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> Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seinem Wolfsgruß im EM-Spiel gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Die Linke verlangt nun ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist. Politiker von Grünen und CDU schließen sich der Forderung an. > > Nach dem Wirbel um den Wolfsgruß des türkischen Nationalspielers Merih Demiral hat die Partei Die Linke ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn ein Fußballspieler in Deutschland ungestraft den Gruß der Rechtsextremisten zeigen kann, muss das ein Weckruf sein für die Bundesregierung. Die Ampel muss die faschistische Terrororganisation Graue Wölfe endlich verbieten. Dann wäre auch das Zeigen des Wolfsgrußes strafbar“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem Berliner „Tagesspiegel“. > > In vielen EU-Staaten seien die Grauen Wölfe zu Recht verboten. „Nur die Bundesregierung schaut weg und will das Problem nicht erkennen“, sagte Schubert. Unter anderem forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) via X, der Wolfsgruß müsse verboten werden. Auch die CDU plädiert dafür. > > [...]

> Ein 19 Jahre alter Mann aus Limburg soll einen Anschlag vorbereitet haben – aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Sein Ziel sei die Tötung von Juden und Migranten gewesen, so die Strafverfolger.

> Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19 Jahre alten Mann erhoben, der aus rechtsextremistischen Motiven einen Anschlag vorbereitet haben soll. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, werden dem Deutschen aus dem Kreis Limburg-Weilburg die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

> Laut den Ermittlungen soll der Angeschuldigte auf Grundlage einer verfestigten antisemitischen und rassistische Einstellung seit spätestens Ende 2021 den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet haben.

> Er soll eine „Volksgemeinschaft auf einem nationalsozialistischen Fundament angestrebt haben, unter Ausschluss von Menschen, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten“. Gemeint seien damit insbesondere Juden und Menschen mit Migrationshintergrund.

> Die Pläne hätten auch den Aufbau einer „Schutzstaffel“ und die Tötung von Menschen vorgesehen. Die Gewalt sollte sich auch gegen Polizisten „als Teil der vermeintlichen aktuellen staatlichen Willkürherrschaft“ richten.

> Der Angeschuldigte soll zudem beabsichtigt haben, Bunker anzulegen, um dort Waffen zu produzieren, wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilt. Er habe sich einen 3D-Drucker beschafft, mit dem er Teile einer automatischen Maschinenpistole gedruckt habe. In der Wohnung des Neunzehnjährigen entdeckten die Beamten eine Gaspistole, deren Lauf so verändert war, dass mit ihr Geschosse abgefeuert werden konnten.

> Darüber hinaus wird dem Mann vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres auf einem Telegramkanal ein Video eingestellt zu haben, das den Nationalsozialismus verherrlicht. Festgenommen wurde der Neunzehnjährige am 15. November 2023, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

> Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu inzwischen Schilderungen abgegeben.

> „Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von „Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit“.

> Auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, der am Samstag ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrant*innen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“

> Das „reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken De­mons­tran­tin­nen durch In­nen­po­li­ti­ke­rin­nen sei „vollkommen unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle ordentlich aufklären.

> Reul wiederum hatte nach dem Wochenende mehrfach Angriffe auf die Po­li­zis­t*in­nen verurteilt. „Kritik ist legitim, Krawalle nicht“, sagte der Politiker. 27 Po­li­zis­t:in­nen waren leicht verletzt und einer schwerverletzt worden. Ein Demonstrant soll ihm am Boden liegend noch gegen den Kopf getreten haben. Die Polizei sucht jetzt mit Hilfe von Screenshots aus Videoaufnahmen nach dem mutmaßlichen Täter.

> Der Polizei waren bis Dienstagnachmittag weder Strafanzeigen gegen Beamte noch Fälle von verletzten Demonstrierenden bekannt. Ein Polizeisprecher verteidigte die Vorgehensweise der Polizei: „Grundsätzlich möchten wir daran erinnern, dass wir vor dem Einsatz angekündigt haben, unfriedliche Proteste und Störaktionen konsequent zu unterbinden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Zwangsmaßnahmen seien zuvor durch Lautsprecherdurchsagen angekündigt worden.

> Am Wochenende stellte die Polizei Essen insgesamt 143 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands und wegen tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte. Insgesamt seien 22 Personen in Gewahrsam genommen und zwei Personen vorläufig festgenommen. Alle Personen sind inzwischen wieder entlassen worden.

> Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich „bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus 13 An­wäl­tin­nen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als Ver­mitt­le­rin­nen und rechtliche Beistände zu helfen.

> Anwältin Anna Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur Deeskalation sei so nicht möglich gewesen.

> taz-Reporter hatten am Wochenende beide Seiten beobachten können. Auf der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen.

> Die Polizeieinsätze rund um den AfD-Parteitag werden sowohl Demonstrierende als auch die Polizei noch einige Wochen beschäftigen. Das Bündnis „Widersetzen“ prüft, ob Anzeigen gestellt werden. Und die Polizei wertet Videoaufnahmen aus, die von sogenannten Beweissicherungstrupps aufgezeichnet wurden.

