2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben und gestaffelt bis zu 5 Prozent für Milliardäre reichen aus, um die Staatskasse mit rund 85 Milliarden aufzufüllen.
Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.
Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?
Allerdings weiß ich nicht wie sinnvoll eine Grenze international Sinn ergibt. Mit 500€ Vermögen bin ich hier kein reicher Mann. Mit 500€ in einem dritte Welt Land komm ich schon deutlich weiter. Und mit 5 Mio wo du hier 'nur' reich bist, lebst du dort schon wie ein König.
Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.
Naja, das ist schon sehr optmistisch gerechnet. Im Artikel wird auf eine ähnliche Steuer in Spanien verwiesen, die dort 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Die Prozentsätze sind etwas niedriger und Spanien hat weniger Milliadäre, aber überschlagsmäßig macht das bei uns ähnliche Einnahmen wie bei der Vermögenssteuer, die wir schon einmal hatten realistisch. Also sollte das Ergebnis deutlich näher an 8,5 als an 85 Milliarden liegen.
Mich nervt diese Konzentration auf Vermögen ziemlich. Vermögen besteuern ist einfach unpraktisch, weil es extrem aufwändig ist Vermögen rechtssicher zu ermitteln. Solange es Inflation gibt, hätten höheren Steuern auf Kapitalerträge den selben Effekt und wären viel einfacher umzusetzen. Natürlich müsste man noch ein paar Schlupflöcher gegen verdeckte Gewinnausschüttungen schließen, aber das ist viel weniger Arbeit als den Wert eines Unternehmens das ggf. von der Börse genomen wird, zu beziffern.
Wenn man schon Vermögen besteuern will, dann bitte mit seltenen aber höheren Sätzen, damit sich der Aufwand lohnt. Also eben über eine höhere Erbeschaftssteuer oder meinetwegen eine Exit-Tax (also Erbschaftssteuer, wenn man die Staatsbürgerschaft ablegt). Da machen die Amis tatsächlich mal was richtig.
Mich nervt dieses "Lösungsansatz XYZ wird nicht klappen / ist schlecht weil".
Ob es jetzt eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge, eine wirksame Erbschaftssteuer die reiche auch betrifft, irgendeine andere Idee, oder Kombination von mehreren dieser Dinge ist.
Irgendwie müssen wir steuerlich an die Vermögen Ran damit nicht mehr Haben zu mehr Haben führt, sondern mehr tun zu mehr Haben.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Wenn das Mittel untauglich ist, ist eine gute Umsetzung von vornherein ausgeschlossen und man sollte allein aus politischen Gründen kein Mittel wählen, bei dem eine schlechte Umsetzung wahrscheinlich ist. Wenn wir eine Vermögenssteuer bekommen, die nicht nur eine bürokratisches Monster (mit hohen Kosten für die Verwaltung) ist, sondern auch noch deutlich weniger einbringt als erwartet, dann wird diese schnell wieder abgeschafft werden und für Jahrzehnte als Argument gegen linke Ideen verwendet werden.
Die Steuer auf Kapitalerträge über - sagen wir mal - 100k im Jahr um ein paar Prozentpuntke zu erhöhen, wäre ziemlich risikoarm.
Finde irgendwie nicht, dass sie zusätzlich zu ihrer enorm mächtigen Position mit weitreichenden Gestaltungsspielraum auch noch eine Bezahlung verdienen, die weit über dem, was systemrelavante Berufe verdienen, liegt.