Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
netzpolitik.org Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung
Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab - egal, was rauskommt.
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TLDR: Die Ergebnisse der Auswertung unserer Überwachungsmaßnahmen würden die Gesellschaft verunsichern und diese soll ja weiterhin glauben, dass der Staat in ihrem Interesse arbeitet. Also nix da mit Auswertung und erst recht nich Veröffentlichung.