Bürgergeld-Plan ist endlich raus: CDU will Leistung auf 0 Euro kürzen
Bürgergeld-Plan ist endlich raus: CDU will Leistung auf 0 Euro kürzen
Jetzt wurde endlich mal klar ausgesprochen, wie die Bürgergeld-Pläne der Union sind. Die Oppositionspartei will eine radikale Reform.
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So sind die 1,7 Millionen Arbeitsfähigen wieder in den Mittelpunkt. Wer nicht arbeiten wolle, „der kriegt diese staatliche Leistung nicht“, so die Drohung des CDU-Spitzenpolitikers. Null Euro Bürgergeld für Verweigerer. Wer Termine im Jobcenter nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote ablehnt, dokumentiere damit schließlich, dass er die Leistung nicht brauche. Wer will die 1,7 Millionen einstellen?
Doch tatsächlich ist die Zahl der Totalverweigerer laut offiziellen Zahlen der Arbeitsagentur eine kleine Minderheit. So wurden im Jahr 2023 bis November lediglich knapp 14.000 Bürgergeld-Empfänger sanktioniert, weil sie sich weigerten, eine Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Das Problem ist ein anderes: Ein Großteil der 1,7 Millionen im arbeitsfähigen Alter ist schlecht qualifiziert, viele haben keinen Schulabschluss, sie sind schwierig vermittelbar. Arbeitgeber schrecken davor zurück, diese Menschen einzustellen. Ob allein strenger Druck etwas bewirken kann, diese Menschen zu „aktivieren“, ist fraglich.
Ist das Satire? Klingt zumindest so.
Hatten wir schonmal und die Union hat vor dem Bundesverfassungsgericht verloren. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html
Es werden sich noch einige umgucken, die die CxU gewählt haben (wegen der Wirtschaft) wenn z.B. VW tatsächlich, wie angekündigt, in Zukunft einige Werke schließen und deren Arbeiter entlassen will. Das Audi-Werk in Brüssel ist bereits geschlossen worden. Es werden dann gut qualifizierte Fließbandarbeiter auf den Markt drängen, die aber keine Arbeit in ihrem Bereich bekommen werden, weil auch andere Autohersteller Stellen abbauen werden. Dann wird es Leute geben, die noch ein Jahr lang Arbeitslosengeld beziehen und dann in den Bürgergeldbezug rutschen werden. Diese werden aufgrund ihres Alters nicht mehr vermittelbar sein. Wer stellt denn schon einen 55-jährigen Bewerber ein (obwohl man am besten bis 70 arbeiten soll)?
Die Leute, die dann Parteien gewählt haben (vermutlich sogar, ohne deren Parteiprogramm gelesen und verstanden zu haben), die den Sozialstaat radikal einkürzen wollen, werden dann nämlich selbst betroffen sein. Diese Leute wurden gegen den faulen Langzeitarbeitslosen Totalerweigerer aufgestachelt, aber bald gehören sie dazu.
Diese abgefuckten Hurensöhne.
Das Verfassungsgericht hat dazu sehr deutliche Urteile gesprochen. Die sind sogar so eindeutig, dass da jetzt eigentlich der Verfassungsschutz hellhörig werden müsste.
CDU unter Verfassungsschutz Beobachtung, wann?
Ich empfinde das alles nur noch als widerlich. Es kotzt mich nur noch an. Was für asoziale Gestalten in so einer Partei nach oben kommen ist unfassbar.
Und sowas hat christlich im Namen und die Partner Partei sogar sozial..
Schlimm sind einerseits die Gestalten, die solche Äußerungen tätigen - andererseits jedoch auch die Wählerinnen und Wähler dieser Partei.
