Merz und die AfD: Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden
Merz und die AfD: Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Kommentar von Anna Lehmann
Wenn sich Liberale mit Rechtsextremen verbünden, steht es nicht gut um die Demokratie. Auch Grüne und SPD tragen Schuld an der Verrohung der Debatte.
Dazu muss man aber zur sachlichen Debatte zurückkehren und wieder aufeinander zugehen. Das gilt für alle demokratischen Parteien vor allem aber gilt es für CDU und CSU.
Wer am Vormittag der Opfer des Holocaust gedenkt und dann am Nachmittag mit Faschisten gemeinsame Sache macht zählt nicht zu den demokratischen Parteien.
Und auch vorher wurde von der Seite schon jeder Versuch einer sachlichen Debatte ganz grundsätzlich abgelehnt. Nicht nur da, aber speziell auch bei den Themen Sicherheit und Migration:
Die Union lehnt Gespräche mit SPD und Grünen zu noch nicht verabschiedeten Sicherheitsgesetzen ab [...] "CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel", begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage
Trotzdem sind auch SPD und Grüne nicht schuldlos an der Verrohung der Debatte. Sie haben zugelassen, dass über die richtige Asylpolitik nur noch in Schlagworten wie Abschiebung und Begrenzung gestritten wird. Es geht längst nicht mehr darum, wie Asylbewerber:innen besser integriert werden können.
Ja. Und Baerbock gestern zuzuhören, wie sie darüber redet, dass die Grünen noch weiter gegangen wären, wenn die CxU nicht vom Verhandlungstisch aufgestanden wäre, schmerzt.
Böse gesagt interessiert das auch einfach nicht mehr viele.
Viele denken sich halt "warum sollten Flüchtlinge hier Leistungen erhalten, die mir nicht zustehen?", was natürlich einerseits kurz gedacht ist und zweitens auch die falsche Frage stellt. Warum werden hier immer mehr Leistungen gestrichen, trotz Rekordeinnahmen? Ich kann ja hier schon froh sein, dass das Freibad noch existiert, dass Hallenbad in der Stadt wurde vor Jahren geschlossen. Die Bushaltestellen haben größtenteils 0 Wetterschutz, da steht einfach ein Schild und manchmal eine Bank. Und es ist nicht so, dass die Gemeinde (ca. 25000 Einwohner) arm wäre. Aber Bürger und Flüchtlinge werden einfach gegeneinander ausgespielt.
Beispiel: der Gemeindesaal der Sporthalle des Nachbardorfes war bestimmt ein Jahr durch Flüchtlinge belegt und daher nicht nutzbar. Den Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkunft kam man einfach nicht nach. Aber man sollte nicht glauben, dass die Verantwortlichen irgendwo Abstriche gemacht hätten, wenn es um die Gemeindeimmobilien gegangen wäre. Umso schlimmer, dass der Bürgersaal eigentlich als Unterkunft gar nicht geeignet war. Mir taten sie dort untergebrachten schon ziemlich leid. Vorfälle gab es dort allerdings nie.
Mein Eindruck ist auch, dass gerade auf Gemeindeniveau die Bürgermeister und Gemeinderäte das als Selbstbedienungsladen begreifen. Es ist erschreckend, wie viel Korruption zu Gunsten einiger lokaler Unternehmer auf Kosten der Gemeinde stattfindet. Die Verwaltungen sind entweder überfordert oder mit inkompetenten Ja-Sagern besetzt, die in den höheren Positionen oft selbst Verstrickungen in diesen Filz haben. Da werden dann Entscheidungen getroffen die den Finanzen der Gemeinde ganz massiv schaden, aber den Verantwortlichen persönlich ganz gut tun. Das geht von der Jagdverpachtung an den Ehepartner der Hauptamtsleitung, über den „Kauf“ des gemeindeeigenen Traktors durch den Bürgermeister 95% unterm Marktpreis, bis zur Auftragsvergabe in Millionenhöhe ohne Ausschreibung an den örtlichen Bauunternehmer, Rechtsbeugung zur Erstellung von Baugebieten oder nicht mit dem BPlan vereinbaren Bauplänen, usw..
