Bundespolizei muckt nicht auf
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Bundespolizei muckt nicht auf
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Genau das hat Arne Semsrott in seinem Buch "Machtübernahme" prognostiziert.
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Gut, wenn die Beamt:innen ihrer Verpflichtung zur Remonstration nicht nachkommen muss es eben Disziplinarstrafen geben.
Hoffentlich wird anständig protokolliert.
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Disziplinarstrafen werden allerdings von Vorgesetzten verhängt, und die haben die Kontrollen ja angewiesen, es wird also nicht passieren; Disziplinarstrafen wird es höchstens gegen die geben, die remonstrieren, wegen Verstoß gegen Dienstvorschriften. Die mögen dann von Gerichten gekippt werden, aber mit Beförderungen ist es dann wahrscheinlich vorbei, wenn es um mehr als Pflichtbeförderungen geht.
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"Wir haben von nichts gewusst. Wir haben nur Befehle befolgt. Was sollten wir denn sonst machen?"
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Ja, wenn wir doch nur eine law-and-order Partei hätten, die sich politisch dafür einsetzen könnte dass geltendes Recht auch hier umgesetzt wird..
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Ja jut, Remonstrationpflicht greift ja nur wenn die Ausführenden bedenken bei den Anforderungen/Anweisungen haben. Lässt also tief blicken.
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Spätestens nach dem einschlägigen Gerichtsurteil aus Berlin zieht diese Ausrede nicht mehr.
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Der Bundesinnenminister als oberster Dienstherr hat das doch durchgewunken (damit ist der erste Teil der Remonstrationspflicht durch). Für den zweiten Teil der Remonstrationspflicht, der Gewissheit mit den Zurückweisungen eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, ist gerichtlich noch nicht abschließend geklärt, ob das der Fall ist und die EU-Regeln (Dublin (III) – Rückführung in das EU-Land, dass die Flüchtenden als erstes betreten haben) höher wiegen als das deutsche Asylgesetz (Zurückweisung in sicheres Drittland. Alle deutschen Nachbarländer gelten als solche).
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Sowohl Dobrindt als auch jene Beamten haben vergessen was Rechtsstaat bedeutet. Ist das wirklich die Richtung in die wir uns bewegen? Traurig. Während sie gegen den "Feind aus dem Osten" ankämpfen werden sie von desselben Propaganda von innen zerfressen. Oder machen wir den USA immer noch alles nach, ungefragt? Ich hatte wirklich gehofft die Ereignisse der letzten 10 Jahre hätten den harten Entzug endlich ermöglicht.
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Befehl ist nunmal Befehl.
Maul halten!
Wegtreten!
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In einer Demokratie gibt es eigentlich eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive. In diesem Fall scheint sich das jedoch völlig der politischen Führung unterzuordnen. Fast wie in einer Autokratie.