Die Linke Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF)
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Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.
Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.
Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert
Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.
Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
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Gestern hatte irgendwer auf Mastodon geschrieben, dass jetzt gerade die bürgerliche Progressive gegen die Linke Stimmung macht...hab mich gewundert, weil ich das bisher nicht so wahrgenommen hatte...and here we are.
Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland
Wie es halt nicht da steht?!? Man kann sich über die Ideen zur Sanktionierung streiten, insbesondere wie man wirkungsvoll sanktioniert, ohne die Zivilbevölkerung zu treffen, aber da steht nicht, dass die Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden sollen. Das ist böswillig, das darin zu sehen.
Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung
Das ist ernsthaft n Vorwurf, den man irgendwem machen möchte?
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Stimmt nicht. Die Bundeswehr selbst und der allgemeine Sprachgebrauch meinen mit Auslandseinsatz explizit den Einsatz außerhalb des Bündnisgebiets
Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Finde ich wieder merkwürdig, dieses Ziel irgendjemandem vorzuwerfen ¯\_(ツ)_/¯
Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.
Da steht ja irgendwie nicht "Wir wollen Menschenrechte wie auf Kuba für die ganze Welt". Da steht "Kuba leistet in Krisensituationen gute medizinische Hilfsarbeit, und diese Art von Initiative wollen wir als Vorbild nehmen", was ist denn daran falsch?
Das ist ernsthaft n Vorwurf, den man irgendwem machen möchte?
Die Linke scheisst halt auf die Sicherheit Deutschlands und will Europa an Russland ausliefern.
Da steht halt "wir wollen, dass Europa einen Aufschlag zu neuen Abrüstungsvereinbarungen macht", was ist denn daran verkehrt?
Da steht doch nicht "wir rüsten ab und freuen uns dann gefressen zu werden".
Lies es nochmal selbst. Gefordert wird, dass Europa zuerst abrüstet und dann Russland bittet auch abzurüsten.
Denkst du ernsthaft, dass Russland mit einem Militärbudget von 140 Mrd., Korruption überall und einer auch sonst ziemlich beschissenen Armee gegen die EU mit einem Militärbudget von 326 Mrd. und einer modernen westlichen Armee bestehen könnte?
Ich habe absolut kein Problem von den 326 Mrd. eine oder zwei Mrd. als Zeichen des guten Willens zu streichen.
Der größte Posten im deutschen Militärbudget sind Personalkosten, davon geht ein sehr großer Teil für Pensionen und Renten ehemaliger Soldaten drauf, u.A. auch für ehemalige Angehörige der NVA. Die Bundeswehr zahlt auch Miete für ihre Standorte an den Bund. So ist noch nichts für Materialbeschaffung, Instandhaltung, usw. ausgegeben.
Russland hat ungleich niedrigere Kosten für Personal und Material. Man muss nicht auf die Kosten schauen, sondern darauf welche Fähigkeiten die Streitkräfte haben. Für eine gleichwertige Streitkraft muss Deutschland oder Europa in jedem Fall deutlich mehr ausgeben als Russland. Dazu kommen noch doppelte Strukturen und Ineffizienzen in Europa, weil es eben dutzende Streitkräfte gibt mit unterschiedlicher Ausrüstung. Russland hat dagegen seit Jahrzehnten durchstandardisierte Ausrüstung und kann ganz andere Skaleneffekte in der Massenproduktion nutzen.
Zum Vergleich: Russlands Armee bekommt 500 bis 1000 neue und instandgesetzte Panzer pro Jahr. Deutschland produziert 50 Leopard 2 pro Jahr. Das ist ein riesiger Abstand. Diese Abstände in der Produktion zieht sich durch alle Bereiche: Artilleriemunition, Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehr und Drohnen sind da besonders wichtig. Die Anzahl neu produzierter Taurus Marschflugkörper ist Moment beispielsweise bei null.
Russland hat sowohl höhere Bestände als auch höhere Produktion. Deshalb muss mehr Geld ausgegeben werden.
Deutschland hat viel Material verkauft und verschrottet, sowie Industriekapazitäten runtergefahren. Als muss sowohl die Industrie ausgebaut werden, als auch grosse Mengen an Gerät beschafft, Strukturen geschaffen werden, usw. Etwas neu aufzubauen kostet mehr, insbesondere wenn es schnell gehen soll.
