Die Linke Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF)
Die Linke Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF)
Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Gestern hatte irgendwer auf Mastodon geschrieben, dass jetzt gerade die bürgerliche Progressive gegen die Linke Stimmung macht...hab mich gewundert, weil ich das bisher nicht so wahrgenommen hatte...and here we are.
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland
Wie es halt nicht da steht?!? Man kann sich über die Ideen zur Sanktionierung streiten, insbesondere wie man wirkungsvoll sanktioniert, ohne die Zivilbevölkerung zu treffen, aber da steht nicht, dass die Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden sollen. Das ist böswillig, das darin zu sehen.
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung
Das ist ernsthaft n Vorwurf, den man irgendwem machen möchte?
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Stimmt nicht. Die Bundeswehr selbst und der allgemeine Sprachgebrauch meinen mit Auslandseinsatz explizit den Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Finde ich wieder merkwürdig, dieses Ziel irgendjemandem vorzuwerfen ¯\_(ツ)_/¯
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Da steht ja irgendwie nicht "Wir wollen Menschenrechte wie auf Kuba für die ganze Welt". Da steht "Kuba leistet in Krisensituationen gute medizinische Hilfsarbeit, und diese Art von Initiative wollen wir als Vorbild nehmen", was ist denn daran falsch?
Das ist ernsthaft n Vorwurf, den man irgendwem machen möchte?
Die Linke scheisst halt auf die Sicherheit Deutschlands und will Europa an Russland ausliefern.
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Stimmt nicht.
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nato-verlegt-bundeswehrtruppen-nach-litauen/
Ein Cordon sanitaire seitens der NATO um Russland sollte nicht Politik der Bundesregierung sein. Die Stationierung von Bundeswehr-Verbänden an der Westgrenze Russlands, ob zeitweilig oder dauerhaft, vertieft den Graben zwischen Russland und Deutschland.
Natürlich ist die Linke dagegen.
Hier nochmal ganz deutlich
Bundeswehr raus aus Litauen!
Dass ihr Linkefans euch nicht schämt dauernd so dreist zu lügen.
was ist denn daran falsch?
Was ist wohl daran falsch eine brutale Diktatur als Vorbild zu erwähnen? In Kuba finden auch alle die Regierung spitze, weil sie sonst von der Geheimpolizei einkassiert werden.
Ähm, deine Links sind von 2017, vor der Wagenknecht Abspaltung? Und die Textexegese bezog sich auf den von dir geposteten Ausschnitt, wo von Auslandseinsätzen die Rede war, die eben üblicherweise nicht Bündnisverteidigung umfassen. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn man ein Ersatzbündnis für die NATO fordert und dann aber auf "nur auf deutschem Boden" beharrt.
Ich stimme dir sonst zu aber
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
sehe ich anders. So wie ich das lese wollen sie mehr Sanktionen, allerdings gezielt gegen die Obrigkeit und weniger gegen die Allgemeinheit.
Ich bin für Sanktionen auch gegen die Allgemeinheit. Russen tragen den Krieg mit. Wäre nicht verkehrt, wenn ihnen ein wenig Komfort abhandenkommt. Vielleicht kapiert dann einer oder andere, dass der Krieg Scheiße ist, wenn sie schon nix dagegen haben, dass Ukrainer (und ihre Landsleute übrigens auch) täglich sterben.
Schauen wir mal wie sich die Linke sich so zu den Sanktionen gegen Russland geäußert hat.
Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen. Mit diesen Maßnahmen gesteigerter Konfrontation will die EU Russland zwingen die Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben. Unter welchen Bedingungen die EU aus dieser Eskalationslogik aussteigen will, bleibt völlig ungeklärt.
wird man durch Verschärfung der Sanktionen einer Vereinbarung zu einem Waffenstillstand und zu Verhandlungen näher kommen? Ich stehe dieser Logik sehr skeptisch gegenüber
Wir machen uns für Sanktionen stark, die gezielt die Fähigkeit Russlands zu Kriegführung treffen. Sanktionen sollen kein Mittel der Bestrafung sein, sie können nur als ein klar definiertes zielgerichtetes Instrument Wirkung entfalten. Wer sie über das Ende des Krieges hinaus aufrechterhalten möchte, sendet zwar starke innenpolitische Signale, aber stärkt auf russischer Seite jene Kräfte, die für Isolation und Fortführung des Krieges sind. Perspektivlosigkeit darf nicht zu einer weiteren Faschisierung der russischen Staatsapparate führen
Also so wenig Sanktionen wie möglich und so schnell wie möglich wieder abschaffen.
https://www.n-tv.de/politik/Linke-will-Russland-Sanktionen-aufheben-article23444997.html
Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik", sagte der Linken-Politiker. "Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."
