir ebenso uneingeschränkt begrüßen wie den Kampf gegen Antisemitismus«, betonen die Rechtswissenschaftler. Sie wollten mit ihrem Brief nicht verhandeln, ob die Resolution das Ziel des Schutzes jüdischen Lebens verfehle, sondern ausschließlich auf rechtliche Problematiken eingehen.
Kritisch sehen die Autoren, dass die Unterstützung von Antisemitismus laut Resolutionsentwurf, der »nd« vorliegt, ein Ausschlussgrund für staatliche Förderung sein soll. Dieses Bestreben möge begrüßenswert sein, erscheine den Juristen aber verfassungsrechtlich nicht haltbar: »Meinungsprüfungen darf der Staat in ganz wenigen speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Eine solche flächendeckende Überprüfung sei zudem in rechtsstaatlicher Form nicht zu leisten.
Den zweiten Punkt widmen die Unterzeichner dem Vorhaben, genannte Antisemitismusprüfungen anhand der umstrittenen IHRA-Definition für Antisemitismus durchzuführen. Diese sei für die juristische Arbeit zu unbestimmt und gehe inhaltlich weit über das hinaus, was die im Grundgesetz verankerte Menschenwürdegarantie erfordere. »Ohnehin kann der Bundestag nicht vorschreiben, was Antisemitismus ist.« Das sei eine Frage offener wissenschaftlicher Debatte, so die Autoren.
»Meinungsprüfungen darf der Staat in speziellen Bereichen durchführen; die Wissenschaft gehört nicht dazu.« Juristen-Gruppe
Auch dass der Resolutionsentwurf den sogenannten BDS-Beschluss bekräftigt, sehen die Juristen kritisch. Gemeint ist eine Bundestagsresolution von 2019, in der das Parlament forderte, Gruppen und Institutionen die der antiisraelischen »Boycott, Divest, Sanction«-Bewegung Nahe stehen, keine Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Der Clou an einer Resolution ist: Sie ist nicht rechtlich bindend, sondern eine Meinungsäußerung des Parlaments. Deshalb kann sie freier formuliert werden als ein Gesetzestext. Die BDS-Resolution zeigte allerdings: Kulturinstitutionen und sogar Gerichte orientieren sich trotzdem daran.
Auch zum BDS-Beschluss hatte es vor Verabschiedung durch den Bundestag erhebliche rechtliche Bedenken gegeben. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigte diese ein Jahr später: Der Beschluss sei inhaltlich rechtswidrig. »Der Bundestag kann den Beschluss daher nicht ohne Weiteres bestätigen«, befinden die Autoren in ihrem Brief.
»Wir halten es für unabdingbar, dass diese und weitere tiefgreifende juristische Bedenken diskutiert werden, bevor der Entwurf als Resolution verabschiedet wird«, fordern die Unterzeichner. Eine öffentliche Diskussion sei nicht nur ein rechtsstaatliches Erfordernis, sondern auch gesellschaftspolitisch geboten, würde der Kampf gegen den Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden.
Dabei dürften sich die Autoren auf das Entwurfsverfahren selbst beziehen. Denn die Verhandlungen wurden ausgerechnet in die parlamentarische Sommerpause gelegt. Bis Ende dieser Woche soll der Entwurf finalisiert und schon in den Wochen nach der Sommerpause verabschiedet werden, wie das »nd« aus Fraktionskreisen erfuhr. Nach dem Leak sollen Verhandlungsbeteiligte zum Stillschweigen ermahnt worden sein. Laut der »Jüdischen Allgemeinen« behandelten die beteiligten Politiker die Resolution »wie ein Staatsgeheimnis«.
Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.
Wir, die unterzeichnenden, in Deutschland lebenden jüdischen Künstlerinnen, Autorinnen und Wissenschaftler*innen, möchten mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ zum Ausdruck bringen – wie sie derzeit von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen verfasst wird. Diese Resolution beansprucht jüdisches Leben in Deutschland schützen zu wollen. Stattdessen stellt sie jedoch in Aussicht, dieses zu gefährden.
