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Sie hat inhaltlich einen Punkt. Es ist schwer zu begründen, der zweifelsohne deutlich stärksten Kraft die Mitarbeit zu verweigern, und setzt fatale Signale für den Wähler.
Das ist ganz hervorragend zu begründen: Es handelt sich um Nazis.
Und der Wähler will, dass sie regieren. Was tun? Dem Wähler sagen: eure Wahl ist uns egal?
Lieber nicht regiert werden als von Nazis regiert werden.
Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.
Die größte Gruppe der Wähler - des demokratischen Souveräns - komplett auszugrenzen schafft Demokratie auch ab, und sei die Intention noch so löblich.
Die Toleranz von Intoleranz führt nicht zu mehr Toleranz. Der einzige Weg um mit einer Gefahr für die Demokratie umzugehen ist mit diesen Leuten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Probleme beseitigen die zum Aufstieg dieser Partei führten.
Ja, sicher, aber die Probleme schwelen jetzt seit 1990. Was tun?
(Teil-)Lösungen gibt es viele. Das arbeiten mit Faschisten löst es aber mit Sicherheit nicht.
Wie lautet die Teillösung, die dir vorschwebt?
1: Verbot der AfD. Da die AfD den Rechtsrutsch aktiv vorantreibt und an der Demokratie sägt kauft dies Zeit zur Lösung der anderen Gesellschaftlichen Probleme.
2:Bildung. Eine gute Bildung ist mit einer der besten Wege um gegen den Rechtsrutsch vorzugehen. Menschen mit Formal höheren Abschlüssen wählen deutlich seltener die AfD. Hierfür ist der Ausbau und eine bessere Fi azierung des Bildungswesens nötig.
3: Geld. Da die vielen Kreisen mit der immer weiter zunehmenden Ausbeutung der Unteren Gesellschaftsschichten durch die Oberschicht ein ständiges Gefühl der Angst, auch um due wirtschaftliche Sicherheit, bei vielen Menschen auslöst haben Rechtspopulisten, welche einfache "Lösungen" versprechen leichtes Spiel bei solchen Leuten. Dies heißt konkret: eine bessere und fairere Besteuerung und die Bindung von Strafen an das Eigenkapital, bzw die einkünfte, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Das sind jetzt mal so meine ersten Gedanken. Gibt bestimmt noch mehr, aber das reicht als eine Sammlung kleiner Teil Lösungen.
Wir leben in einer Republik mit Regeln. Nur weil ein paar Idioten versuchen diese Regeln von innen zu zerstören muss man die nicht akzeptieren. Oder ums mal in den Worten der Faschisten zu sagen: “Wer sich nicht a die (demokratischen) Spielregeln hält kann gehen”. Das ist die direkte Konsequenz aus ‘33-45
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit, und wenn die anderen sich gegen sie zusammentun wollen können sie das tun. Das ist auch Demokratie, und mit ihrer Abschaffung hat das nichts zu tun.
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit
Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?
Diejenigen Parteien die es schaffen ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Aktuell ist das wahrscheinlich nicht die AfD solange die Brandmauer steht.
Es reicht doch, wenn sich die Mehrheit des Parlaments darauf einigen kann, wer regiert, nicht wahr? Minderheitsregierungen müssen ja meist "toleriert" werden; bzw. sollten sie. Wenn also die parlamentarische Mehrheit jenseits der AfD darauf einigen kann, dass die AfD die Minister stellen darf, aber halt trotzdem kein einziges Gesetz durchsetzen kann, weil sie in den Abstimmungen stets die Minderheit ist, ist das doch eigentlich eine gute Lösung?
Nein, ist es nicht, weil sie auch dann viel Schaden anrichten würden. Nazis haben nichts in der Regierung verloren.
Frag Franz von Papen, der hat auch gedacht er könnte Hitler kontrollieren und klein halten.
Die mit der Mehrheit. Gibt es die nicht, regiert normalerweise eine Koalition, die zusammen die Mehrheit hat. Zu der muss nicht die stärkste Kraft gehören.
@tux0r @Don_alForno
Na ja, frag doch mal die Wähler der Grünen, der SPD und der Linken, wie glücklich sie mit der Regierung der letzten 20 Jahre ist...