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> Archived link > > Here is the report (pdf). > > Serbian authorities have adopted invasive surveillance practices and facial recognition technology to monitor political opponents, civic activists and critical journalists, says a BIRN report entitled ‘Digital Surveillance in Serbia – A Threat to Human Rights?’, published on Friday. > > Equipment from Chinese manufacturers, such as Dahua and Hickvision, predominates. > > Serbia’s aspirations for EU membership mean that it faces pressure to adhere to EU standards on data protection and privacy as well as cybersecurity. However, Serbia has simultaneously strengthened ties with authoritarian countries, especially China and Russia.

> Am 23. Juni bemerken die Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft in Krumbach einen Brandgeruch und rufen die Feuerwehr. Nun deuten die Ermittlungen auf einen Mann mit rechter Gesinnung als Brandstifter hin.

>Dabei stellt sich den Ermittlern die Frage, ob er auch für weitere Brandanschläge verantwortlich sein könnte.

> Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Bayern ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei nun gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten mit.

> In seiner Wohnung seien auf eine rechte Gesinnung deutende Devotionalien gefunden worden. Darunter waren mehrere Hakenkreuzbilder.

> Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft hatten am 23. Juni Brandgeruch festgestellt und die Feuerwehr gerufen. Ein Kellerraum sei verraucht gewesen, offenes Feuer bereits erloschen gewesen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

> Durch intensive Ermittlungen habe sich der Tatverdacht gegen den 40-Jährigen ergeben, gegen den ein Haftbefehl wegen versuchter schwerer Brandstiftung eröffnet wurde. Der Mann habe sich bisher nicht zu dem Tatvorwurf geäußert.

>Die Ermittler prüfen nun einen möglichen Zusammenhang mit dem Brand in einer Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach im Oktober 2022. Bei dem Brand eines Wäschestapels wurden drei Männer leicht verletzt. Der Vorfall konnte bislang nicht aufgeklärt werden.

> Ungewöhnliche Szene am Rande des Bundesparteitags der AfD: In Essen hat der Delegierte Stefan Hrdy (67) einem Demonstranten in die Wade gebissen – nach eigener Darstellung aus Notwehr.

https://www.youtube.com/watch?v=PGOdAmsY42w (leider BILD)

> Zudem soll er die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig angespuckt haben. Das berichtet der „Spiegel“. Die SPD-Politikerin habe das bestätigt, heißt es in dem Bericht. Beides habe der AfD-Politiker nicht bestritten.

> Nach den Vorfällen habe Hrdy in einem Video des AfD-Aktivisten Kolek Witze gerissen. Er habe in seinem Leben schon alles gegessen, „von Kakerlaken bis Heuschrecken“ oder auch „Hammelhoden“. Der gebissene Demonstrant habe aber „neutral“ geschmeckt.

Ist Kannibalismus nicht illegal?

> In rechtsextremen Kreisen werde er dafür bereits auf dem Nachrichtendienst X gefeiert.

> Hrdy stellt sich selbst als Opfer dar. Am Sonntag schilderte er der Deutschen Presse-Agentur, wie sich die „eskalierende Situation“ am Samstag aus seiner Sicht entwickelt hat. Der Pensionär sagte, er sei auf dem Weg zur Grugahalle auf eine Blockade von AfD-Gegnern gestoßen. Als er aus seinem Auto ausgestiegen sei, um einen Polizisten zu bitten, den Weg für ihn freizumachen, sei er plötzlich attackiert worden.

Bruder, es gibt Videos.

> Der Parteitagsdelegierte aus Nordrhein-Westfalen, der nach eigenen Angaben 2016 in die AfD eingetreten ist, sagte: „Dann bekam ich einen Tritt in die rechte Wade, fiel hin und zwei oder drei sind auf mich drauf gefallen, ich sage mal gefallen, und dann kam ein Tritt von rechts, ich konnte ein bisschen ausweichen, habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen, damit ich nicht noch einen Tritt abbekomme.“

Halbe Wrestling-Match

>In diesem Moment hätten Polizeibeamte eingegriffen. Er habe aufstehen und weiterfahren können.

Gut zu wissen, dass man Menschen beißen und dann einfach wieder gehen kann

> Die „Bild“-Zeitung veröffentlichte ein Video des Vorfalls. Darin ist zu sehen, wie Hrdy auf eine Polizeiabsperrung zugeht. Mehrere Demonstranten stellen sich ihm in den Weg, es kommt zu einem Tumult und Hrdy geht zu Boden.