Und in dem ganzen Filz kannst Du da noch nicht mal gegen vorgehen, da Du dann ganz ganz schnell ruhig gestellt wirst, entweder durch zig Klagen, oder weniger subtil durch Drohungen etc. Mafia ist ein Scheiß gehen die meisten Gemeindeverwaltungen.
Beispiel: der Gemeindesaal der Sporthalle des Nachbardorfes war bestimmt ein Jahr durch Flüchtlinge belegt und daher nicht nutzbar. Den Verpflichtungen zur Bereitstellung von Unterkunft kam man einfach nicht nach.
Willkommen im deutschen Föderalismus, wo ständig die Länder die Schuld auf den Bund abwälzen und umgekehrt. Löst niemals irgendwas, aber dass Deutschland Lösungen nicht will, sondern nur auf Geschrei und Idiotie reagiert, machen die Wähler ja zur Genüge klar.
Mich schmerzt das nicht. Macht mir meine Entscheidung zw. Grün und Links einfacher.
Jaja aber hast du mal daran gedacht wie schlimme Bauchschmerzen die Annalena dabei hatte?
Erschreckend zu sehen, wie wieder Leute in den Kommentaren den Artikel nicht gelesen haben und sich dann auch noch ihr eigenes Märchen (nach rechter Propagandavorlage) von der von SPD und Grünen gewollten unregulierten Migration und Untätigkeit zurechtspinnen. Dieses Land ist einfach nur verloren. Also das echte Land, weil Menschen zu blöd sind und lieber nach dem wählen, was ihnen von rechter Seite aus als Realität verkauft wird.
PS: Die tatsächliche Kritik ist übrigens, dass es SPD und Grüne nicht schaffen, die sachliche Diskussion wieder in den Vordergrund zu rücken. Dafür sind die Reaktionen bar jeder Realität hier auch bezeichnend. Aber hey... wer will schon Realität wenn er auch in der von Medien geschaffenen gefühlten Wirklichkeit leben kann? Oh, Moment... Diese gefühlte Wirklichkeit ist eigentlich scheiße und dient nur dazu, die Menschen in ständiger Aufregung und Verzweiflung zu halten, damit sie weiter alles anklicken? Und die Leute wollen gar nicht in der Alternativgeschichte leben, die ihnen eingehämmert wird? Tja, dann wissen wir ja, wer hier Opfer sind und wer aus seiner Sicht alles richtig macht.
PPS: Dass wiedermal die Taz nicht verstehen will, dass das Problem längst nicht mehr an Parteien liegt, sondern daran, dass jegliche sinnvolle Diskussion und die Kommunikation der Parteien vor lauter Click- und Doomscrollingbait nicht mehr bei den Menschen ankommt, ist hier auch bezeichnend. Die blenden ja gern (und hier auch bewusst und nicht aus Unwissenheit) alles unpassende aus, wenn eine Chance gibt gegen Grüne und SPD zu wettern.
Damit reihen sie sich dann auch gut in den sonstigen medialen Abfall ein.
Ich bin mir ehrlich gesagt auch nicht so sicher, ob Grüne und SPD da nicht etwas Mitschuld tragen.
In vielen Umfragen wird ein gewisser Unmut über die Migration und vor allem die Umsetzung geäußert. Grüne und SPD wollen da aus Prinzip nichts ändern. CxU und FDP wollen was ändern. AfD und BSW profitieren vom Änderungsunwillen der Parteien.
So wie es jetzt läuft, kann es offensichtlich nicht weitergehen. Vieles läuft nicht gut und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet deshalb. Ich denke, es sollte sich was an der Gesetzeslage ändern. Was genau? Keine Ahnung, sollen Profis lösen.
Muss man deshalb mit Nazis gemeinsame Abstimmungen machen? Nein. Haben sich SPD und Grüne vorher bewegt? Nein.
Alles eine verkackte Machtpokerei. Auf allen politischen Seiten.
Grüne und SPD wollen da aus Prinzip nichts ändern.
Die Grüne und SPD haben (als Teil der Ampel) Asyl- und Flüchtlingsaufkommen in nur einem Jahr fast halbiert. "Warum weigern sich Grüne und SPD irgendetwas zu unternehmen???"
