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c/DACH zensiert kritische Diskussion des Wahlprogramms der Linke
  • https://feddit.org/modlog/129?page=1&actionType=ModRemoveComment&userId=1510203 - wegen der fehlenden Formatierung immer noch kein Spaß zu lesen.

    Im ersten Kommentar kann ich nicht mal "eine dreiste Lüge" finden. Höchstens "Also nur unglaubwürdiges, realitätsfernes und wohlfeiles Gelaber von der Linken." - das ist nicht persönlich oder "ihr habt echt nicht kapiert was Putin seit 2008 abzieht." - das ist nicht beleidigend.

  • Am dritten Jahrestag des Krieges: Putin will angeblich "Sieg" gegen "Ukraine und Nato" erklären
  • Laut dem Geheimdienst sollen der Siegeserklärung verschiedene Narrative beigefügt werden. Dabei gehe es vor allem darum, zu verbreiten, dass "die Ukraine vom Westen und den USA verraten wurde". Russland versuche, so heißt es weiter, Verzweiflung unter den Ukrainern zu säen, die Lage im Land zu destabilisieren und die Ukraine bei ihren Verbündeten in Misskredit zu bringen, die sie bei der Verteidigung gegen russische Truppen militärisch unterstützen. So soll auch das Narrativ von "korrupten ukrainischen Beamten, die US-Hilfen stehlen", verbreitet werden.

    Und ich dachte schon, sie wollen mit der Vernichtung des Landes aufhören. Tja.

  • [Die Zeit] Politikpodcast: Wer kann nach der Wahl regieren?
    www.zeit.de Politikpodcast: Wer kann nach der Wahl regieren?

    Nach der Bundestagswahl drohen schwierige Koalitionsgespräche. Ein Podcast über die Chancen und Risiken potenzieller Regierungsbündnisse

    Politikpodcast: Wer kann nach der Wahl regieren?
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    Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
  • seit einer Woche nun auch Teil der Linken

    Freut mich, dass du deine Partei gefunden hast.

    Ich freue mich sehr, dass die BSW-Leute weg sind

    Teile ich komplett. Hoffentlich sind sie in zwei Tagen auch aus dem Bundestag raus.

    Ich verstehe nicht, warum du genau jetzt öffentlich eine kritische Auseinandersetzung willst.

    Es ist völlig legitim, vor der Wahl einen kritischen Blick auf Parteien zu werfen. Mache ich mit anderen auch.

    Es gibt viele Parteien die du wählen kannst, wenn du mit den aktuellen Themen der Linken nicht einverstanden bist.

    Es gehört zur Demokratie, Parteien und ihre Positionen zu kritisieren, auch wenn (oder gerade dann?) man sie nicht wählt. Ich werde selbstverständlich keine Nachsicht haben, nur weil sie kurz vor der Wahl knapp unter/über der 5%-Hürde stehen (was nicht mehr der Fall ist).

    mit dieser unehrlichen Schlagzeile

    Ich teile deine Beschreibung nicht. Wir deuten Ramelows Zitat unterschiedlich. Hast du Belege, die auf die Bereitschaft zum Regieren hinweisen? Du könntest sie gern posten, da du dich auf 100 Gespräche bezogen hast.

  • Linke gewinnt fast 10.000 neue Mitglieder
  • die innenpolitischen Punkte höher gewichtest als die Außenpolitik

    Joa, ist für viele Menschen so. Der Krieg ist in Köpfen immer noch weit weg, was ich als gefährliche Denkweise betrachte.

    ich hoffe wie gesagt, dass sich das durch den frischen Wind jetzt sukzessive ändert

    Ich glaub, die Eintritte und Stimmen werden eher als Bestätigung für den Kurs wahrgenommen.

  • Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
  • Verantwortung lässt sich auch in der Opposition übernehmen.

    Sehr bedingt. Die Regierung muss Probleme lösen. Die Opposition kann dazu natürlich beitragen oder auf ihrer Ideologie verharren und sich vor unbequemen Entscheidungen drücken.