Es „kommt nicht zum Tumult“. Hrdy lässt sich fallen, reißt einen friedlichen Demonstrant zu Boden und beißt zu ohne auch nur einmal angegriffen worden zu sein

> Das Video deckt sich in Teilen nicht mit Hrdys Darstellung – so ist dort lediglich zu sehen, dass ein Demonstrant mit dem Bein auf ihm liegt, dem Hrdy in die Wade beißt. Der geschilderte Tritt in die Wade ist nicht zu erkennen, allerdings ist die Sicht auf die Szene zwischenzeitlich auch verdeckt.

> Eine Sprecherin der Polizei Essen erklärte, dass man von dem Sachverhalt aus den Medien wisse.

Ziemlich beschissene Kommunikation unter den Polizeikräften

> Ob der Gebissene eine Anzeige erstattet habe, sei aber noch unklar. Die Ermittlungen dauerten an.

> Hrdy selbst sagte, er habe die Absicht, Anzeige zu erstatten.

Oh, bitte mach das

> Der AfD-Delegierte sagte, während seiner Zeit bei der GSG 9, der Spezialeinheit der Bundespolizei, habe er zwar gelernt, sich körperlich zur Wehr zu setzen.

Dafür kämpft er ziemlich beschissen. Während er am Boden war, hätte ihn jeder von hinten am Hals packen können

> Der Mann, mit dem er es auf der Straße zu tun gehabt habe, sei allerdings deutlich jünger gewesen als er und habe Stiefel getragen, sagte Hrdy.

Und hat sich nicht gewehrt. Versucht der gerade das wie einen Kampf darzustellen?

>Sichtbare Blessuren von dem Vorfall hat er nicht.

Das freut mich jetzt aber

> Der AfD-Parteitag war am Samstag von massiven Protesten begleitet worden. Zehntausende demonstrierten gegen die AfD.

> Dabei war es auch zu Gewalt gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Aktivisten wurden nach Polizeiangaben 28 Beamte verletzt, einer davon schwer.

Laut Polizei wurden 28 Polizisten „leicht verletzt“ und einer „schwer“

> Immer wieder hätten größere Personengruppen mit zum Teil mehreren Hundert Personen durch gewaltsame Störaktionen versucht, die Delegierten an der Teilnahme zu hindern oder Sperrstellen zu durchbrechen, teilte die Polizei am Samstagabend mit.

> Große Kundgebungen mit tausenden Menschen gab es Sonntag in Essen nicht mehr. Die Demonstrierenden zogen eine positive Bilanz. Am Morgen hatte sich nochmal eine Mahnwache vor der Grugahalle aufgestellt.

> Auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz zeigten sich die Bündnisse "Gemeinsam Laut" und "Widersetzen" mit den Protesten zufrieden - sie gehen von 70.000 Teilnehmenden aus. Es sei "so ein Glücksgefühl, dass sich so viele Menschen den Protesten angeschlossen haben" sagte Linda Kastrup von "Gemeinsam Laut". Mit 70.000 hätten mehr Menschen protestiert als die AfD Mitglieder hat, fügte sie hinzu.

> Allerdings gibt es auch Kritik am Vorgehen der Polizei. Katharina Schwabedissen von "Widersetzen" spricht von zehn Blockaden, die es am Samstag von den Demonstranten gegeben habe, um die AfD-Politiker daran zu hindern, dass sie in die Grugahalle kommen. Dabei sei einer der Teilnehmenden an den Haaren gezogen worden und durch Pfefferspray seien Demonstranten verletzt worden. Dazu gebe es auch Videos.

https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1ds5vn7/essen_29062024_unsere_polizsten_sch%C3%BCtzen_die/

https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1drjdch/polizei_greift_menschenkette_vor_grugahalle_an/

> Von den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei distanzieren sich die Bündnisse: "Wenn es Gewalt gegeben hat, kam das nicht von uns", sagte Alassa Mfoupan ein Sprecher von "Widersetzen".

> Essen sei für das Bündnis nur der Anfang. Die Proteste gegen die AfD sollen weitergeführt werden. Jetzt spüre er endlich nicht mehr diese Ohnmacht, fügte Alassa Mfoupan hinzu.

> An Tag zwei hat sich am Morgen eine Mahnwache vor der Grugahalle aufgestellt. Das Bündnis "Gemeinsam Laut" hat dazu aufgerufen, um wieder gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren.

> Bei Regen kamen etwa 100 Menschen zur Grugahalle. "Ich kann mir vorstellen, bei dem schäbigen Wetter, dass viele nicht nochmal kommen“, sagt Wolfgang Freye, ein Sprecher des Bündnis "Gemeinsam Laut". Nach drei Stunden wurde die Mahnwache dann aufgelöst - weitere Proteste waren nicht mehr geplant.

> Spontan haben sich auch vor dem Polizeipräsidium einige Menschen zu einer Mahnwache aufgestellt, und haben vor bis zum Abend zu bleiben. Sie solidarisieren sich mit denen, die gestern bei den Auseinandersetzungen in Gewahrsam genommen wurden.

