Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Bundestag Liveübertragung Donnerstag 17.30 Uhr: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750,...
Liveübertragung: Donnerstag, 30. Januar, 17.30 Uhr
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 30. Januar 2025, mit zwei Gruppenanträgen, die beide auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zielen. Zu den Anträgen ist eine Debatte von gut 70 Minuten eingeplant.
Gerade ist Pause. Ist schon vorbei, oder hat es sich nach hinten verschoben?
Edit ach quatsch, ich war wohl irgendwie beim Stream vom Bundeswahlausschuss...
Ist die Liveübertragung dann unter selbigem Link?
Ich denke schon. Ansonsten gibt's den YouTube Livestream des Bundestages oder den Phoenix Livestream
Oh Gott...
Ich finde es sehr gut dass diese beiden Gruppenanträge nun debattiert werden aber ich habe Angst vor einem der möglichen Ergebnisse.
Ich hatte da ja echt Hoffnung, habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben (CDUler hat geantwortet und was von Brandmauer und "AfD politisch stellen" gefaselt, wie zu erwarten, Grüner hat leider gar nicht geantwortet) aber dann hab ich irgendwo gelesen, dass die SPD wohl auch nicht mitziehen will... Zack, Hoffnung wieder weg.
Habe gefunden, wo ich es gesehen hatte: https://fed.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lguibi5i4s2f
Vorweg: FCK AfD,CDU/CSU, Linke, Grüne , FDP ...
Was geht eigentlich mit allem anderem Parteien derzeit ab? Vor allem den angeblich demokratischen aber extrem undemokratisch handelnden Parteien. Also man geht gegen die Slogan wegen Remigration vor? Da verfassungsfeindlich?
Was war mit den Hass Kampagnen wie zB "Hängt die grünen" usw. Verstehe das ist was anderes da nicht von AfD.. Was ist mit dem parteiübergreifenden verfassungsfeindlichen Verhalten, welches schon über ein Jahrzehnt gegen die Demokratie und Bevölkerung agiert.. man überlege nur wie lange schon versucht wird die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuringen oder all den anderen Datenschutzverstößen etc pp. Was ist mit den frei agierenden kriminellen wie zB spahn, Scholz, von der leyen bis hin zu habeck. Lug betrug und soweit von Demokratie entfernt wie es nur möglich ist.. Keine Partei ist wählbar.. jede Partei agiert gegen die Demokratie und gegen das Volk aber für das eigene Ego sowie Portmonee. Da kommen keine Anträge für Verbote wegen verfassungsfeindlichen Verhalten? Ja wtf...
Es geht bei dem Verbotsantrag gegen die AfD speziell um Art 21 (2) GG mit dem Wortlaut: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig."
Da passen deine (trotzdem schlimmen) Beispiele nicht so recht mit rein.
Bluesky link auf feddiverse…
Nope, ein Fediverse Bridge Link.
habe auch meine beiden Vertreter im Bundestag angeschrieben
Ich glaube, den Brief an das Mitglied der AFD bei mir kann ich mir sparen.
Du musst es nur richtig verargumentieren.
Sehr geehrtes AfD-Mitglied
Ich bin seit einigen Jahren AfD-Wähler, finde aber dieses Gerede um ein Verbotsverfahren in letzter Zeit irritierend. Ich bin mir sicher, die AfD ist nicht verfassungsfeindlich, sondern steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Bitte stimmen Sie für den Antrag zur Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht, damit dieses endlich die Verfassungstreue der AfD feststellen kann. Ich würde ungerne wieder die Union wählen.
Ich hatte mein Abgeordneten (SPD, Hamburg) im November angeschrieben, aber gestern hat er mir dann im positiven Sinne geantwortet (wenn es zur Abstimmung kommt stimmt er dem Antrag zu)
Ich hatte Anfang letzten Jahres an die Abgeordnete aus meinem Wahlkreis (SPD) geschrieben. Da kam dann einige Monate später eine Antwort, dass sie sich für einen entsprechenden Antrag einsetzen wird.
Mal gucken, ob die Vernunft oder der Fraktionszwang überwiegen werden, falls die Abstimmung öffentlich ist. Falls die Abstimmung geheim ist, werden wir uns zumindest am Ergebnis denken können, wie die SPD überwiegend abgestimmt haben wird.
