Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Interview bei den tagesthemen - YouTube
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ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: "naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal." da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.
bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?
Verfassungsbruch ist nur dann schlimm wenn es um die Schuldenbremse geht… /s
Wenn die Nazis auch in der Tagesschau sitzen haben wir ein Problem.
Die maischberger hatte letztens auch die Weidel ihre abstrusen hitler Thesen darlegen lassen, und es dann der Wagenknecht überlassen, das zu kontern. Selbst ist sie „neutral“ geblieben.
Unglaublich schwach.
Sie sind nicht nur dort, sondern auch an anderen Teilen des ÖRR:
Kannste ja direkt nach der ersten Frage abschalten.
"Wieso müssen Menschen in Deutschland in Angst leben?"
Damit beginnt der das Interview oO Qualitätsjournalismus, my ass.
Aufruf zum Verfassungsbruch? Ist das nicht strafbar?
Nein das ist die übliche CDU Masche: alles erst Verfassungsbruch wenn jemand vorm Verfassungsgericht klagt und recht bekommt. Davor ist das alles völlig legal /s
Danach auch, wenn das Urteil nicht durchgesetzt wird. Oder hat es Konsequenzen für Seehofer/den VS gegeben als die das Bundestrojaner-Urteil per Dienstanweisung ignoriert haben?
Habeck ist mit seiner Haltung "wir sollten alles verschärfen und mehr abschieben, aber nicht so" auf einer Position, in der er sich sowohl für Linke als auch für Rechte unwählbar macht.
Das ist womöglich keine gewinnende Strategie. Und dass diese Strategie nicht funktioniert, hat man auch schon am "Sicherheits"paket gesehen, das weder den MiGrAtIoNswahlkampf noch den Koalitionsbruch verhindert hat, dafür aber den Grünen jede Menge linker Wählys gekostet haben dürfte.
Habeck ist mit seiner Haltung “wir sollten alles verschärfen und mehr abschieben, aber nicht so” auf einer Position, in der er sich sowohl für Linke als auch für Rechte unwählbar macht.
Linksradikaler hier. Die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts macht ihn für mich nicht unwählbar. Effektiv müsste man erstmal einfach nur den Bleiberecht-Management-Stau abarbeiten, den die GroKo über 16 Jahre aufgebaut hat indem sie geltendes Recht nicht zur Anwendung gebracht hat. Wir brauchen "mehr Abschiebung" in dem Sinn dass wir, wenn wir entscheiden dass jemand das Land zu verlassen hat, das auch tatsächlich passiert, ggf. unter Zwang. Bisher war die Strategie "Nichts tun, weil's politisch opportun ist wenn wir Ausländer in die Kriminalität treiben". So kann man halt hinterher mit Rassismus Wahlkampf machen, mit einem tatsächlichen Problem im Hintergrund sogar (das kennen Konservative sonst eher nicht). Das Problem ist aus deren Sicht halt wertvoller wenn es ungelöst bleibt.
Bin kein Grünen-Sympathisant, sind mir zu weit rechts, aber von den realistischen Optionen ist Robert Habeck mit Abstand der Kandidat von dem ich mich am ehesten repräsentiert fühle und der einzige den ich für staatsmännisch genug für den Job halte.
Bisher war die Strategie “Nichts tun, weil’s politisch opportun ist wenn wir Ausländer in die Kriminalität treiben”. So kann man halt hinterher mit Rassismus Wahlkampf machen, mit einem tatsächlichen Problem im Hintergrund sogar (das kennen Konservative sonst eher nicht). Das Problem ist aus deren Sicht halt wertvoller wenn es ungelöst bleibt.
Ich stimm dir in der Analyse zu aber ich verstehe nicht wie du damit zu dem Ergebnis kommst:
Wir brauchen “mehr Abschiebung” in dem Sinn dass wir, wenn wir entscheiden dass jemand das Land zu verlassen hat, das auch tatsächlich passiert, ggf. unter Zwang.
Wo siehst du das Problem die Entscheidung "dieser Mensch muss weg" rückgängig zu machen und aus der Kriminalität raus zu holen?
Deshalb muss die Linke in den Bundestag. Damit können die Grünen nicht zu weit nach rechts rücken.
I feel you, aber ich glaube am Ende des Tages schadet es dem linken Flügel wenn die Stimmen sich zu weit verteilen. Da gibts ja dieses Sprichwort: conservatives fall in line, progressives fall in love.
Will sagen, die rechten wählen einfach die Partei die die maximale Aussicht auf macht hat - für die Linken muss immer alles in perfekter Konstellation sein; und bei kleinsten Meinungsverschiedenheiten wendet man sich desillusioniert ab (auch wenn man mit 95% des Programms übereinstimmt).
Also, nicht hadern, sondern auch machtpolitisch denken. So wie die Rechten es tun.