Der aktuelle Resolutionsentwurf ist gefährlich. Er wird die freie Meinungsäußerung abwürgen, Deutschland vom Rest der demokratischen Welt isolieren und ethnische und religiöse Minderheiten weiter gefährden, insbesondere unsere arabischen und muslimischen Nachbarinnen, die bereits zur Zielscheibe brutaler Polizeigewalt geworden sind. Selbst wenn diese Folgen irgendwie abgemildert werden würden, erreicht die Resolution ihre eigenen erklärten Ziele nicht. Im Gegenteil, sie wird die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland eher schwächen als stärken, indem sie alle Juden mit den Handlungen der israelischen Regierung in Verbindung bringt – eine notorische antisemitische Trope. Sie wird jüdische Stimmen zum Schweigen und jüdische Wissenschaftlerinnen, Schriftstellerinnen und Künstlerinnen, die innerhalb und außerhalb Deutschlands arbeiten, in Gefahr bringen.
Solche Bedenken werden in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit immer lauter geäußert. Jurist*innen haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs geäußert. Anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Jerzy Montag und Michael Barenboim haben kritisiert, dass der Entwurf jüdisches Leben in Deutschland mit den Interessen Israels vermengt. Diese Engführung und ihre Instrumentalisierung durch Behörden, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken, schließt genau die Vielfalt jüdischen Lebens aus, die sie zu bewahren vorgibt, und gefährdet jene Rechte, für die sie zu kämpfen vorgibt.
Der aktuelle Resolutionsentwurf fordert Bund und Länder auf, neue Regelungen zu schaffen, um öffentliche Mittel für Kunstprojekte, die als antisemitisch eingeschätzt werden einzuschränken, und neue Disziplinarstellen zu schaffen, um neue Strafen für Antisemitismus im Unterricht und auf dem Campus zu verhängen. Zu unseren Bedenken gehört, dass der Entwurf die Behörden anweist, sich ausschließlich auf die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus zu beziehen, um diese Beurteilungen zu treffen. Die IHRA-Arbeitsdefinition ist dafür breit kritisiert worden, dass sie berechtigte Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichsetzt. Liberale Zionist*innen und sogar der Autor der Definition selbst hat angemerkt, dass die Definition missbraucht wird, um Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen. Die Verwendung der IHRA-Arbeitsdefinition in einer früheren Resolution, der BDS-Resolution von 2019, wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Da seit 2021 mit der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus eine anerkannte alternative Definition zur Verfügung steht, gibt es keine Rechtfertigung für ihre ausschließliche Verwendung.
Die Probleme mit der Resolution enden nicht mit ihren Definitionen. Der Entwurf ist auf Künstlerinnen, Studentinnen und Migrantinnen als die gefährlichsten antisemitischen Täterinnen des Landes fixiert und suggeriert, dass die größte Bedrohung für Jüdinnen von Menschen ausgeht, die mit linker Politik in Verbindung gebracht werden und von außerhalb Deutschlands kommen. Dies ist eine böswillige Verzerrung der Realität, die auf der falschen Verquickung von Antisemitismus und jeglicher Kritik an der israelischen Regierung beruht. Als Jüdinnen weisen wir insbesondere die in der Resolution enthaltene Behauptung zurück, dass der Antisemitismus von Migrant*innen nach Deutschland, der Wiege des Nationalsozialismus, importiert wurde.
Es ist klar, dass die überwältigende Mehrheit der antisemitischen Straftaten ihren Ursprung im deutschen Rechtsextremismus hat, eine Tatsache, die seit langem von der Bundesstatistik bestätigt wird. Wir haben keine Angst vor unseren muslimischen Nachbarinnen und auch nicht vor unseren Künstlerkolleginnen, Schriftstellerinnen und Akademikerinnen. Wir fürchten die wachsende Rechte, wie sie sich in Massenversammlungen von Neonazis zeigt, die durch ein nationales Klima der fremdenfeindlichen Angst ermutigt werden. Wir fürchten die Alternative für Deutschland, die zweitstärkste politische Partei des Landes, deren Führungsfiguren wissentlich Nazi-Rhetorik verbreiten. Diese Bedrohung wird in der Resolution kaum erwähnt, die sich stattdessen auf Ausländerinnen und Minderheiten konzentriert – eine beschämende Ablenkung von der größten Gefahr für Jüdinnen in Deutschland. Es zeigt, dass Deutschland seine Vergangenheit noch nicht bewältigt hat.