Die Russen haben nichts weggeschmissen. Verkauft wurde etwas, aber sie haben nach wie vor Sovietmaterial, das sie aufbessern, modernisieren und instandsetzen. Ihre Kriegsmaschinerie läuft seit Jahren und ständig weiter ausgebaut. Es werden sogar Kanonen aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert.
Dazu kommt noch Infrastruktur und Personal für Ausbildung und Unterkünfte für Soldaten. Ein paar alte Kasernen usw. kann man wahrscheinlich renovieren, aber es wird wahrscheinlich auch Neubau benötigt.
Kurzum: es wird teuer.
Ich habe absolut kein Problem
Ja, schon klar dass dir Verteidungsfähigkeit egal ist.
Russland hat ungleich niedrigere Kosten für Personal und Material. Man muss nicht auf die Kosten schauen, sondern darauf welche Fähigkeiten die Streitkräfte haben.
Da sieht Russland jetzt nicht übermächtig aus
Für eine gleichwertige Streitkraft muss Deutschland oder Europa in jedem Fall deutlich mehr ausgeben als Russland.
Dazu kommen noch doppelte Strukturen und Ineffizienzen in Europa, weil es eben dutzende Streitkräfte gibt mit unterschiedlicher Ausrüstung. Russland hat dagegen seit Jahrzehnten durchstandardisierte Ausrüstung und kann ganz andere Skaleneffekte in der Massenproduktion nutzen.
Das ist natürlich ein Faktor, aber ich würde argumentieren, dass die Korruption, die niedrigere Leistungsfähigkeit des russischen Geräts und der Fakt, dass Russland sich auf Wehrpflichtige verlässt, während viele europäische Armeen aus Berufsarmeen bestehen das ausgleichen.
Zum Vergleich: Russlands Armee bekommt 500 bis 1000 neue und instandgesetzte Panzer pro Jahr. Deutschland produziert 50 Leopard 2 pro Jahr. Das ist ein riesiger Abstand.
Natürlich ist das ein Unterschied, aber ich sage ja nicht, dass DE sich allein gegen Russland stellen soll. Dazu kommt, dass Russland 40% des Haushaltsbudgets in Rüstungsausgaben steckt, während es in DE 1,52% waren.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-haushalt-100.html
Diese Abstände in der Produktion zieht sich durch alle Bereiche: Artilleriemunition, Marschflugkörper, ballistische Raketen, Flugabwehr und Drohnen sind da besonders wichtig. Die Anzahl neu produzierter Taurus Marschflugkörper ist Moment beispielsweise bei null.
Macht Sinn, dass wir nicht soviel wie Russland produzieren, wir sind schließlich nicht im Krieg.
Russland hat sowohl höhere Bestände als auch höhere Produktion. Deshalb muss mehr Geld ausgegeben werden.
Deutschland hat viel Material verkauft und verschrottet, sowie Industriekapazitäten runtergefahren. Als muss sowohl die Industrie ausgebaut werden, als auch grosse Mengen an Gerät beschafft, Strukturen geschaffen werden, usw. Etwas neu aufzubauen kostet mehr, insbesondere wenn es schnell gehen soll.
Ich bin nicht von einer militärischen Bedrohung für DE oder EU-Länder durch Russland überzeugt.
Die Russen haben nichts weggeschmissen. Verkauft wurde etwas, aber sie haben nach wie vor Sovietmaterial, das sie aufbessern, modernisieren und instandsetzen. Ihre Kriegsmaschinerie läuft seit Jahren und ständig weiter ausgebaut. Es werden sogar Kanonen aus dem zweiten Weltkrieg reaktiviert.
Das spricht jetzt nicht für eine besonders bedrohliche Streitmacht.
Dazu kommt noch Infrastruktur und Personal für Ausbildung und Unterkünfte für Soldaten. Ein paar alte Kasernen usw. kann man wahrscheinlich renovieren, aber es wird wahrscheinlich auch Neubau benötigt.
Kurzum: es wird teuer.
Ja, schon klar dass dir Verteidungsfähigkeit egal ist.
Hier ist das Problem: Ich sehe die Verteidigungsfähigkeit der EU nicht durch Russland gefährdet.
die niedrigere Leistungsfähigkeit des russischen Geräts und der Fakt, dass Russland sich auf Wehrpflichtige verlässt, während viele europäische Armeen aus Berufsarmeen bestehen
Das ist so nicht richtig. Alle Soldaten an der russischen Front sind Kontraktniki, also Zeitsoldaten, keine Wehrpflichtigen.
