Andre Meister: "Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten."

Chatkontrolle: Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das sagt der Sprecher des Rats und die Sprecher von drei Staaten. Wahrscheinlich hätte der Gesetzentwurf keine ausreichende Mehrheit bekommen. Ein Etappensieg, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.