Das waren zusammen auch immer mehr als 30% und das was hier gelaufen ist, kann keinen von ihnen wirklich glücklich stimmen...
Aber wenn 30% Nazis wählen, muss man die hofieren?
Man darf sie nicht ignorieren oder über sie lachen. Es muss klar gemacht werden, dass die für nix Lösungen haben...Dafür ist der Ansatz der CDU-Basisdame ja nicht so schlecht, nicht?
@tux0r
Ich hoffe das Beste, aber erwarte von der CDU eigentlich nicht wirklich viel Gutes. Sie hat ja bisher - bewusst oder unbewusst - eher geholfen, in dem sie den Diskurs für die AfD immer weiter nch rechts geschoben hat.
Wenn "der Wähler" wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert. Du würdest also die Mehrheit ignorieren, um ein paar Afd Affen glücklich zu machen.
Wenn “der Wähler” wollte, dass die regieren, hätten 50% oder mehr die gewählt. Das ist nicht der Fall und der Rest will explizit nicht, dass die AFD regiert.
Deiner Argumentation zufolge will "der Wähler" ja von niemandem regiert werden (weil niemand über 50% bekommen hat), am ehesten aber noch von der AfD.
Afd Affen
Manöverkritik: Es hat sich in Deutschland bewährt, dem politischen Gegner die Eigenschaft "Mensch" abzusprechen, aber es ist dennoch nicht zielführend, weil es die Fronten eher verhärtet.
Nur stehen die Parteien gerade vor dem Problem, dass sie mit den üblichen Mitteln der Demokratie anfällig sind für Faschisten. Das dürfen sie aber nicht zugeben...
Zum einen ist ihre macht auf Landesebene sehr eingeschränkt. Zum anderen befürchte ich, dass wenn sie weiterhin in der Opposition sitzen können und auf die Regierung hetzen können, dass sie in der Zukunft noch stärker werden können und eine Regierung ohne sie unmöglich wird. Vor einer Bundesregierung geführt von der AfD habe ich persönlich deutlich mehr angst.
Das Argument ist historisch erwiesen Quatsch. Frag Franz von Papen wie gut das mit dem Entzaubern in der Regierung funktioniert.
Höcke ist ein Faschist, die AfD in Thüringen ist gesichert rechtsextrem. Ich dachte, unser Grundgesetz wurde mit dem Ziel geschaffen, dass solche Leute in Deutschland nie wieder an die Macht kommen. Da gibt es kein Entgegenkommen oder schauen, an welchen Stellen man vielleicht selber rechtsextrem ist, oder mit rechtsextremen Positionen leben kann, sofern es einen nicht selber trifft.
Wir sind an einem Punkt, an dem wir niemals wieder hätten sein sollen. Die Frage ist nicht, wie gehen wir den Nazis entgegen, sondern wie beenden wir die Scheiße?
Die Stärke der Demokratie ist der Schutz von Minderheiten, nicht die Umsetzung des Willen der Mehrheit.
„Wir“ beenden die Scheiße, indem wir Rückgrat zeigen und nicht das, was die AfD stark gemacht hat, nämlich parteipolitisches Gemauschel auf dem Rücken der Wähler, noch vertiefen. Gegenvorschlag?
Das parteipolitische Gemauschel beenden und eine Koalition mit DEMOKRATISCHEN Parteien aushandeln
Eine DEMOKRATISCHE Partei ist eine, die vom Bundes- oder Landeswahlleiter zugelassen ist. Auch das gehört zur Demokratie: dass man das nicht entweder ist oder nicht ist, bloß weil man selbst das so nennt.
Das Gegenteil von Demokratie ist nicht Populismus. Das ist wichtig zu verstehen.
Oh stell dich doch bitte nicht extra doof, nur weil noch niemand von den Verantwortlichen die Eier hatte, den Verbotsantrag einzureichen.
Die AFD ist eine faschistische Partei, die darauf aus ist, den Rechtsstaat auseinanderzunehmen und ihn auf eine völkisch-nationale Linie zu bringen.
Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt, watschelt wie eine Ente, ist es eine Ente. Egal ob Olaf Scholz sagt, er könne sich nicht daran erinnern, wo er den Verbotsantrag hingelegt hat.
Verbotsantrag hin oder her: Noch legal, noch zur Wahl zugelassen, damit noch demokratisch. Muss man nicht mögen, ist aber so. Selbst die ehem. NPD ("Heimat") ist es noch. Mag ich übrigens noch weniger, ist aber so.
Darf ich dich kurz daran erinnern, dass der Holocaust auch legal war?
Darf ich kurz daran erinnern, dass "eine Partei steht zur Wahl" etwas anderes ist als "wir ermorden ein paar Millionen Menschen"? (Liebe Güte, warum wird diese Holocaustrelativierung auf Feddit eigentlich immer noch hochgewählt? Würg.)
Aber: Das Problem mit der NSDAP, um bei deinem absurden, weil Hitler verharmlosenden Beispiel zu bleiben, war ja auch nicht, dass du sie wählen konntest. Das Problem ist, dass sie nach der Wahl mit der Zustimmung der meisten anderen Parteien die Demokratie ausgehebelt hat. Wir sind uns einig, dass das Aushebeln der Demokratie nicht in Ordnung ist, auch dann nicht, wenn die meisten Parteien sich dafür aussprechen, hoffe ich?
Es geht nicht darum, den Holocaust zu relativieren, es geht darum zu verdeutlichen, dass "Legal" kein Synonym für "Gut" ist.
Um bei deiner Argumentation zu bleiben:
Wir sind uns einig, dass das Aushebeln der Demokratie nicht in Ordnung ist?
Warum, wenn es doch durch die Änderung von Gesetzen legal wird?
Kannst du bitte näher erläutern was du mit "Rückgrat zeigen" in diesem Fall konkret meinst?
Das Votum der Wähler anerkennen. Ist eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt, und der man mit Argumenten und nicht mit dem, was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum) begegnet, nicht ungefähr das Klügste für die anderen Parteien und die liberale Demokratie?
Dem Votum der Wähler entgegen der eigenen Überzeugungen zu folgen ist das exakte Gegenteil von Rückgrat zeigen.
eine völlig machtlose AfD, die zwar pro forma „regiert“, aber nichts durchbekommt
Wie stellst du dir dieses Szenario konkret in der Praxis vor? Was genau macht denn die AfD "machtlos" in einer Regierungskoalition mit der CDU?
was sie bisher stark gemacht hat (also Aussperren -> Märtyrertum)
Was sie bisher stark gemacht hat waren Medien und andere Parteien die dumm oder rücksichtslos genug waren um auf ihre Themen einzusteigen und zu versuchen darüber zu diskutieren. Faschisten argumentieren nicht im guten Glauben. Mit ihnen Diskutieren ist wie mit einer Taube Schach Spielen. Die Taube wird früher oder später auf das Brett scheißen und herumstolzieren als hätte sie gewonnen. Und ihre Fans werden das auch als Sieg wahrnehmen.
Das einzige was geholfen hätte wäre tatsächlich konsequentes Aussperren aus allen öffentlichen Debatten. Die Opferrolle kriegen sie so oder so hin, das hatte mit der Realität eh noch nie etwas zu tun.
Dem Votum der Wähler entgegen der eigenen Überzeugungen zu folgen ist das exakte Gegenteil von Rückgrat zeigen.
Die eigenen Überzeugungen derer, die die Wahl verloren haben, sind in der parlamentarischen Demokratie jetzt nicht so besonders von Belang. Das finde ich auch schade, ich hätte gern weniger Parteien- und mehr Bürgerbeteiligung, aber so ist es momentan nun mal.
Was genau macht denn die AfD “machtlos” in einer Regierungskoalition mit der CDU?
Du hast mich missverstanden. Die CDU wird nicht mal in Thüringen so beknackt sein, mit der AfD zusammen regieren zu wollen. Da könnte sie nur verlieren. Eine AfD, in der Ministerpräsident Höcke keinen Koalitionspartner hat, sondern quasi als Minderheitsregent allein gegen das restliche Parlament "regieren" muss, wäre ein Gewinn. Die AfD kann sich nicht darauf berufen, dass die anderen Parteien die Demokratie nicht anerkennen, und die restlichen Parteien machen die AfD damit unschädlich.