Die Grünen und die SPD haben (als Teil der Ampel) darüber hinaus Asyl- und Flüchtlingspolitik als Teil des Sicherheitspaketes beschnitten. "Warum wollen Grüne und SPD immer mehr Flüchtlinge ins Land holen???"
Die Grünen, wie auch die SPD reden im Wahlkampf seit Monaten von der Begrenzung von Migration und vergraulen mit dabei in regelmäßigen Abständen ihre Wähler. "Warum wollen Grüne und SPD aus Prinzip nichts ändern???"
Du (wie auch die Wählergruppe, die du hier beschreibst) lebst in einer von rechter Propaganda kreierten Scheinwelt. Welche Maßnahmen in der Realität sind denn deiner Meinung nach geeignet, dass du zurück in die Wriklichkeit findest? Ich wüsste leider keine. Und ich wäre in der Tat nicht bereit Verfassungs- und Rechtsbruch zu unterstützen, damit man endlich genauso menschenfeindlich wie die AfD ist und es vielleicht in deinem Kopf ankommt.
Grundsätzlich stimme ich zu, dass Grüne und SPD eine Mitverantwortung tragen. Aber anders als du es darstellst.
Die Grünen und die SPD sind ja rhetorisch immer bei den Forderungen nach mehr Abschiebungen mitgegangen (man erinnere sich an ein bestimmtes Spiegel-Cover und den dazugehörigen Leitartikel) und die Ampel hat auch nicht nichts getan (Migrationspaket.
Das Problem daran ist, dass sie damit den Rechtspopulisten genau in die Karten gespielt und die Forderung nach mehr Abschiebungen und weniger Einwanderung (und erweitert auch die Rechtspopulisten selber) vollständig legitimiert haben. Kaum jemand versteht, warum man die AfD nicht mitspielen lässt, aber dann doch ihre Forderungen übernimmt (nicht alle, aber die, die in den Medien™ breitgetreten werden).
Gleichzeitig arbeiten sich die Medien™ (und allen voran jene aus dem Hause Springer, aber auch ÖR-Talkformate) daran ab, dass das alles nicht genug sei und jede (und sei sie noch so erfunden) Gruppenvergewaltigung und jeder Messeranschlag wird der Regierung zur Last gelegt.Nirgendwo (außer bei den Linken) will jemand an die Ursachen der Unzufriedenheit der Bevölkerung, kaum jemand kommuniziert aufrichtig, die Medien™ und Populisten kippen Öl ins Feuer.
Zusammengefasst (wie ich an anderer Stelle schonmal so ähnlich schrieb): beschissene Politik, beschissene Kommunikation und alle wundern sich, wieso die Faschos bei 20+ Prozent stehen und Merz wie ein Möchtegerntrump (nur etwas zusammenhängender) klingt.
Den Rechtspopulisten genau in die Karten spielt…
Mal etwas überspitzt gefragt - soll man denn so weitermachen wie bisher? Das funktioniert ja eben nicht. Da fände ich es schon gut, wenn demokratische Parteien sich etwas nach dem Denken der Bevölkerung richtet. Wieso lassen die Parteien denn das offene Feld für die Rechten erst entstehen? Warum wird da nicht früher angepasst und reagiert? Sei es durch mehr Geld für Integration, klare Regeln für Asyl versus Arbeitskräfte, durchgesetzte Grenzen bei Rechtsverstößen undundund.
Mal ein anderes Beispiel, wo das auch nicht gut geklappt hat und dann von Rechts gekapert wurde: Hartz. Die Regelung war und ist sowas von Reformbedürftig und aus der Zeit gefallen. Wird da mal angepasst? Nein und Zack gibt’s wieder eine super Aufregervorlage für die Rechten mit Bashing auf alle Prekären.
Ich kapier‘s einfach nicht. Die linken Parteien scheinen manchmal zu sehr vom Idealismus durchdrungen, dass eine praxisnahe Anpassung der Theorien/ Ideale nicht mehr möglich ist.
Origineller Kommentar und stimmt sowas von 👍