Hessens GroKo will flächendeckende Internet-Vorratsdatenspeicherung durch den Bundesrat einführen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Justizminister Christian Heinz (CDU) haben einen „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ (PDF) vorgelegt. Am Freitag, 26. April 2024 soll das geplante Gesetz im Bun