> Laut Polizei werden noch einige dort festgehalten, wie viele, will man nicht sagen. "Zur Gefahrenabwehr und zur Identitätsfeststellung", sagte Polizeisprecherin Christina Reineke.

>Sie waren zum Teil an den massiven Ausschreitungen gestern beteiligt, bei denen 28 Polizisten leicht und einer schwer verletzt worden war.

28 Polizisten sind gar nichts, vor allem, wenn sie nur „leicht verletzt“ sind. Erst recht nicht bei den Temperaturen

> Am Sonntag war es morgens ruhig - es habe niemand versucht, die AfD-Politiker daran zu hindern, in die Grugahalle zu kommen.

> Insgesamt sei das Wochenende mit allen Protesten für die Einsatzkräfte eine Herausforderung gewesen. Aber "der Großteil der Versammlungsteilnehmer hat ruhig und friedlich ganz im Sinne der Demokratie demonstriert", sagte Polizeisprecherin Sylvia Czapiewski.

> Nichts desto trotz habe es am Samstag immer wieder Angriffe auf die Sperrstellen gegeben und Polizeibeamte seien angegriffen worden.

Video: https://www.reddit.com/r/DEgegenRechts/comments/1drjhjm/auch_dieses_video_wurde_geteilt_mit_%C3%BCblicher/

>"Durch Schläge und Tritte" wurde ein Polizist schwer verletzt, er wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, teilte die Polizei mit. Nach dem Tatverdächtigen, welcher massiv auf einen Beamten eingetreten hat, sucht die Polizei per Fotofahndung.

> Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel verurteilte die Proteste außerhalb der Grugahalle scharf. Sie hätten nichts mit Demokratie zu tun, weil sie sich gegen eine demokratische Partei richten würden. Sie kritisierte, dass auch Parteien wie CDU, Linke und die grüne Jugend zum Beispiel zu Boykotten und Protesten aufgerufen hätten: "Damit wenden sie sich gegen die Grundregeln unserer Demokratie und gegen unsere Verfassung," sagte Weidel am Samstag auf dem Parteitag.

> Bei den Blockaden gegen die AfD-Delegierten am Samstag war es auch zu Zwischenfällen mit dem AfD-Politiker Stefan Hrdy aus Neuss gekommen. Er soll laut Bündnis "Gemeisam Laut" eine Teilnehmende bespuckt und einem Demonstranten in die Wade gebissen haben. Er selbst bestätigte den Wadenbiss in der BILD-Zeitung und begründete den Vorfall mit Notwehr: "dann kam ein Tritt von rechts, ich konnte ein bisschen ausweichen, habe mich dann in das Bein verklammert und zugebissen, damit ich nicht noch einen Tritt abbekomme." In diesem Moment hätten Polizeibeamte eingegriffen. Hrdy sagt, dass er noch Anzeige erstatten wolle.

Habe gehört es hätte auch einen Vorfall gegeben, wo ein AfDler einer Demonstrantin ins Gesicht gespuckt hätte, ist aber noch nicht bestätigt

> Auf den Wagenplatz Ølhafen im Bremer Stadtteil Walle wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Brandanschlag verübt. Bei dem Feuer fraß sich ein zwei Quadratmeter großes Loch in den Zaun, der das Gelände umgibt.

> Daneben fanden BewohnerInnen Reste von Anzündern. Einige Meter davon entfernt lagen weitere Anzünder, die vermutlich einen zweiten Brand auslösen sollten. Obwohl die BewohnerInnen selbst keine Anzeige erstattet haben, ermittelt nun die Bremer Polizei wegen Brandstiftung, wie sie auf taz-Nachfrage bestätigte.

> Schon vor dem jüngsten Anschlag, war der Ølhafen regelmäßigen Angriffen ausgesetzt. Momentan gebe es wöchentlich Attacken und Bedrohungen, teilten die BewohnerInnen mit.

> Das Parzellengebiet, in dem sich 2018 die Bauwagengruppe Ølhafen niedergelassen hat, sei seit Jahrzehnten eine Hochburg der rechten Szene in Walle, die das Gebiet für ihre politische Agenda nutze, sagte ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) der taz.

> In der Schrebergartenkolonie seien mehrere Vereine ansässig. In einem der Vereinshäuser habe 2008 die NPD Tagungen abgehalten. Auch die Identitäre Bewegung habe dort ab 2016 regelmäßig Treffen organisiert. Darunter seien auch Akteure gewesen, die dort selbst eine Parzelle hätten.

> Im gleichen Zeitraum habe eine Gruppe von rechten Rockern ein Parzellenhaus genutzt, in dem täglich einschlägig bekannte rechte AkteurInnen ein- und ausgegangen seien. Ein AfD-Büro habe sich bis 2019 in unmittelbarer Nähe zum Wagenplatz befunden.