Die Ukraine hatte auch eine professionelle Armee. Die war nach ein paar Monaten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Gegen Artilleriebeschuss hilft Ausbildung nur begrenzt.
Ich bin nicht von einer militärischen Bedrohung für DE oder EU-Länder durch Russland überzeugt.
Russland droht der EU und Deutschland seit Jahren offen mit Krieg. Was müsste Russland tun, damit du deine Meinung änderst? Welches baltische Land würdest du dafür Opfern?
Die Ukraine hatte auch eine professionelle Armee. Die war nach ein paar Monaten nur noch ein Schatten ihrer selbst. Gegen Artilleriebeschuss hilft Ausbildung nur begrenzt.
Und deshalb kann sich die EU nicht verteidigen?
Russland droht der EU und Deutschland seit Jahren offen mit Krieg.
Uns sie haben es bisher nicht durchgezogen.
Was müsste Russland tun, damit du deine Meinung änderst?
Eine militärische Bedrohung für die EU darstellen
Welches baltische Land würdest du dafür Opfern?
Lettland /s
Die baltischen Staaten trainieren seit Jahrzehnten für einen russischen Überfall, kennen ihr Terrain und haben geographische Vorteile, die Stunden oder schlimmstenfalls Tage bis zum Eintreffen von Soldaten anderer europäischer Staaten werden die überleben (also der Staat, bei einem Krieg werden natürlich viele Menschen sterben, deshalb Abrüstung).
Du gehst davon aus, dass Russland an friedlicher Koexistenz interessiert ist. Sie beweisen seit Jahren das Gegenteil und sagen lauf öffentlich, dass sie das Sowjetreich zurückwollen.
Und du denkst du kannst Russland davon abhalten indem du sie ganz lieb bittest abzurüsten. Warum sollte sich Russland darauf einlassen?
Du gehst davon aus, dass Russland an friedlicher Koexistenz interessiert ist.
Nein.
Sie beweisen seit Jahren das Gegenteil und sagen lauf öffentlich, dass sie das Sowjetreich zurückwollen.
True
Und du denkst du kannst Russland davon abhalten indem du sie ganz lieb bittest abzurüsten.
Nein.
Warum sollte sich Russland darauf einlassen?
interner + externer Druck, Machtsicherung
Da steht, Europa soll eine Einladung zur Abrüstung aussprechen? Ist doch ne gute Idee? "Ey Leute, wir brauchen unser Geld gerade für was anderes als Waffen, die NATO implodiert dank Trump sowieso gerade, wollen wir uns mal zum Wiener Kongress des 21. Jahrhunderts treffen und Europa nach dem Ausfall der USA friedlich neu ordnen?" Ist doch n perfekter Zeitpunkt. Und wenn Putin sagt "Hahaha, Nein!" hat man es wenigstens versucht. NATO Doppelbeschluss 2.0 oder so.
Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.
Stimmt nicht.
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/nato-verlegt-bundeswehrtruppen-nach-litauen/
Ein Cordon sanitaire seitens der NATO um Russland sollte nicht Politik der Bundesregierung sein. Die Stationierung von Bundeswehr-Verbänden an der Westgrenze Russlands, ob zeitweilig oder dauerhaft, vertieft den Graben zwischen Russland und Deutschland.
Natürlich ist die Linke dagegen.
Hier nochmal ganz deutlich
Bundeswehr raus aus Litauen!
Dass ihr Linkefans euch nicht schämt dauernd so dreist zu lügen.
was ist denn daran falsch?
Was ist wohl daran falsch eine brutale Diktatur als Vorbild zu erwähnen? In Kuba finden auch alle die Regierung spitze, weil sie sonst von der Geheimpolizei einkassiert werden.
Ähm, deine Links sind von 2017, vor der Wagenknecht Abspaltung? Und die Textexegese bezog sich auf den von dir geposteten Ausschnitt, wo von Auslandseinsätzen die Rede war, die eben üblicherweise nicht Bündnisverteidigung umfassen. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn man ein Ersatzbündnis für die NATO fordert und dann aber auf "nur auf deutschem Boden" beharrt.