    Im übrigen hat Olaf Scholz eine Koalition ausgeschlossen

    Es ist kein Grund, eine Regierungsbeteiligung von sich aus auszuschließen.

  • Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
  • Hallo Teppichbrand,

    dies sind seine Worte. Ich sehe hier keine Bereitschaft zum Regieren. Aber nachdem ich viele Kommentare mit Begründungen gelesen habe, sehe ich ein, dass das eine Auslegungssache sein könnte.

    Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern


    Was bezweckst du damit, den Artikel weiter zu verbreiten?

    Hier werden ständig Artikel zu neuen Mitgliederzahlen und Umfragewerten geteilt. Ich vermisse kritische Auseinandersetzung mit der Partei. "Weiter" ist allerdings zu weit gegriffen - ich hab ihn gestern in 2 Subs gepostet, das war's.

  • Linke gewinnt fast 10.000 neue Mitglieder
  • dass es eben nicht heißt „Waffenlieferungen um jeden Preis beenden, und wenn die Ukraine dabei sich selbst überlassen wird und untergeht ist das halt so“

    Militärisch wäre sie sich selbst überlassen. Dass parallel Gespräche geführt werden, ist wenig tröstlich. Die Bemühungen gab es schon. Nun sehen wir, dass Putin sich nur dann auf Verhandlungen eingelassen hat, nachdem seine Narrative vom Trump übernommen worden waren.

  • Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
  • Noch mal, damit du vielleicht besser verstehst: Desinformation ist zu behaupten, alle Medien, die nicht taz sind, lügen.

    Der Artikel enthält u.a. ein Zitat von Ramelow.

    vs

    Der Autor des Screenshots erzählt etwas von 100 Gesprächen, ohne ein einziges zu verlinken.

  • Linke gewinnt fast 10.000 neue Mitglieder
  • Du hast das Wichtigste ausgelassen:

    Wenn Sie in der Regierung wären, würden Sie von heute auf morgen die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen?

    ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen.

    Nett, während dieser nebulosen Bemühungen wird die Ukraine weiter bombardiert, ohne sich verteidigen zu können.

  • Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
  • wenn die Grünen zu stark sind dann nimmt die CDU lieber die SPD

    Schlägst du hier vor, die Grünen nicht zu wählen, damit sie in die Regierung kommen? Ü

    Was die möglichen Koalitionen angeht: Die Union hat in der Außenpolitik mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD, und wir sehen, wie wichtig dieses Thema jetzt wird.

  • Trotz Ukraine-Waffenstillstand: Dänischer Geheimdienst zeigt Putins Kriegs-Zeitplan mit der Nato
  • Wenn wir von Aufrüstung sprechen, dann braucht es auch zuallererst die Wehrpflicht. ‘Bürger in Uniform’* und so, wir Wehrpflichtigen waren damals die einzigen, die Faschisten gemeldet haben.

    Genau das brauchen wir. Aber die Wehrpflicht lässt sich schwer verkaufen, ohne die Bevölkerung über die Bedrohungslage und die Notwendigkeit der Aufrüstung aufzuklären.

    Aber bei Nachrichtendiensten ist das dann kein Problem?

    Wie oft treten schon Nachrichtendienste mit einer Meldung an die Öffentlichkeit? Einmal im Jahr in einer PK? Ich kann mich irren, aber in meiner Wahrnehmung geschieht das recht selten, dafür aber gründlich vorbereitet.

  • Die Linke laut YouGov bei 9%
  • das programm der faschistischen sammlungspartei als “gegen zu sein” zu destillieren ist eine verantwortungslose verharmlosung

    Verharmlosung wäre zu sagen, man soll sie nicht ernst nehmen. Ich sage dagegen, man soll sie sehr ernst nehmen und ihnen gleichzeitig kein Wort glauben, sich sozusagen immer aufs Schlimmste vorbereiten.

    der militarismus gehört selbst nach einhundert jahren ideologischer differenzierung naheliegenderweise immer noch zum kernelement jeder ausprägung.

