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Privatsphäre Im Netz
- www.patrick-breyer.de Hilf jetzt mit die Chatkontrolle zu stoppen!
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Sie wollen ihren bisherigen „Fortschritt“ am 10./11. Oktober besprechen und die Chatkontrolle am 12./13. Dezember beschließen. Im Juni war es uns gelungen die beispiellosen Pläne mit einer extrem knappen „Sperrminorität“ de
- netzpolitik.org PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst
Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.
- netzpolitik.org Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab - egal, was rauskommt.
- EUID-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöchernetzpolitik.org EUDI-Wallet: Eine Brieftasche voller Schlupflöcher
Bis 2030 sollen achtzig Prozent aller EU-Bürger:innen eine digitale Brieftasche nutzen. Eine Expert:innengruppe erarbeitet dafür die technischen Details. Weil sie sich dabei nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, hagelt es nun Kritik von Bürgerrechtlicher:innen.
- Kuketz-Blog: Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeitwww.kuketz-blog.de Tagesschaukommentar zur Chatkontrolle: Empörte Ahnungslosigkeit
Die ARD-Journalistin Kathrin Schmid zeigt in ihrem Kommentar zur »Chatkontrolle« fachliche Unkenntnis und spielt Grundrechte polemisch gegeneinander aus.
- www.heise.de Datenschutznovelle: Polizei und Bürgerrechtler für Verbot von Gesichtserkennung
Bei einer Bundestagsanhörung gab es überraschend Konsens: Biometrische Überwachung im öffentlichen Raum sollte untersagt werden. Scoring-Regeln sind umstritten.
- www.heise.de Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
Die Innenministerkonferenz drängelt beim Einführen einer Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen. Cybermobbing soll ein eigener Straftatbestand werden.
- Video EDRi Mastodon: Stellv. Kommissionschefin bestätigt (absichtlich oder nicht), dass mit der Chatkontrolle Verschlüsselung gebrochen werden soll.eupolicy.social EDRi (@edri@eupolicy.social)
Attached: 1 video The EU Commission FINALLY admits *on record* that its #CSARegulation proposal would 👏break 👏 encryption, as Vera Jourova's comments at @EDPS@social.network.europa.eu Summit. This contradicts 3 years of @YlvaJohansson@respublicae.eu 's : "#CSAR doesn't break encryption." #Ch...
- netzpolitik.org Etappensieg: Belgien scheitert mit Abstimmung zur Chatkontrolle
Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.
- Andre Meister: "Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten."chaos.social Andre Meister (@andre_meister@chaos.social)
Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Wahrscheinlich hätte der Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit bekommen. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
- netzpolitik.org Interne Dokumente: Deutschland stimmt gegen Chatkontrolle
Deutschland wird morgen gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle stimmen. Mehrere EU-Staaten lehnen die Chatkontrolle ab oder kritisieren sie. Die belgische Ratspräsidentschaft will morgen trotzdem genug Zustimmung finden, um eine politische Einigung zu verkünden. Wir veröffentlichen interne ...
- netzpolitik.org Massenüberwachung: Deutschland will Chatkontrolle im Rat nicht zustimmen – aber ist das ein „Nein“?
Justizminister Buschmann sagt, dass Deutschland der Chatkontrolle
- netzpolitik.org Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Nach dem Messenger Signal hat sich auch Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger Europa verlassen. Am Donnerstag wird im EU-Rat abgestimmt.
- www.spiegel.de Pläne der EU: Politiker und App-Anbieter warnen vor »Chatkontrolle«
Kein EU-Digitalvorhaben ist derzeit so umstritten wie die sogenannten »Chatkontrolle«. Politiker und Technikexperten kritisieren die Pläne, die etwa WhatsApp betreffen – kurz vor einer wichtigen Abstimmung.
- www.euractiv.de Neue EU-Agentur soll Schutz von Privatsphäre bei Vorgehen gegen Online-Kindesmissbrauch sicherstellen
Zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Demnach soll die Einrichtung einer EU-Agentur Anbieter bei der Beseitigung von missbräuchlichen Inhalten unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre von regulären Internet...
Gott steh uns bei! Die EU, Erfinder der Chatkontrolle, will die Privatsphäre sicherstellen, die mit der Chatkontrolle verloren geht! Das ist so krank!!!
- netzpolitik.org Signal-Chefin zu Chatkontrolle: Belgischer Kompromissvorschlag ist „alter Wein in neuen Schläuchen“
Schon am Mittwoch könnte über den belgischen Vorschlag zur Chatkontrolle abgestimmt werden. Die Chefin des Messengers Signal warnt vor rhetorischen Spielchen: Der Vorschlag führe zu einer
Dringend aktiv werden: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
- www.spiegel.de Chatkontrolle: Zahl der Falschmeldungen zu Kindesmisshandlung massiv gestiegen
Zehntausende Hinweise auf online verbreitete Bilder von Kindesmissbrauch gehen jährlich bei deutschen Behörden ein. Doch die Zahl der falschen Verdächtigungen ist nach SPIEGEL-Informationen massiv gestiegen.
Schreibt E-Mails: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
- netzpolitik.org Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.
- Patrick Breyer: Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!www.patrick-breyer.de Rat soll Chatkontrolle durchwinken - Werde jetzt aktiv!
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament er
- netzpolitik.org Chatkontrolle mit „Upload-Moderation“: Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“
Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.
