> Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.

Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?

Gekürzter Auszug aus dem Artikel (wegen Paywall):

„Innovation“ – das Wort ist überall. Besonders in der derzeitigen Krise der deutschen Wirtschaft weisen Politiker ihm eine besondere Rolle zu. Christian Lindner hat im Abschiedsgruß nach seinem Rauswurf als Finanzminister neben liberalen Klassikern wie „Eigenverantwortung“ und „Leistungsbereitschaft“ auch mehr „Innovationsfreude“ angemahnt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, noch im Amt, ließ sich wenige Tage später im Regierungsflieger mit einem Dutzend Gründerinnen ablichten, dazu der Slogan: „#Startups sind Innovationsmotoren.“

[Jürgen Geuter, Informatiker im R&D bei Art+Com] sagt, das Schlagwort Innovation lenke von den eigentlichen Problemen ab, vor allem aber von sinnvollen Lösungen. „Es wird oft gesagt, Deutschland müsse innovativ sein. Aber niemand erklärt, warum das denn sein muss.“ Die Forderung laute einfach, man müsste irgendwie Innovationen machen. Wir müssten KI machen, weil alle KI machten. „Davor hieß es: ’Wir müssen alle Metaverse machen.’“ Es gehe nur noch darum, „durch irgendwelche Technologien zu rotieren, die dann nach zwei Jahren auch wieder egal sind, weil sie sich nicht bewiesen haben“.

Einem übergeordneten Ziel – zum Beispiel dem Kampf gegen den Klimawandel – diene das nicht. „Über die Zukunft reden ohne ein technisches Produkt, das man dann verkaufen kann, – das ist ein Muskel, den wir nicht mehr gut trainieren.“ Statt in einer Gemeinschaft von Erfindern und Programmierern an Lösungen für die Gesellschaft zu arbeiten, „geht man zu Microsoft, wirft Geld rein und bekommt irgendeine Lösung von denen“. Der Staat selbst versage unterdessen selbst bei den einfachen Schritten der Digitalisierung.

Immer stärker stützten Ökonomen sich auf die Idee von Innovation als „Faktor X“, der erklären sollte, wie weiter hohes Wirtschaftswachstum möglich sei, schreiben [die Historiker Lee] Vinsel und [Andrew] Russell: „Innovation ist zunehmend zum Allheilmittel geworden, zur Lösung aller Probleme, einschließlich stagnierender Produktivität, der schrumpfenden Mittelschicht, generationsübergreifender Armut, Drogensucht und zu vieler weißer Männer im arbeitsfähigen Alter, die nichts anderes tun, als Videospiele spielen.“ Innovation sei aber kein Wert an sich. Sonst sei auch die „innovative“ Droge Crack – Kokain mit Backpulver gestreckt – die viele Menschenleben kostete, eine tolle Sache gewesen.

Wichtig für die Gesellschaft seien eigentlich Erhalt und Betrieb bestehender Infrastruktur. Und nicht Innovationen, die nur einzelnen Unternehmen und ihren Gründern nützen. Die Helden der Wirtschaft seien all jene, die das bewährte System überhaupt am Laufen hielten. Die Brücken und Zäune reparieren, Müll abholen, uralte Computersysteme reparieren, statt die Infrastruktur mit immer neuen, halbgaren Innovationen zu beglücken.

Zusammenfassung des Artikels (wegen Paywall):

• Ziel für 2035: 30% des Güterverkehrs und 15% des Personenverkehrs auf der Schiene
• Mehr Steuerung durch den Bund
• Eisenbahnbundesamt (EBA) soll politisch festgelegte Ziele überprüfen und bei Problemen entgegensteuern
• Engere Zusammenarbeit der Ämter und Ministerien, Vorbild: Österreich und Schweiz
• Mehr Wettbewerb durch günstigere Trassenpreise
• Stündliche Fernverkehrsverbindungen in allen größeren Städten (ab 2035 halbstündlich)
• Ausbau des Nachtzugnetzes in Europa, mit Deutschland im Zentrum
• Finanzierung über LKW-Maut, Abbau umweltschädlicher Subventionen, Umschichtung von Geldern weg von Straßen hin zur Schiene