> „Der Ølhafen ist mit seinem alternativen Lebensentwurf ein gefundenes Fressen für das ideologische Feindbild der Rechten“, sagte der MBT-Mitarbeiter. Das habe über Jahre an diesem Ort gedeihen können, gemütlich, mit gehissten Deutschlandflaggen, manchmal auch Reichsflaggen. Nun werde es auf die friedlichen BewohnerInnen projiziert.

> Bereits im Februar dieses Jahres hatte es einen Überfall auf den Wagenplatz gegeben. Bis zu sieben vermummte und teilweise bewaffnete TäterInnen griffen damals die BewohnerInnen vor dem Platz an. Drei Personen wurden dabei verletzt.

> Infolgedessen errichteten die Wagen-BewohnerInnen im Frühjahr einen Zaun, um sich vor weiteren körperlichen Attacken zu schützen. „Wir haben das schweren Herzens gemacht, weil das unserem freiheitlichen Denken widerspricht“, sagte eine Bewohnerin der taz. Eben dieser Zaun wurde nun angezündet.

> Nur drei Tage nach dem Überfall Anfang des Jahres hatte die rechtspopulistische Bürgerschaftsfraktion Bündnis Deutschland (BD) eine Große Anfrage zum Wagenplatz an den Senat gestellt. Darin wird die Existenz dieses Wohnorts delegitimiert, den BewohnerInnen werden Straftaten unterstellt.

> Für das Bündnis Deutschland sei es nachvollziehbar, heißt es darin, „dass es Nutzer der Kleingärten als ungerecht empfinden“, dass sie nicht auf den Parzellen leben könnten, „während die Besetzer in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft genau das schon seit Jahren unbehelligt tun“.

> Der Senat antwortet auf die Anfrage, man wolle alternative Wohnformen unterstützen und arbeite an den dafür nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

> Für den Mitarbeiter von MBT klingt die BD-Anfrage wie eine Legitimation, „aus dem vermeintlich bürgerlichen rechten Spektrum Angriffe zu starten“. Die Partei Bündnis Deutschland fusionierte 2023 in Bremen mit der lokalen Protestpartei „Bürger in Wut“. In ihren Reihen finden sich auch ehemalige AfD-Mitglieder.

> „Das ist eine Gemengelage von rechten AkteurInnen aus dem parteipolitischen Spektrum und aus dem neonazistischen, extrem rechten Spektrum“, sagt der MBT-Mitarbeiter.

>Er gehe davon aus, dass mehrere unterschiedliche, aber vernetzte TäterInnen für die zahlreichen Angriffe verantwortlich sind. Mal seien sie mehr zu sehen, „wie zum Beispiel im Büro oder als Parteimitglied, mal sind sie sozusagen unsichtbar, wenn jemand Brandanschläge verübt“.

> Auch vor und zwischen den beiden Anschlägen sei der Ølhafen „wiederholt Zielscheibe von Angriffen verschiedener Art geworden“, teilten die BewohnerInnen mit. Dabei seien „Feuerwerkskörper, die über den im Frühling errichteten Zaun geworfen werden“ am häufigsten. Diese würden überwiegend aus vorbeifahrenden Autos geschmissen.

> In den vergangenen Jahren gehörten dazu mehrfach auch versuchte oder vollendete Brandstiftungen. So sei 2019 ein an der Straße selbst gebautes Tauschregal abgebrannt worden, sagte eine Bewohnerin des Ølhafens. Vergangenes Jahr sei ein Auto angezündet worden, das am Rande des Geländes geparkt war.

> Die meisten Angriffe fänden abends oder über Nacht statt. In den vergangenen Monaten seien aber auch am Nachmittag Böller gegen oder über den Zaun geflogen. Immer wieder würden Steine und Flaschen auf das Gelände geworfen. Hupen von vorbeifahrenden Autos sei an der Tagesordnung.

> Ein rechtspolitisch motiviertes Motiv liegt auf der Hand: Menschen in vorbeifahrenden Autos würden Nazi-Parolen wie „Heil Hitler“, „Scheiß Zecken“ oder einfach „Verpisst euch“ grölen, so die Bewohnerin. Banner mit politischen Slogans am Zaun würden regelmäßig zerschnitten und beschädigt. Ein „Fight Fascism“-Transparent wurde abgerissen.

> Der Brand des behelfsmäßigen Zauns aus Paletten und Holzresten in der Nacht erschüttert die BewohnerInnen des Wagenplatzes. „Gerade weil ein heimtückischer Brandanschlag die Bereitschaft der TäterInnen zeigt, Leben zu gefährden“, wie eine Bewohnerin sagte.

>Sie seien zwar besorgt über die zunehmenden rechten und rechtsextremen Vorfälle und Weltbilder in Europa, die sich eben auch in Bremen und Walle niederschlügen. „Aber wir merken auch, dass die Solidarität wächst. Wir sind viele und lassen uns nicht unterkriegen.“

Ich persönlich mag ja https://temp-mail.org/de/ und https://www.guerrillamail.com/de/ ganz gerne.