- netzpolitik.org Anlasslose Massenüberwachung: Frankreich wackelt in der Ablehnung der Chatkontrolle
Schien eine Einigung des Europäischen Rates bei der Chatkontrolle zuletzt noch in weiter Ferne, zeichnet sich nun ab, dass Frankreich, einst klar gegen Chatkontrolle, zunehmend zum Wackelkandidat wird. Der vorliegende belgische Kompromissvorschlag bedeutet weiterhin die Einführung einer neuen anlass...
- netzpolitik.org Crypto Wars: Europol-Attacke gegen Verschlüsselung
In einem Bericht zum Thema Verschlüsselung gibt sich Europol wissenschaftlich, hat aber eine klare Agenda: Die europäische Polizeibehörde möchte Zugang zu verschlüsselten Informationen.
- www.heise.de Studie: Geheimdienstliche Datenkäufe verletzen verfassungsrechtliche Standards
Agenten beschaffen sich Informationen zunehmend einfach per Kreditkarte bei Datenhändlern, die "Überwachungswerbung" treiben. Forscher fordern klare Grenzen.
- netzpolitik.org Going Dark: EU-Expertengruppe fordert Hintertüren und mehr Überwachung
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln? Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten. Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherhei...
- www.heise.de Verschlüsselung: Polizei will in Echtzeit an Datenströme von WhatsApp & Co.
Eine Informationsfreiheitsanfrage eröffnet Einblicke in die Arbeit der europäischen "Going Dark"-Expertengruppe, die das "Verschlüsselungsproblem" knacken soll.
- (Petition gegen die Chatkontrolle - Direktlink) Joint Statement on the dangers of the May 2024 Council of the EU compromise proposal on EU CSAM – Global Encryption Coalitionwww.globalencryption.org Joint Statement on the dangers of the May 2024 Council of the EU compromise proposal on EU CSAM – Global Encryption Coalition
Child sexual abuse and its distribution online is a serious crime that can only be effectively addressed if EU member states take a measured approach that is informed by expert evidence. We are concerned by developments in the Council of the EU where the Belgian Presidency continues to advocate usin...
- www.heise.de Petition: Bündnis warnt EU-Staaten nachdrücklich vor Annahme der Chatkontrolle
Die Global Encryption Coalition schlägt Alarm, weil die EU-Ratsspitze weiter verschlüsselte Messaging-Dienste scannen will. Die Nutzersicherheit sei gefährdet.
- www.patrick-breyer.de Chatkontrolle-Blockade wackelt - Chatkontrolle-Verweigerer sollen mit Foto- und Linkverbot bestraft werden
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen. Frankreich sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als g
Ergänzend: https://chat-kontrolle.eu/index.php/2024/05/31/gescannt-oder-gesperrt-werden/
- www.heise.de Ethikrat-Vorsitzende: "Datensparsamkeit ist heute eine irrsinnige Idee"
Der Bundesbeauftragte Ulrich Kelber und Medizinethikerin Alena Buyx diskutierten auf der re:publica darüber, ob Datenschutz oder "dumme Digitalisierung" töten.
- netzpolitik.org Internes Protokoll: Belgien will Nutzer verpflichten, Chatkontrolle zuzustimmen
Internetnutzer sollen einer Chatkontrolle zustimmen, sonst dürfen sie keine Bilder und Videos hochladen. Das schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor. Damit kommt neue Bewegung in die bisher festgefahrenen Verhandlungen der EU-Staaten. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
- netzpolitik.org Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen
Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.
- www.tagesschau.de Gesichtserkennung - BKA nutzte Millionen Polizeifotos für Software-Test
Das BKA nutzte nach Informationen des BR Millionen Bilder aus einer Polizeidatenbank, um Gesichtserkennungssoftware zu testen. Ob das legal war, ist fraglich. Der Fall zeigt, wie Sicherheitsbehörden beim Umgang mit Daten in rechtlichen Grauzonen operieren.
- www.heise.de Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung
Nach dem HADOPI-Urteil sieht die Innenministerin den Weg frei für die Speicherung von IP-Verbindungsdaten.
- www.heise.de Urheberrechtsverstöße: EuGH gestattet Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich
IP-Adressen zur Urheberrechtsdurchsetzung auf Vorrat zu speichern, ist zulässig, wenn Schutzbedingungen für die Privatsphäre eingehalten werden, meint der EuGH.
- www.patrick-breyer.de Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt. Am Freitag, 26. April 2024 soll das geplante Gesetz im Bun
- netzpolitik.org Europäischer Datenhändler: Sensible Passdaten von Deutschen offen im Netz
Ein Datenhändler bietet Ausweisdaten von tausenden Menschen zum Verkauf und veröffentlicht einen Teil davon ungeschützt im Netz. Unsere Recherchen führen zu einer Billigflug-Linie als mögliche Quelle. Datenschutzbehörden sind alarmiert.
- www.patrick-breyer.de EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma
Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden heute Mittag in Plenum die Verordnung zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ (EHDS) abgesegnen. Danach sollen zu allen Patienten Informationen über jede medizinische Behandlung einschließlich Impfstatus, Medikamente und Schwangerschaften, L
- netzpolitik.org Chatkontrolle: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren
Den EU-Staaten gelingt es weiterhin nicht, sich auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu einigen. Das geht aus einem internen Verhandlungs-Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten bezweifeln bereits, ob die belgische Ratspräsidentschaft überhaupt noch eine Einigung herbeifü...
- Europol warnt Industrie und Regierungen vor Ende-zu-Ende-Verschlüsselungwww.heise.de Europol warnt Industrie und Regierungen vor Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Europol mahnt, Regierungen und Industrie müssten dringend Maßnahmen gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ergreifen.