Die Ausarbeitung der Resolution fand in geschlossenen Räumen statt, ohne öffentliche Gespräche und ohne die Perspektiven einer Vielzahl verschiedener jüdischer Gruppen zu berücksichtigen. Der daraus resultierende Text spiegelt weder einen demokratischen Prozess noch die Vielfalt der jüdischen Mainstream-Perspektiven wider. Sollte er verabschiedet werden, werden Tausende von israelischen und anderen jüdischen Akademikerinnen und Künstlerinnen unter den Generalverdacht des deutschen Staates gestellt.
Wenn sich die deutsche Politik wirklich für eine pluralistische und offene Gesellschaft einsetzen will, die auch jüdische Menschen einschließt, muss sie sich ihren eigenen autoritären Tendenzen stellen. Sie sollte sich mit Ideologen wie dem ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck kritisch auseinandersetzen, der die Gruppe, die die Resolution verfasst hat, dazu gedrängt hat, jeden öffentlichen Aufschrei über den Schaden zu ignorieren, den diese Resolution der Kunst und der akademischen Welt zufügen könnte – ebenso wie der deutschen Demokratie. Diese Resolution fördert die Idee, dass Deutschland für Jüd*innen nur durch repressive antidemokratische Maßnahmen sicher gemacht werden kann. Es ist jedoch immer ein Fehler, demokratische Prinzipien für kurzfristigen populär-politischen Erfolg aufzugeben. Vor allem Deutschlands politische Führungsriege sollte es besser wissen.
Wir fordern, dass eine Vielzahl jüdischer Perspektiven und nicht nur solche, die den deutschen Gefühlen schmeicheln, zur Beteiligung an der Ausarbeitung einer in unserem Namen verabschiedeten Resolution eingeladen werden. Wir bestehen darauf, dass der deutsche Staat jüdisches Leben nicht allein durch repressive Maßnahmen schützen kann. Wir schreiben in der Überzeugung, dass der einzige Weg, jüdisches Leben in Deutschland zu „schützen, zu erhalten und zu stärken“, darin besteht, die Rechte aller Minderheiten zu schützen, zu erhalten und zu stärken. Wenn es eine Lehre aus der Katastrophe des Holocausts gibt, dann ist es diese: „Nie wieder“ bedeutet „nie wieder für alle“.
Unterzeichnet:
Karen Adler, Historikerin
Alma Albert, Kunstkonservatorin
Aviad Albert, Linguist
Udi Aloni, Filmemacher
Tamar Amar-Dahl, Historikerin
Daniel Antoszyk
Ido Arad, Dirigent
Josh Axelrod, Journalist
Prof. Dr. Kurt Bader, Professor Emeritus
Michael Baers, Künstler und Wissenschaftler
Roii Ball, Historiker
Michael Barenboim
Joram Bejarano, Musiker
Eliana Ben-David, Musikradio-DJ und Kurator
Avi Berg, Künstler
Judith Bernstein
Sanders Isaac Bernstein, Schriftsteller
Adam Berry, Journalist
Candice Breitz, Künstlerin
Adam Broomberg, Künstler
Cora Browner
Jevgeniy Bluwstein, Sozialwissenschaftler
Alexander Theodore Moshe Cocotas, Schriftsteller und Fotograf
Dror Dayan, Filmemacher und Akademiker
Anita Di Bianco, Künstler
Esther Dischereit, Schriftstellerin
Tamar Ilana Dolezal
Tomer Dotan-Dreyfus, Freier Autor und Übersetzer
Michael Dunajevsky
Asaf Dvori, Dichter
Deborah Feldman, Autorin
Sylvia Finzi, Bildkünstlerin
Erica Fischer, Schriftstellerin
Jonathan Fridman
Ruth Fruchtman, Schriftstellerin
Tom Givol