Die Linke hat gegen die Entsendung der Bundeswehr nach Litauen gestimmt. Da gab es BSW auch schon, also nein sie sind ganz klar dagegen.
Das wurde damals von der Partei so mitgetragen. Den Schwarzen Peter auf Wagenknecht zu schieben, obwohl die Partei dahinter stand, ist billig.
. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn man ein Ersatzbündnis für die NATO fordert und dann aber auf “nur auf deutschem Boden” beharrt.
Ja, merkwürdig, als würde man was merken, wenn man mal über die Haltung der Linken nachdenkt.
Finde ich jetzt nicht so billig. Der Wagenknecht Flügel hatte einen großen Einfluss in der Partei, was man ja auch daran sieht, dass nach der Abspaltung tatsächlich die Wählerschaft der alten Linken zweigeteilt war. Ist ja nicht so, dass da eine random Person ausgetreten wäre, auf die man jetzt alles schiebt. Da ist halt tatsächlich ein Drittel/die Halbe Partei ausgetreten mit ihr prominenten Führungsfigur. Danach können sich schon mal Kernthemen der Partei ändern.
Das BSW hat mehr ehemalige SPD-Wähler ansprechen können als Linke.
Wagenknecht war eine Minderheit und eben nicht führend, deshalb hat sie ja ihr eigenes Ding gemacht.
Änderung des Kernthemas? Es gibt da nur oberflächliche Imagepflege, kein Umdenken.
Das BSW hat mehr ehemalige SPD-Wähler ansprechen können als Linke.
- Beleg?
- Ja und? Wenn 2 Mio. SPD-Wähler und 1,9 Mio. Linke-Wähler zum BSW gehen, dann hat das BSW mehr SPD-Wähler angesprochen. Trotzdem schadet die Abwanderung im Vergleich zur Gesamtwählerschaft der Linken mehr als der SPD.
Wagenknecht war eine Minderheit und eben nicht führend, deshalb hat sie ja ihr eigenes Ding gemacht.
Das kannst du durch nicht ernst meinen, oder?
- Nur weil ein Flügel eine Minderheit darstellt, heißt das nicht, dass er nicht führend sein kann.
- Wagenknecht, De Masi und Lafontaine waren einige der größten Gesichter der damaligen Linken, natürlich hatten die Einfluss. Lafontaine war z.B. auch der erste Vorsitzende der Linken.
Wie das Verhältnis zwischen Wagenknecht-Flügel und Linken war sieht man ganz gut an dem Erpressungsversuch durch Wagenknecht kurz nach der Verkündung der Abspaltung
Beleg?
Erpressungsversuch durch Wagenknecht
Wagenknecht ist gegangen weil sie zu wenig Einfluss hatte in der Linken. Folgt aus deinem Artikel.
Aushängeschild Gregor Gysi gibt nach wie vor dem Westen die Schuld für den Krieg in der Ukraine.
Wagenknecht hat nicht wegen Uneinigkeiten in der Aussenpolitik die Linke verlassen, sondern wegen "woken Lifestylelinken", Migrationspolitik, Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Das Programm der BSW ab S. 4 enthält die gleichen Punkte und Argumente wie das der Linken bezüglich Ukraine. Kannst ja gerne mal einen Unterschied heraussuchen und die Linke inhaltlich abgrenzen.
Wagenknecht ist gegangen weil sie zu wenig Einfluss hatte in der Linken. Folgt aus deinem Artikel.
*der Meinung war, dass sie zu wenig Einfluss hätte.
Allein das sie die Hälfte der Linken-Bundestagsfraktion zum Austritt bringen konnte zeigt doch ihre Machtposition.
Wagenknecht hat nicht wegen Uneinigkeiten in der Aussenpolitik die Linke verlassen, sondern wegen “woken Lifestylelinken”, Migrationspolitik, Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Die Außenpolitik war immer auch ein Faktor
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-linke-anhaenger-kritiker-103.html
Die frühere Fraktionschefin der Linken und Schwarzer waren teilweise heftig für das "Manifest für Frieden" und den damit verbundenen Aufruf zu der Kundgebung vergangene Woche in Berlin kritisiert worden.
Dabei kamen kritische Stimmen auch aus den Reihen von Wagenknechts Partei, die eine ausreichende Distanzierung von Russland sowie eine Abgrenzung nach Rechts vermisste.