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> Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > > ! > >

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> Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > > ! > >

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> Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > > ! > >

Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen.

Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk

Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt

!

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> Der ehemalige deutsche Botschafter aus Belarus ist im jungen Alter von 48 Jahren verstorben. Teils wird von einem Suizid nach einem Verhör des russischen Geheimdienstes berichtet.

> Der Putschversuch fällt für Bolivien in eine wirtschaftlich angespannte Zeit.

Nach welcher Metrik?

BiP pro Kopf Entwicklung sieht gut aus

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/373907/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-pro-kopf-in-bolivien/

BiP Entwicklung insgesamt sieht gut aus

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/373883/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-von-bolivien/

Extreme Armut ist leicht zurückgegangen

https://www.humanium.org/de/bolivien/#:~:text=Bolivien%2520z%C3%A4hlt%2520zu%2520den%2520%C3%A4rmsten,noch%252011%252C1%2525%2520betrug.

Die Armut hat sich seit dem Amtsantritt des demokratischen Sozialisten und indigenen Gewerkschafters Morales halbiert, die Lebenserwartung ist um 4 Jahre gestiegen

https://kontrast.at/bolivien-armut/

Inflation sieht auch nicht schlecht aus

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/373971/umfrage/inflationsrate-in-bolivien/

Die einzigen, die jetzt wirtschaftlich schlechter dastehen sind ausländische Unternehmen und die größtenteils weiße Oberschicht, weil Morales und Arce ihnen die Rohstoffförderung (vor allem Lithium) wegnationalisiert haben

> Das Land gehört nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums zu den strukturschwächsten in Lateinamerika.

Ja, aber das ist nichts neues.

> Bolivien hat rund 12 Millionen Einwohner und ist etwa dreimal so groß wie Deutschland. Wir stellen wichtige Informationen zur Krise in dem südamerikanischen Land zusammen.

> Als führende Kraft wurde der Heereschef, General Zúñiga, in La Paz, dem Regierungssitz des Anden-Landes, festgesetzt. Das berichteten örtliche Medien übereinstimmend. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen gegen den Offizier und seine Mitverschwörer wegen Terrorismus und bewaffneten Aufstands gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates ein. Zúñiga hatte Soldaten den zentralen Platz von La Paz besetzen und die Türen des Regierungspalastes mit Militärfahrzeugen rammen lassen.

> Präsident Arce enthob den Heereschef seines Amtes und tauschte die gesamte Führungsriege der Streitkräfte aus. Die neuen Chefs der Teilstreitkräfte ordneten daraufhin den Rückzug der Truppen aus der Innenstadt von La Paz an.

> Der versuchte Staatsstreich richtete sich offenbar gegen eine erneute Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Staatschefs Morales, der 2019 zurückgetreten war. Zuvor hatten die Opposition und internationale Wahlbeobachter ihm Betrug bei der Wahl vorgeworfen.

Die Datenlage ist nicht so eindeutig, wie hier dargestellt wird.

Die „Internationalen Wahlbeobachter“ ist die Organisation amerikanischer Staaten, eine Organisation die als Ziel hat „Freihandel“ in Süd- und Nordamerika zu fördern, von dem vor allem die USA profitiert, die Südamerikaische Bodenschätze aufkauft. Das Morales da nicht so beliebt ist, ist denke ich eindeutig

https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Amerikanischer_Staaten

https://amerika21.de/2020/12/246302/bolivien-ermittlungen-wahlbetrug-morales

Der OAS-Bericht ist allerdings auch sehr umstritten

https://amerika21.de/2019/12/235149/bolivien-oas-wahlen-bericht-wahlbetrug

https://amerika21.de/2020/03/237814/mit-zu-oas-bericht-ueber-wahlen-bolivien

https://www.derstandard.de/story/2000115249632/us-universitaet-kein-wahlbetrug-in-bolivien

Der OAS-Bericht gab rechten Kräften in Bolivien übrigens die Legitimität, um Morales mithilfe des Militärs zum Rücktritt zu zwingen

Man muss aber auch sagen, dass Morales definitiv die Verfassung gebrochen hat, weil er für eine neue Amtszeit kandidierte, obwohl es in Bolivien eine Beschränkung der Amtszeit gibt, die Morales erreicht hatte

> In einer Stellungnahme vor Medien legte Zúñiga nahe, dass der Putsch mit Präsident Arce abgestimmt gewesen sei. „Der Präsident hat mir gesagt, dass die Situation sehr schlecht ist. Es sei notwendig, etwas vorzubereiten, um seine Popularität zu steigern“, sagte Zúñiga vor seiner Festnahme im Fernsehen.

Zúñigas Behauptung kurzgefasst: „Präsident Arce hat schlechte Zustimmungswerte und Angst vor Morales, also hat er mich beauftragt einen Putsch zu fälschen, damit er sich als Retter der Demokratie inszenieren kann.“

> Morales war Boliviens erster indigener Präsident. Nach einer Reihe von Gerichtsentscheidungen darf er eigentlich nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

> Der frühere Koka-Bauer will bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr trotzdem antreten.