Harry Glass
Paul Grossman, Psychologe
Julia Gyemant, Kurator
Iris Hefets, Psychoanalytikerin
Wieland Hoban, Komponist und Übersetzer
Michal Kaiser-Livne, Psychoanalytikerin
Aurelia Kalisky
Barrie Kosky, Theater- und Opernregisseur
Quill Kukla, Philosoph und Autor
Matt Lambert, Filmemacher und Künstler
Elad Lapidot, Professor für Judaistik
Jacob Wolf Lefton, Schauspieler, Schriftsteller, und Friedensstifter
Hadas Leonov, Softwareentwickler
Lindsay Lerman, Autorin
Eliza Levinson, Schriftstellerin und Lektorin
Ruth Lewis, Freiberuflicher Illustrator
Rapha Linden, Schriftsteller*in
Adi Liraz, Künstlerin und Pädagogin
Ruth Luschnat, Heilpraktikerin – Einzelfallhilfe
Liav Keren, Datenwissenschaftler
Ben Mauk, Schriftsteller und Journalist
Ben Miller, Schriftsteller und Historiker
Yonatan Miller, Gewerkschafter
Liron Milstein, Schriftsteller
Peaches Nisker, Musikerin
Jason Oberman, Musiker, Wissenschaftler
Jesse Olszynko-Gryn, Historiker
Rachel Pafe, Schriftstellerin und Wissenschaftlerin
Lucy Park, Künstlerin
Mark Peranson, Kurator und Schriftsteller
Siena Powers, Künstlerin und Schriftstellerin
Tamar Raphael, Schriftstellerin
Udi Raz, Doktorand
Emilia Roig, Schriftstellerin
Liz Rosenfeld, Künstlerin
Tomer Rosenthal, Künstler
Ryan Ruby, Autor
Rebecca Rukeyser, Schriftstellerin
Lottie Sebes, Künstlerin
Zoe Schattenburg
Oded Schechter, Wissenschaftler, Judaistik und Philosophie
Adam Schorin, Schriftsteller und Filmemacher
Anton Sefkow, Wissenschaftler
Mati Shemoelof, Schriftsteller und Kurator
Univ.-Prof. Dr. Marc Siegel, Professor für Filmwissenschaft
Lili Sommerfeld, Musikerin und Schriftstellerin
Shaked Spier, Wissenschaftler und Aktivist
Maya Steinberg, Filmemacherin
Shelly Steinberg
virgil b/g taylor, Künstler
Aria Tilove, Naturwissenschaftlerin
Katharina Verleger, Wissenschaftlerin
Daphna Westerman, Künstlerin und Doktorandin, Visuelle Kulturen
Albert Wiederspiel, Ehemaliger Leiter
Roland Wiegel, Azubi
Adam Stanley Wilkins, Schriftsteller, Akademiker und Biologe
Lily Zlotover, Künstlerin
Die Terrororganisation Hamas hat Tel Aviv mit einer Rakete angegriffen. Laut Israels Armee ging sie in unbewohntem Gebiet nieder. Nach Angaben Israels wurden Polio-Impfstoffe für 1,25 Millionen Menschen in den Gazastreifen geliefert. Alle Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.
Ich habe den Live-Blog verlinkt und den Titel angepasst, weil die bisher verfügbaren deutschsprachigen Artikel alle unter Überschriften à la "Hisbollah greift Israel an" laufen.
Englischsprachige Artikel laufen dagegen unter Titeln wie "Israel and Hezbollah trade heavy fire"
Israel hat nach eigenen Angaben einen "Präventivschlag" durchgeführt. Die Hisbollah hat im Anschluss hunderte Rakten auf den Norden Israels abgefeuert und erklärt dies sei der erste Teil der "Vergeltung" für die Tötung des Hisbollah-Kommandanten Fouad Shukur in Beirut vor 4 Wochen.
Für eine Betrachtung, die sich nicht die Aussagen der Konfliktparteien zu eigen macht, kann ich z.B. den Artikel der AP empfehlen.
https://apnews.com/article/israel-lebanon-gaza-palestinians-hezbollah-52056075daebc9aac6675043f64439ab