Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen
Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen
www.patrick-breyer.de Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt. Am Freitag, 26. April 2024 soll das geplante Gesetz im Bun
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