So wie ich das mitgekriegt habe sind zumindest alle Grünen für einen der beiden Anträge. Das sind ja zwei verschiedene, aber alle sind mindestens für einen. SPD gibt es zumindest ein paar, die auch sehr deutlich dafür sind. Leider einige auch dagegen.
CDU habe ich die gleiche dumme Antwort bekommen wie du :(
Ich wünschte, ich hätte das nicht gelesen. Bis das durch ist, werde ich mich jetzt auf einer Achterbahnfahrt zwischen Hoffnung und blanker Panik bewegen.
Achterbahnfahrt zwischen Hoffnung und blanker Panik bewegen.
Merz ist dagegen, Scholz ist dagegen und von den Grünen kommt ein saudämlicher Alternativvorschlag. Ich habe da wenig Hoffnung. Vor allem auch weil die Parteisoldaten ihrem Kandidaten für die BT-Wahl wohl im Schnitt eher nicht in den Rücken fallen werden.
Edit:
Und es ist ja wohl auch klar, was ein scheitern am Donnerstag bedeuten. Da werden viele denken: Also ist sie ja nicht extremistisch und ich kann sie doch wählen.
Mich würde es nicht wundern wenn es bei einem "Nein" zu dem Antrag eine Schub für die AfD geben würde. Ich schließe angesichts der Kurzsichtigkeit der Politik und dem Dauerrassismus des Friedrich M. eine AfD auf Platz #1 bei den BT-Wahen mittlerweile auch nicht mehr völlig aus, sollte der Antrag scheitern.
Ich hasse, dass du Recht hast. Aber nach heute gehe ich auch davon aus, dass die AfD sehr reale Chancen auf die nächste Kanzlerschaft hat.
Demokratisch ins Verderben gewählt. Mal wieder.
Immerhin fährst du nicht alleine [hug]
huiiiii*
Was soll der 2. Antrag? Die haben doch den Schlag nicht gehört, wenn die immer noch ewig lang Erfolgsaussichten untersuchen wollen.
Was soll der 2. Antrag?
Der ist völliger Schwachsinn. Die Grünen suchen nur eine Ausrede dem Verbot nicht zustimmen zu müssen. Für mich gibt es mittlerweile keine Partei mehr die ich wählen kann. Alles Pack.
Volt?
Alles außer AfD und CDU wählen ist immer noch besser als Nicht-Wählen. Leider Gottes ist sogar CDU wählen noch besser als Nicht-Wählen, aber ich würde niemandem dazu raten.
Der entscheidende Unterschied zwischen den Parteien:
- wer hat Politiker, die - mal mehr, mal weniger erfolgreich - zumindest versuchen, das Richtige zu tun, für das Land, für die Menschen, für die Umwelt?
-> Grüne, Linke
Alle anderen Parteien sind durchsetzt von Egomanen und Menschen, die nur Lobbypolitik machen.
- wer ist pro-Ukraine und erkennt die Gefahr, die uns von Putlers Russland(*) droht, wenn die Ukraine fällt?
-> Grüne
(*) und ich sage das als jemand, der die NATO verabscheut und anerkennt, dass die NATO eine große Mitschuld hat an Putlers Aufstieg. Aber der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Eskalation hier in Europa, unmittelbar völkerrechtswidrig und den Frieden bedrohend und wenn wir dem nicht entschlossen begegnen, wird es in Europa in den nächsten 20-50 Jahren weitere Kriege und unsägliches Leid geben
Habt ihr keine Piratenpartei?
Wenn ich mich richtig erinnere, ist realo Renate Künast eine der Initiatoren des Alternativvorschlages.
Ich kann mir das nur so erklären, dass diese Grünen nicht wollen, dass mit dem Prüfstand der AfD auch ihre eigenen Positionen und Entscheidungen auf den Prüfstand kommen, wo der Rechtsruck von Grünen und SPD dann noch mal sachlich bestätigt wird.
So oder so ist aber klar, dass bei den aktuellen Grünen Antifaschismus kein oberstes Prinzip ist, sondern eher so ein feel-good vibe Thema.
Ja. Leider sind die Grünen seit Fischer eine neoliberale Partei mit ein bisschen pseudolinker Wohlfühl-Folklore und Umweltschutz für die, die es sich leisten können. Von denen war nichts Großes zu erwarten. Aber dass die so blöd sind, nicht mal aus reinem Selbsterhaltungstrieb den Aufstieg der Nazis verhindern zu wollen, ist schon heftig.