Die Linke war und ist gegen Sanktionen.
Hier nochmal zum Anschauen und Anhören.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/linke-russland-sanktionen-nord-stream-zwei
Die Russlandfreundliche Politik der letzten Jahre sollte man nicht so schnell vergessen.
Die ersten beiden Links sind von 2017 und 2014, die Aussage die Linke sei pauschal gegen Sanktionen lässt sich aus dem von dir verlinken Artikel nicht entnehmen, der Linkenpolitiker auf den sich der ntv Artikel bezieht und er die Rede hält ist jetzt beim BSW.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Ernst
Zu sagen die Linke sei gegen Sanktionen, obwohl Sanktionen im Wahlprogramm gefordert werden, und das mit über 8 Jahre alten Positionspapieren und den Aussagen von ehemaligen Mitgliedern zu begründen, die sich teilweise wegen ihrer Russlandposition abgespalten haben, halte ich für gewagt.
Der ewige Mythos von den gezielten Sanktionen.
Mit Sanktionen gegen Oligarchen usw. hat man damals als erstes angefangen! Die Linke will dahin zurück.
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Kann man so interpretieren, oder aber wie es auch im Text steht, dass die Linke gezielt die Kriegstreiber und Oligarchen sanktionieren wollen. Dazu zählt auch das eingefrore Geld auch für die Ukraine zu nutzen.
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Abrüstung dahingehend, dass wir eine europäische Armee für Friedenszwecke und Verteidigung ins Leben rufen (sie sind auch gegen NATO da man sieht dass dieses Bündnis vor allem nur wegen Trump nicht viel hilft)
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Geld machen mit dem blutigen Geschäft und dem Leid anderer ist eh immer sehr heikel.
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Mhm und warum?
europäische Armee für Friedenszwecke und Verteidigung ins Leben rufen
Zeig mir die Stelle im Wahlprogramm wo das steht.
(sie sind auch gegen NATO da man sieht dass dieses Bündnis vor allem nur wegen Trump nicht viel hilft)
Die Linke war schon gegen die NATO bevor Trump irgendwas mit Politik gemacht hat. Was für ein verlogenes Argument. Als würden wir uns nicht erinnern, wie seit Jahrzehnten von der Linken Auflösung der NATO und ein Bündnis mit Russland gefordert wurde.
Mhm und warum?
qed Linke sind Fans von Diktaturen und Geheimpolizei, wenn sie nur irgendwie gegen die USA sind.
Die Linke war schon gegen die NATO bevor Trump irgendwas mit Politik gemacht hat.
Ja, weil die NATO schon damals völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat und verhindert, dass sich andere NATO-Staaten gegen die Verbrechen einzelner Mitglieder stellen (vor allem Türkei und USA)
Als würden wir uns nicht erinnern, wie seit Jahrzehnten von der Linken Auflösung der NATO und ein Bündnis mit Russland gefordert wurde.
Kannst du mir einen Link für das Bündnis schicken? Was ich bisher gehört habe, war vor allem die Forderung nach Annäherung und ein Bündnis nach einer demokratisierung Russlands.
here ziele, will ich nicht bestreiten.
aber wenn ein mörder ankündigt mich umbringen zu wollen, überweise ich ihm kein geld und bau mein türschloss aus.
Relevanz?
Aber klar wenn es eine Morddrohung gibt gehste natürlich zur Polizei.
nur scheiße wenn der polizist mit dem mörder ins bett geht.
Habe nichts gegen Abrüstungsabkommen, solange sie entsprechend von einer Kommission überwacht werden, damit sich alle Beteiligten dran halten
Russland has entsprechende Abkommen zur Rüstungsbegrenzung erst ignoriert und dann abgebrochen.
Die Linke kommt immer mit Ideen um die Ecke die schon versucht wurden und wegen Russland gescheitert sind. Rafft ihr nicht, was da als Strategie dahintersteckt?
- Abkommen schließen.
- Kommission zum Überprüfen einsetzen.
Kommission sagt „alles ok“ -> Alle sind glücklich und können mehr Geld in Sinnvolle Dinge stecken Kommission sagt „die brechen Abkommen“ -> zurück zum Status quo
Wo ist der Nachteil? Entweder es funktioniert und wird besser oder alles so wie es ist. So funktionieren Friedensverhandlungen. Du machst immer wieder Angebote und Waffenstillstände bis ein Waffenstillstand hält und du zu Friedensverhandlungen übergehst.