    Ich stimme dir hier zu. Und bin mir dennoch ziemlich sicher, sobald es darum geht, uns gegen ihre "Freunde" zu verteidigen, werden Nazis Ausreden finden, um nicht mitzumachen.


    Danke für die Links mit der Begründung.

  • Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
  • Mit solcher Pauschalisierung kann ich nix anfangen. Dass Aussagen einiger Konservativen Faktenchecks nicht überleben, ist nicht genug, um alle Medien zu canceln, sobald sie auf Wikipedia als konservativ bezeichnet werden.

  • lol
  • Ich kann nicht die einzige verbliebene innenpolitisch progressive Kraft ausschließen, weil ich ihre außen-/verteidigungspolitische Zukunftsvision, die mir rein idealistisch betrachtet durchaus zusagt, nicht für in der nächsten Zeit umsetzbar halte.

    Ich glaub, der gesellschaftliche Denkfehler ist immer noch, dass Außen- und Verteidigungspolitik etwas ist, dass unser Leben nicht wirklich betrifft. Kriege sind Scheiße, Militär kostet Unsummen, niemand beschäftigt sich gern damit. Und so rück ein Thema, das zusammen mit dem Klimawandel auf der ersten Stelle stehen soll, wenn wir überleben wollen, in den Hintergrund.


    wo das Klimageld, die Kindergrundsicherung, die Aktienrente und so viele andere Wunschprojekte der einzelnen Ampelparteien geblieben sind.

    Genau wie du sagst, diese Projekte waren Opfer der Kompromisse. Gleichzeitig hat die Ampel auch sehr viel erreicht.


    Das steht da nicht

    So wenig Regierungsstrebigkeit wie in diesem Zitat kann man unter Politikern lange suchen:

    „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen.

    Das klingt auch nicht nach einem Regierungswunsch:

    Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“

  • Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
    www.merkur.de Die Linke strebt laut Ramelow keine Regierungsbeteiligung an

    Obwohl gerade vieles gut für sie läuft, strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Themen seien ihr wichtiger, so „Silberlocke“ Bodo Ramelow.

    Die Linke strebt laut Ramelow keine Regierungsbeteiligung an

    geteilt von: https://feddit.org/post/8243922

    > >Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei. > > >„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert. > > *** > > Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.

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    Ramelow: Linke will nach Bundestagswahl nicht in die Regierung
    www.merkur.de Die Linke strebt laut Ramelow keine Regierungsbeteiligung an

    Obwohl gerade vieles gut für sie läuft, strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Themen seien ihr wichtiger, so „Silberlocke“ Bodo Ramelow.

    Die Linke strebt laut Ramelow keine Regierungsbeteiligung an

    >Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.

    >„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.

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    Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.

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    Farbe bekennen: Robert Habeck
    www.ardmediathek.de Farbe bekennen: Robert Habeck - hier anschauen

    Robert Habeck als Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich den Fragen von ARD-Chefredakteur Oliver Köhr. In Umfragen stagnieren die Grünen und liegen teils deutlich hinter Union, AfD und SPD. Wie will die Partei noch aufholen?

    Farbe bekennen: Robert Habeck - hier anschauen

    Und ein Artikel dazu: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/habeck-farbe-bekennen-100.html

    >Grünen-Spitzenkandidat Habeck gibt sich im ARD-Interview kämpferisch: Er wolle mitregieren, weil die kommenden vier Jahre richtungsweisend seien. Habeck warb für eine Reform der EU und warf den USA und Russland Imperialismus vor.

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    Robert Habeck - 7 Prioritäten für das erste Regierungsjahr - Aufbruch statt Rückschritt

    https://www.habeck2025.de/

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    Die wichtigsten Punkte der Zukunftsagenda https://www.gruene.de/artikel/zukunftsagenda#wichtigste%20Punkte:

    1. Kurs halten: die klimaneutrale Erneuerung für alle möglich machen

    In der kommenden Regierung sorge ich dafür, dass alle bei der klimaneutralen Erneuerung mitgehen können und von ihr profitieren: Mit sozial gerechten Förderungen für gut gedämmten Häuser, moderne Heizungen und bezahlbare E-Mobilität. Wir werden gemeinsam mit den Ländern dafürsorgen, dass das Deutschlandticket zu einem fairen Ticketpreis von 49 Euro fortgeführt wird.