Was spricht dagegen?
Aus allen Umfragen wird deutlich, dass fast alle die nicht AfD wählen keine Regierungsbeteiligung der AfD wollen. Von daher wäre das wahre fatale Signal, wenn dies missachtet wird und trotzdem mit der AfD koaliert wird.
Da schau an, da ist es doch schon vernünftig, dass wir diese Debatte führen. Von diesen Umfragen kenne ich nämlich nur eine. Danke für die Ergänzung.
Also wer die AfD regieren lässt, missachtet eine Umfrage, und wer sie nicht regieren lässt, missachtet ein Wahlergebnis mitsamt einschlägigem Recht. Schwierig. Oder?
Es gibt kein Recht auf eine Regierungsbeteiligung. Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden und wenn alle anderen mit einer faschistischen Partei nicht koalieren wollen dann können sie auch 49% haben ohne in die Regierung zu kommen.
Es war nur bisher Brauch unter den demokratischen, rechtsstaatlichen Parteien (keine Faschisten, keiner Spitzel aus dem Ausland), dass die stärkste Partei eine Regierung anführt.
Es muss sich eine Mehrheit zum regieren finden
Unsinn. Diese Mehrheit gab es bereits in den letzten Jahren nicht.
- Franz von Papen, 1933
- Godwin
Sich bei einer Diskussion in der es von Anfang an ausdrücklich um Nazis geht auf Godwin zu berufen ist absurd.
Die AfD mit der NSDAP gleichzusetzen ist wahlweise gefährlich oder dumm.
Die offensichtlichen Parallelen zwischen der (gesichert rechtsextremen) AfD und der NSDAP nicht sehen zu wollen ist gefährlich und dumm.
Die NSDAP ist nicht die AfD. Es gibt ein Wort für Menschen, die die historische Singularität des Dritten Reiches mitsamt dem Holocaust aufgrund irgendwelcher Parallelen relativieren. Tipp: es ist nicht „Linke“.
Die AFD ist nicht die NSDAP, und beide nutzen / nutzten unterschiedliche Euphemismen für zB Zwangsdeportationen. Die Ziele sind aber die gleichen.
beide nutzen / nutzten unterschiedliche Euphemismen für zB Zwangsdeportationen
Also Scholz nennt es "in großem Stil abschieben". Aber das ist immer noch was anderes als der Holocaust. Deutsche sollten, nein: müssen das verstehen.
Die Shoa hat aber auch nicht damit angefangen, dass Dachau & Buchenwald plötzlich vom Himmel gefallen sind. Sondern mit zunehmender Ausgrenzung wie dem Judenstern und "Kauft nicht bei Juden", die dann in direkter Verfolgung gemündet ist. Später kam dann die systematische Ermordung dazu. Heutzutage fordert die Afd, Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge pauschal von Volksfesten auszuschließen. Ein Vergleich zu längst vergangenen Zeiten drängt sich dabei auf. Immer schön den Anfängen wehren. Solange es überhaupt noch möglich ist.
Straftäter abschieben ist was völlig anderes als Remigration, oder Umsiedlung, wie das früher mal sprachlich nett verpackt wurde.
Das verstehst du doch auch, oder?
Diese Leute sind buchstablich Nazis, und das sage ich mit meinem Name. Wisst du wohl, wie das AfD sagte, dass die SS keine Menschheitsverbrechen machte?
die Partei, welche so klappt, ist ein Nazipartei, einfach gesagt. Klapp kein Quatsch.
Was will/sagt das AfD:
- Nennt Ausländer „Parasiten”
- Mehr Koöperation mit Russland (ein Diktatur)
- Mehr Kohl (macht viele Toten)
- Minder Sicherheit (will alle Leute kontrolieren)
- Minder Rechten und Freiheit für dich (du kannst nix sagen, nur Hass)
- usw...
Du kannst darüber denken was du willst, aber Vogelstraußverhalten ist niemals ein gutes Idee.