Wollte nur kurz anmerken, dass „Koka-Bauer“ nicht heißt, dass er Milliarden mit Kokainhandel gemacht hat. Morales kommt aus einer extrem armen Familie, die gezwungen war Kokapflanzen anzubauen, um zu überleben

https://de.wikipedia.org/wiki/Evo_Morales#Privates

> Die einstigen Verbündeten Morales und Arce haben sich inzwischen überworfen und kämpfen um die Führungsrolle in ihrer Partei, der sozialistischen MAS.

> Der derzeitige Staatschef Arce gilt als traditioneller Linker, als Pragmatiker in Wirtschaftsfragen, sich selbst beschreibt er gerne als Gegner des Neoliberalismus. Er studierte Wirtschaftswissenschaften in London, war unter Ex-Präsident Morales Wirtschaftsminister und ist seit November 2020 Präsident des Landes. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister war Arce für das sogenannte „Bolivianische Wunder“ verantwortlich, als nach Verstaatlichungen üppige Einnahmen aus Gasexporten in die Staatskasse flossen.

> Nach dem wirtschaftlichen Aufschwung ging es ab 2014 wieder bergab, die Einkommen wurden geringer.

Quelle?

Nach allem, was ich gefunden habe, stieg das monatliche Einkommen auch 2014 weiter an

https://www.ceicdata.com/de/indicator/bolivia/monthly-earnings#:~:text=Boliviens%2520Monatliches%2520Einkommen%2520belief%2520sich,US%2520Dollar%2520f%C3%BCr%25202022%2520dar.

> Spätestens mit der Wahl von 2019 vertieften sich die politischen Gräben im Land. Damals gewann Morales, doch die Opposition warf seinem Lager Wahlbetrug vor.

> Bei Unruhen kamen in der Folge 36 Menschen ums Leben. Morales trat auf Druck des Militärs schließlich zurück.

>Länder in Lateinamerika haben in der Vergangenheit viele Putschversuche oder militärische Umstürze erlebt. Vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren wurden zahlreiche Staaten der Region von Militärjuntas regiert. In Argentinien, Chile und Brasilien fielen ihrer Gewaltherrschaft Zehntausende Menschen zum Opfer.

Fast alle übrigens von der USA organisiert und/oder unterstützt

> Die Vereinten Nationen zeigten sich besorgt über die aktuellen Ereignisse in Bolivien. „Wir rufen die bolivianische Gesellschaft, einschließlich der Streitkräfte, dazu auf, sich verantwortungsvoll zu verhalten und die demokratischen Werte hochzuhalten“, hieß es in einer Mitteilung der UNO.

> Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kritisierte den Putschversuch in Bolivien scharf. „Ich verurteile entschieden die Versuche, die demokratisch gewählte Regierung Boliviens zu stürzen“, schrieb von der Leyen auf der Plattform X. Die Europäische Union stehe an der Seite der Demokratien.

> Mehrere lateinamerikanische Präsidenten wiesen den Vorstoß des Militärs ebenfalls zurück. „Wir verurteilen jede Form des Staatsstreichs in Bolivien und bekräftigen unser Engagement für das Volk und die Demokratie in unserem Bruderland“, erklärte Brasiliens Präsident Lula. Chiles Präsident Boric schrieb auf der Onlineplattform X: „Wir können keinen Verstoß gegen die rechtmäßige verfassungsmäßige Ordnung in Bolivien oder anderswo tolerieren.“

> Ein Mitglied einer mutmaßlich linksextremen Gruppe ist über Nacht nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht verfügt, dass Maja T. zurückgeholt werden muss. Der Fall wirft Fragen auf.

> Maja T. soll 2023 mit anderen Autonomen an Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein. Die ungarischen Behörden haben deshalb die Überstellung beantragt. Im vergangenen Dezember wurde Maja T. in Berlin festgenommen und saß seitdem in Haft.

> Die Bedenken des Anwalts von Maja T. gegen eine Auslieferung an Ungarn waren groß. Antifaschistinnen und Antifaschisten wie Maja T. könnten im Ungarn von Viktor Orban kein faires Verfahren erwarten, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Sven Richwin. Außerdem hätten nonbinäre Personen wie Maja T. Haftbedingungen zu erwarten, unter denen ihre Menschenrechte nicht gewährleistet seien.

> Richwin hatte deshalb gegen die Auslieferung von T. nach Ungarn geklagt. Doch Donnerstagnachmittag ging alles plötzlich ganz schnell: Das Kammergericht Berlin entschied, dass es zulässig sei, T. nach Ungarn auszuliefern.

> Das sächsische Landeskriminalamt ist dann offenbar sehr schnell in Aktion getreten. Gegen 3:30 Uhr soll Maja T. aus der Zelle geholt worden sein.

