Gemeinschaftlich begangen und tateinheitlich: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung (möglicherweise auch versuchter Mord?) und Sachbeschädigung. Plus möglicherweise Umweltstraftaten wegen der illegalen Entsorgung des Mists. (Ist aber eher so ins Blaue geraten, meine Justizkenntnisse habe ich von Salesch, Hold und Konsort*innen.)
Weil die Landwirte das Hindernis aber in der Dunkelheit gar nicht abgesichert hätten, seien gleich mehrere Autos am Abend in den Misthaufen gefahren und hätten teils schwere Blechschäden davongetragen, so der Reporter. Drei Verletzte wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.
Das ist schon (in Kauf nehmen von) Gefährdung. Bei Protest und Blockade wäre das Hindernis zumindest gekennzeichnet.
Prinzipiell muss das in DE immer möglich sein, außer vielleicht auf der Autobahn. Aber das ändert wenig an der Straftat. Vielleicht wird die Kfz-Versicherung das mit den Fahrern besprechen.
Offensichtlich - laut Artikel - war ja keine Polizei vor Ort um 22 Uhr. Und abgeschleppt und aufgeräumt wurde dann. Mehr kann die Polizei vor Ort ja auch nicht tun wenn kein Bauer mehr da ist.
Es geht ja darum, wie das ganze thematisiert wird. Bei Klimakleben wird direkt von Terrorismus gesprochen und Leute sollen für Jahre weggesperrt/hohe Geldstrafen bekommen. Dieser Artikel erwähnt nicht mal, dass die Polizei irgendwelchen Ermittlungen aufgenommen hat oder was die dahinterliegenden Straftaten sind. Und um aus dem Kontext zu schließen: auch auf weiteren Protesten von Landwirt:innen ist die Polizei meist sehr neutral geblieben, auch wenn Gewalt durch die Landwirt:innen ausgeübt worden ist. Das ganze zeigt doch auf, wie wenig die Polizei neutral versucht, den Rechtsstaat zu bewahren, sondern vielmehr nach eigenem Gutdünken ihre Macht missbraucht, um gewisse Positionen zu bestrafen und andere frei walten lässt.
Nachdem laut Generalstaatsanwaltschaft München „zahlreiche Strafanzeigen“ eingegangen waren, wurden am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern Razzien in insgesamt 15 Gebäuden durchgeführt. Gleichzeitig wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte sichergestellt und die Internetseite der Bewegung abgestellt.
Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaften werden hier mit der gleichen Härte agieren /s
Die Unionsfraktion hatte damals gefordert, Straßenblockaden etwa von Klimaaktivisten härter zu bestrafen. Aus dem Antrag zitiert Klamroth bei „Hart aber fair“: „Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen. Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.“
Bei Linnemann hakt Klamroth nun nach: „Verstehe ich das richtig? Sie wollen, dass Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen blockieren wie heute in Hamburg?“
Bevor er seine Antwort gibt, verengen sich Linnemanns Augen fast zu einem Schlitz, er beugt sich nach vorne und verdeutlicht zu dem Antrag von damals: „Da ging es um die Klimakleber.“ Gelächter im Publikum. Der CDU-Politiker erwidert, man könne die Landwirte nicht mit den „Klimaklebern“ vergleichen.
So nämlich. Die Aktionen der Klima-Kleber und Landwirte sind nämlich nicht miteinander vergleichbar. /s