Manchmal gibt der „Godwin” ein „Fakt”. Als du bang und nich fremd seist, sei du denn wilkommen die Hilfe zu suchen. Lese mehr über Historiker, z.B. Richard Overy's Chronik des dritten Reiches.
Soooo schwer ist das nicht zu begründen. Kopiert aus den Kommentaren beim Zeit-Artikel:
Mit Nazis wird nicht verhandelt. Und die Wähler kann man getrost ignorieren. 2 Gründe:
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Wer die AfD wählt, wählt gesichert rechtsradikal und ergo verfassungsfeindlich und hat sich dementsprechend aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.
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Man kann die Wähler auch gern bei ihrer Ausrede "Protestwahl" nehmen. Protest bedeutet, dass die Partei nur gewählt wurde, um "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen. Mitnichten identifiziert man sich mit der gewählten Partei. Ergo kann man diese Stimmen auch komplett ignorieren.
8.000 Wähler der AfD in Sachsen haben vorher die Linke gewählt. Damit war das die zweitgrößte Wählerwanderung zur AfD. Alles tumbe Nazis, die man nur beschimpfen sollte und ausgrenzen, statt sich einfach mal zu fragen, was die Linke konkret falsch gemacht hat? Schwierig. Dann werden es eher mehr als weniger AfD-Wähler.
Ja, Nazis sollte man ausgrenzen. Immer.
Das Dreckspack hat in zivilisierten Kreisen schlicht nichts zu suchen.Zivilisierte Kreise drücken sich aber auch etwas anders aus.
Man sollte sie ausgrenzen UND sich fragen, was die Linke falsch macht. Dann werden es auch wieder weniger AfD-Wähler.
Wenn man mit dem Fragen (und am besten auch: Antworten und Lösen!) anfängt, kann man sich das Ausgrenzen wahrscheinlich sparen. Das scheint doch eher kontraproduktiv zu sein, wie man am Wahlergebnis sieht.
Oder man macht halt weiter so. Demnächst sind Wahlen in Brandenburg, sicher hat das Ausgrenzen statt Problemlösen dort auch einen großartigen Effekt.
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Fatale Signale? Also sowas wie, "mit Nazis wollen wir nix zu tun haben"? Das ist ein fatales Signal? Ich habe echt die Schnauze gestrichen voll davon, wie hierzulande die Nazis ständig mit Samthandschuhen angefasst werden. Und alle die dabei mitmachen können mich am Arsch lecken.
Und dein Umgang mit der größten Gruppe der Wähler ist also „leckt mich am Arsch, eure Stimme ist mir egal“?
Ursache und Wirkung.
Ja genau das ist es. Die Idioten sollen nach Russland auswandern.
Ob die Ziele der AFD mit denen der gesamte Wählerschaft übereinstimmen bezweifle ich. Da sind bestimmt einige Protestwähler die sind kaum mit den richtigen Inhalte beschäftigen wollen. Die da oben sind doof, alles scheisse, früher war besser, usw.
Oder finden die das zB alle super, dass die AFD Bürgergeld und Sozialhilfen kürzen wollen?
Ich bin grundsätzlich bei dir, dass man nicht 30% der Wählerstimmen invalidieren sollte. Allerdings sollte man dann (auf Parteiebene) keine pauschal-dogmatischen Aussagen treffen, wenn man sich dann eh nicht dran hält.
nazis und faschisten, die gerne demokratische systeme mit demokratischen mitteln abschaffen wollen haben in der regierung nichts verloren.punkt. unsere pflicht als deutsche ist, den faschismus nicht mehr an die macht kommen zu lassen. die menschen im osten haben zwei faschistische bzw totalitäre systeme hinter sich und wählen aus boshaftigkeit oder dummheit oder was auch immer für einem wahn die spitituellen erben ebendieser systeme. das muss verhindert werden, und falls nicht muss der schaden begrenzt werden. leider ist z.b. die cxu und die medien aktuell eher Steigbügelhalter als Antifaschistisches bollwerk
aber nur weil zwei Bundesländer sich sie hose braun mit roten flecken vollgeschissen haben, müssen wir den gestank nicht kommentarlos hinnehmen.
und das alles passiert während krieg in europa herrscht und die Klimakatastrophe sichs schön gemütlich macht