Natürlich. Sonst könnte man ja Demos dagegen organisieren

> Um 6:50 Uhr wurde T. zunächst den österreichischen Behörden übergeben, die T. weiter nach Ungarn bringen sollten.

> Währenddessen versuchte T.s Anwalt Sven Richwin, die Auslieferung im letzten Moment zu stoppen. Um 7:38 Uhr stellte er einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gegen 10:50 Uhr gab es dort eine Eilentscheidung. Das Gericht wies die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und das sächsische Landeskriminalamt an, die Auslieferung vorerst nicht durchzuführen.

> Offenbar befand sich Maja T. aber zu diesem Zeitpunkt bereits in Ungarn. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wurde T. bereits um 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben.

> Das Verfassungsgericht verfügte deshalb auch, dass Maja T. nach Deutschland zurückgeführt werden müsse. Darum müsse sich die Generalstaatsanwaltschaft Berlin jetzt kümmern. Ob solch eine Rückführung überhaupt noch möglich ist, ist fraglich.

Ich finds schon krass, dass 50 Minuten über das Leben eines Menschen entscheiden könnten

> Die Karlsruher Entscheidung erging offenbar zu spät, also erst nachdem Maja T. schon in Ungarn angekommen war. Die Frage ist allerdings: Warum haben die Justizbehörden in Berlin, die Eilentscheidung aus Karlsruhe nicht abgewartet?

> Denn nach Informationen der ARD-Rechtsredaktion hatte Karlsruhe um 8:30 Uhr telefonisch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin informiert, dass in Karlsruhe ein Eilantrag des Anwalts von Maja T. vorliegt. Hätte Berlin die Auslieferung dann nicht noch stoppen müssen?

> Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin stellt sich auf den Standpunkt, dass Maja T. nicht mehr auf deutschem Staatsgebiet war, als Berlin von dem Eilverfahren Kenntnis hatte. Die Auslieferung hätte deshalb nicht mehr aufgehalten werden können. Auch die Rückführung aus Ungarn sei nicht möglich.

Das ist dasselbe Vorgehen, wie bei Waldrodungen, nur das hier ein Mensch in eine Autokratie ausgeliefert wurde

1. Politik beschließt Aktion
2. Gegenprotest formiert sich
3. Gegner der Aktion klagen gegen Aktion
4. Gegenprotest wird schwächer, weil man auf das Gericht vertraut
5. Kurz vor Gerichtsbeschluss Aktion ausführen mit kaum Widerstand
6. Gericht sagt: „Dürft ihr nicht!“
7. Politik sagt: „Das ist aber schade. Tja, jetzt wo die Aktion schon durchgeführt wurde gibt es auch kein zurück mehr“

> In einer Pressemitteilung hatte die Generalstaatsanwaltschaft zudem mitgeteilt: Die Auslieferung von Maja T. entspreche ganz den Abläufen bei einem Europäischen Haftbefehl.

Es ist in der EU laut Generalstaatsanwalt also üblich Menschen, die noch ein Urteil erwarten auszuliefern? Das klingt nicht gut.

> Ungarn habe ausdrücklich zugesichert, dass Maja T. nach einem Strafverfahren in Ungarn nach Deutschland zurückgebracht werden soll, um hier eine Strafe abzusitzen.

Also exportieren wir jetzt Fälle in Länder ohne Rechtsstaat, mutmaßlich um härtere Urteile zu bekommen?

> Außerdem hätten die ungarischen Behörden zugesichert, dass Maja T. während des Strafverfahrens menschenrechtskonforme Haftbedingungen bekomme.

Sicher doch. Nichtbinäre Antifaschisten sind in ungarischen Gefängnissen bestimmt sehr sicher.

> Spannend ist nun, wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe reagieren wird. In seiner Eilentscheidung steht eindeutig: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird angewiesen, die Rückführung von Maja T. in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken.

> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einer Beschwerde gegen das Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ bei einer Demonstration in München stattgegeben.

> Die von der bayerischen Landeshauptstadt erlassene Beschränkung sei voraussichtlich nicht rechtmäßig, hieß es. München hatte als zuständige Ordnungsbehörde mehrere Auflagen für die Anfang Juli geplante Versammlung erlassen, darunter das Verbot der als juden- und israelfeindlich geltenden Parole.

> Ob die Verwendung einen Straftatbestand erfülle, hängt nach Angaben des Gerichts von den Umständen des Einzelfalls ab, und insbesondere davon, ob ein erkennbarer Bezug zur Hamas oder anderen verbotenen Vereinigungen vorliege. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies jedoch darauf hin, dass durch die Entscheidung mit Blick auf die Parole keine Legalisierungswirkung einhergehe.

> Auch in anderen deutschen Städten hatten zuvor Gerichte über die Verwendung bei Demonstrationen entschieden. Dabei kamen sie zum Teil zu unterschiedlichen Einschätzungen.