Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert
Gespräche über Schutz kritischer Anlagen gescheitert
Um die kritische Infrastruktur vor Sabotage, Terror oder Naturkatastrophen zu schützen, wollte die Bundesregierung strengere Regeln verabschieden. Die sind nun aber erstmal vom Tisch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen konnten.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.
Also lieber gar kein Schutz als zu wenig Schutz oder wie?
Wenn wir 15 Jährigen heute erklären, dass zu Beginn der Corona-Pandemie vor 5 Jahren drängende Gesetzesentscheidungen innerhalb von wenigen Tagen und Wochen beschlossen wurden, glaubt uns das doch keiner.
Oh man, "Keine Einigung" im Artikel, erinnert an ein Gerangel von Kleinkindern.
Doch die ehemaligen Ampel-Parteien konnten sich nicht einigen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, sagte, das Gesetz wäre für die Cybersicherheit zentral gewesen. Er warf der FDP Maximalforderungen vor.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Liberalen hätten den Entwurf der Bundesregierung zwar als solide Grundlage begrüßt, sähen aber erheblichen Nachbesserungsbedarf, um den Anforderungen von Bedrohungslagen gerecht zu werden.
Die Grünen wiederum warfen SPD und FDP vor, auf Kompromissvorschläge nicht eingegangen zu sein. Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Innenpolitikerin Misbah Khan kritisierten, bis ein einheitlicher Schutz auf den Weg gebracht werde, würden nun "viele Monate ins Land gehen" - Zeit, die Deutschland "eigentlich nicht mehr" habe.
Und dann macht Putin das alles kaputt und am Ende will mal wieder keiner verantwortlich sein
Die Freie Diva Partei ist mal wieder passiv-aggressiv 😄
Wofür wählen und bezahlen wir die Kasper nochmal?