    1. Gerechtigkeit und Perspektiven für alle Generationen

    Wir schlagen den Ministerpräsident:innen einen „Nationalen Bildungspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, und der Bund investiert ab 2026 10 Mrd. € jährlich in die Sanierung unserer Schulen. Der Mindestlohn wird in 2025 auf 15 Euro angehoben. Wir stabilisieren das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und bringen für eine sichere Finanzierung einen ergänzenden Bürgerfonds auf den Weg.

    1. Wirtschaftliche Dynamik entfachen

    Wir starten eine Investitionsoffensive in Schulen, Schienen und Stromnetze und setze damit Impulse für die Erneuerung unserer Wirtschaft. Unternehmen werden schnell und unbürokratisch mit einer Investitionsprämie entlastet. Mit einer Kraftanstrengung des ganzen Kabinetts reduziert Robert Habecks Regierung den Bürokratieaufwand im ersten Regierungsjahr um 10, über vier Jahre um 25 Prozent. Wir bilden eine „KI-Allianz“ aus Wirtschaft, Forschung und Politik und starten die Aufholjagd bei dieser entscheidenden Zukunftstechnologie.

    1. Bezahlbarer Alltag und neue Chancen

    Die kommende Regierung entlastet Familien – das bedeutet rund 1.000 Euro pro Jahr mehr in der Tasche. Wir sorgen mit einer strikteren Mietpreisebremse dafür, dass die Mieten bezahlbar werden. Junge Familien bekommen eine Förderung für den Erwerb des ersten, selbst genutzten Wohneigentums – das kann leicht 30.000 Euro ausmachen. Frauen sollen im Job so viel arbeiten können, wie sie wollen. Die neue Regierung sorgt für gute Betreuung und gleiche Löhne. Das schafft die Grundlage für Gleichstellung und mehr qualifizierte Arbeitskräfte.

    1. Das Zusammenleben stärken

    In der kommenden Regierung will ich Orte des Zusammenlebens stärken. Als Teil eines umfassenden Programms für kommunale Investitionen wollen wir 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Sportstätten des Breitensports investieren. Wir legen besonderes Augenmerk auf die junge Generation und helfe den Kommunen dabei, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Migration wollen wir mit der konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und neuen Migrationsabkommen regulieren. Wir stehen für Integration und gegen Diskriminierung: für Humanität und Ordnung.

    1. Innere Sicherheit gewährleisten und Demokratie stärken

    Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden – von den Nachrichtendiensten über die Polizei bis hin zur Cybersicherheitsbehörde – durch mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse. Robert Habecks Regierung geht entschlossen gegen Gefährder und Straftäter vor und startet eine Vollstreckungsoffensive. Islamisten und Rechtsextremisten werden wir mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen. Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Die Regierung wird sich den Versuchen autoritärer Staaten konsequent entgegenstellen, durch Desinformation unsere Gesellschaft und Demokratie zu destabilisieren und durch Hass und Hetze zu spalten.

    1. Frieden in Freiheit sichern

    Die kommende Regierung sorgt für neue Initiative für Europa, denn fast alles, was wir jetzt angehen müssen, wird nur in und mit einem starken Europa gelingen. Dazu gehen wir ab dem ersten Tag auf Frankreich und Polen zu. Die kommende Regierung steht zu Deutschlands Bündnisverpflichtungen und Sicherheitsverantwortung. Sie wird deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir stehen zudem fest an der Seite der Ukraine und werden sie – diplomatisch, finanziell, humanitär und militärisch – weiter unterstützen. Das ist in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse

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    Längere Version: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20250212_BTW25_Reader_GrueneZukunftsagenda_DINA4.pdf

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