Stimmt. In diesem Artikel wird zumindest darauf eingegangen, dass die Zahl der Verweigerer deutlich niedriger ist als von der cdu insinuiert. Diese Einordnung machen aber nicht alle Medien und so wird die verdrehte Aussage der cdu verbreitet. Der Wähler kann die Einordnung nicht unbedingt selbst tätigen und der wird dann empfänglich für die perfiden Gedanken der cdu. Traurig
CxU-Wähler sind einfach widerlich. Für Mitmenschen einfach keinen Mitleid (musste jetzt am Namen von KMFDM denken). Was die Bibel sagt ist ihnen komplett egal. Echt kein Wunder dass die sich Trump annähern und mit der AfD über so viele Sachen einig sind.
Die asozialen Gestalten, die eine Partei an ihre Spitze wählt, sind ein Spiegelbild dieser Partei. Ich habe das Missvergnügen, Kommunalpolitiker aus diesem widerlichen Verein zu kennen und die sind einfach nur genauso ekelhaft.
Selbst wenn jeder Arbeitslose für jedem Beruf qualifiziert wäre: Es gibt nur 700.000 freie Stellen. Das heißt deutlich über Hälfte der Arbeitslosen hat gar nicht die Möglichkeit einen Job zu finden, weil nicht genug Jobs existieren
Gott wird sich um sie kümmern. Das muss der deutsche Staat nicht.
CxU
Purer Populismus. Das Verfassungsgericht hat da nämlich noch ein Wort mitzureden, lieber Fotzenfritz
Richtig, aber bis der Prozess durch ist, kann man das Prozedere erst einmal in der Praxis durchführen. Genau dieses Kalkül hat man bei der Union auch schon früher beobachten können, z.B. bei der Vorratsdatenspeicherung.
Hat das BVerfG das nicht schon gefühlt 20 mal abgeschossen?
Der Bundestag kann es ohne Konsequenzen wieder und wieder beschließen. Das Verfassungsgericht muss es nur einmal durchlassen.
Es braucht endlich Konsequenzen für Parlamentarier, die wiederholt verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Ich bin der Meinung ab dem 3. Mal sollte ein sofortiger Verlust jeglicher parlamentarischer und Regierungsämter erfolgen, sowie eine Sperre für drei Legislaturen. Für die Legislaturen, in denen für verfassungswidrige Gesetze gestimmt wurde, sollten auch die Pensionsansprüche verloren werden.
Da bin ich absolut deiner Meinung. Mit Strafzahlungen sollte jeder rechnen, der Gerichte mit solchem quatsch wiederholt beansprucht. Ist ja wenn du die Polizei oder Feuerwehr grundlos rufst und damit Ressourcen verschwendest genau so.
Es kann keine rechtlichen Konsequenzen für Parlamentarier geben, sonst würden die Parteien sich nur noch gegenseitig Gerichtsverfahren um die Ohren schmeißen.
Die Konsequenz, die in unserem System für andauerndes Scheißebauen im Parlament vorgesehen ist, ist die Abwahl durch den Bürger.
Das eigentliche Problem ist, dass die Medien, die den Bürger über so etwas informieren, flächendeckend durch Social Media ersetzt wurden - auch das eine freiwillige Entscheidung der Bürger, die für ihre Nachrichten keine 30€+/Monat mehr ausgeben wollen.So weh es tut, das einzugestehen, wir haben die Demokratie, die die Mehrheit möchte.
Du meinst, so wie die Vorratsdatenspeicherung auch?
Wann Leistungen für asoziale Politiker auf 0 setzen?
Ich werde nie verstehen, warum alle es so geil finden nach unten zu treten. Klar, Populisten brauchen einen Sündenbock damit wir nicht noch auf die Idee kommen Ihnen oder ihren reichen Freunden das Geld wegzunehmen - aber das die Wähler das geil finden trifft mich.
Kapitalismus, Baby. Die wollen die Ausbeutung nicht abschaffen, sie hoffen und beten, eines Tages selber zu den Ausbeutern zu gehören. "Du würdest das doch genau so machen, wenn du könntest, gib's zu."
BGH: Nope