Der Termin für vorgezogene Neuwahlen bleibt ein Streitthema im politischen Berlin. Neben der Bundeswahlleiterin weist auch eine große Druckerei für Stimmzettel auf Risiken bei einem zu engen Zeitplan hin. Papier hingegen sei hingegen längst geklärt. Aber an anderer Stelle drohen Probleme.
Am Ende ist es halt die riesige Enttäuschung der rechten, die seit Jahren Stimmung gegen die Ampel machen, dass diese jetzt nicht sofort weg ist, sondern noch ein paar Monate im Amt ist. Und dann halt bis zu den regulären Wahlen auch nur ein halbes Jahr weniger regiert.
Das ganze Thema ist auch ein wunderbarer Honeypot für Idioten: Eigentlich ist es ja auch total logisch, dass eine Bundestagswahl einen gewaltigen Vorlauf benötigt. Die Parteien müssen die Kandidaten und Listen auf Parteitagen festlegen. zig Millionen Stimmzettel müssen gedruckt werden. Kleinere Parteien müssen Unterstützerunterschriften sammeln und man muss ihnen verfassungsrechtlich dafür auch eine gewisse Zeit lassen. Es braucht Zeit für die Vorbereitung des Wahlkampfes und dessen Durchführung. Wahlvorstände müssen bestellt werden. Wahlhelfer gesucht werden. Und so weiter und so fort. Wer jetzt ernsthaft denkt, dass man das in ein paar Wochen und dann noch über die Weihnachtstage auf die Beine stellen kann, denkt einfach sehr reduziert und plappert einfach nur diesen Internetunsinn nach.
Richtig. Und für all das gibt es ja die 60 Tage Periode. Diese unbedingt in die Weihnachtstage fallen zu lassen, in der nicht nur 3/4 von deutschen Betrieben auf Sparflamme läuft, sondern auch die unserer Nachbarländer hat halt einfach nichts mehr mit Staatsmännigkeit der CDU zu tun.
Deren Argumente für eine schnelle Neuwahl sind auch alles Probleme die sie selber beheben könnten wenn sie denn wollten.
Dieses Politikgeklüngel ist mittlerweile was mich am meisten nervt und ich bin mir nicht sicher ob ich einfach nur zu alt für diesen scheiß werde oder obs schlimmer geworden ist.
Es ist ohnehin ironisch, wie ausgerechnet die Union, welche immer die christliche Tradition beschwört, ausgerechnet die besinnliche Weihnachtszeit als Wahlkampfarena kapern will.
"Es gibt keine Anlieferung zwischen Weihnachten und Neujahr", sagte Beeck. Die Logistikspeditionen würden in diesen Tagen nicht zur Verfügung stehen. Das liegt an Urlauben und Heimreisen, denn viele Fahrer kommen nicht aus Deutschland.
In Sachsen muss bis zum 3Februar eine Regierung stehen., sonst wird der Landtag aufgelöst. Wenn die CDU also die Brandmauer brechen will, dann wird sie es ziemlich garantiert vor der Bundestagswahl machen, wenn sie nicht im Januar stattfindet. Soetwas wäre für die Union deutschlandweit ein riesiges Problem. 🍿 🍿 🍿 🍿
Das dürfte tatsächlich einer wichtigsten Gründe sein, warum jetzt so gedrängelt wird. Wenn Kretschmer vor der BTW mit den Faschisten koaliert, dürfte das gewaltigen Einfluss auf die Bundesunion haben. Das würde man gerne vermeiden. Also drückt man entweder eine schnelle BTW durch oder etabliert in Sachsen eine Minderheitsregierung.
Ich gebe zu ich hab die Anmerkung von der Wahlleiterin nicht im Detail gelesen, aber das stürzen auf "fehlendes Papier" war mal wieder Peak Medienzirkus.
Es ist doch klar dass an dem ganzen Prozess mehr als nur ein paar Beamte mit Urlaubssperre hängen. (Und die drucken dann die Zettel auf dem einen Drucker im Stockwerk aus, oder wie?)
Es ist ein Kindergarten, das wurde mir spätestens bei diesem Kommentar bei der Tagesschau klar. Den einzigen sachlichen Inhalt den der Autor bringt ist die Berufung auf vorherige vorgezogene Neuwahlen, die innerhalb von 81 Tagen zu statten gingen. Mich freut, dass er rechnen kann, allerdings waren zwei davon nicht während einer Urlaubszeit, und die dritte von Ende Dezember auf März.
Das drucken stelle ich mir problematisch vor. Immerhin versehen alle Drucker Papier mit Verfolgungspunkten. Könnte schwierig sein mit dem Wahlgeheimnis. Obwohl. Vielleicht wäre genau dass das Ziel.
Ist doch super. Dann können wir die Wahlen in Berlin 2021 bundesweit nachahmen und dann noch die zweite Wiederholungswahl innerhalb 2 Jahren in Berlin schaffen. Für die CDU ist das auch attraktiv, da sie bei der Wiederholungswahl massiv gepunktet haben. Und wenn in der Zweischenzeit die Ukraine kapitulieren muss, dann muss Merz auch seine Forderungen aus der Opposition nicht in den neuen Haushalt einplanen...