Bürgergeld ist nicht das Problem: So viel kostet der deutsche Sozialstaat wirklich
Bürgergeld ist nicht das Problem: So viel kostet der deutsche Sozialstaat wirklich
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So viel kostet der deutsche Sozialstaat wirklich
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Im Zentrum der jüngsten Debatten und der Reformpläne von Merz‘ schwarz-roter Regierung steht das Bürgergeld. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Sozialausgaben zeigt allerdings, dass dieses Thema für die Frage der Tragfähigkeit des gesamten Systems nur eine untergeordnete Rolle spielt. Das Bürgergeld machte 2024 nur 4,2 Prozent des gesamtstaatlichen Sozialbudgets aus. Weit über die Hälfte aller Ausgaben entfielen auf die beiden größten Blöcke, die Renten- und die Krankenversicherung.
Das spiegelt sich auch im Haushalt der Bundesregierung wider: Das Budget des Ministeriums für Arbeit und Soziales ist hier der mit Abstand der größte Einzelposten. Die größten Ausgaben darin entfallen allerdings nicht auf das Bürgergeld, sondern – seit vielen Jahren schon – auf die Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse allein machen etwa 18,5 Prozent, fast ein Fünftel des gesamten Bundeshaushalts aus. Leistungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II, also früher Arbeitslosengeld II und ab 2023 Bürgergeld sowie die Bundeszuschüsse zu den Wohn- und Heizkosten, sind in absoluten Zahlen zwar stark angewachsen, von etwa 26 Milliarden Euro vor zehn Jahren auf 41 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes stieg allerdings deutlich geringer von 8,2 auf rund 8,7 Prozent an.
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Wo kommen wir denn da hin, wenn wir die Sachen in Relation betrachten und nicht einfach nur NUMMER IS GRÖẞER!!!!!
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Wenn man Populisten wählt, bekommt Aussagen, die Populismus zugänglichen Menschen gefallen.
;)Die Rente zu thematisieren, wäre nicht opportun. Dann lieber auf einen kleinen Teil der Arbeitslosen drauf hauen und damit alle Arbeitslosen pauschal diskreditieren. Fürs eigene Podest.: (
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Und selbst innerhalb des Bürgergeldes wären tatsächliche Leistungskürzungen mir ziemlicher Sicherheit nicht der beste Ansatzpunkt zum Sparen. Soviele Totalverweigerer gibt es dann auch wieder nicht und die Summe um die man kürzen könnte (solange wir uns an das Grundgesetz halten wollen) steht in keinem Verhältnis zu den Aufwandskosten.
Wenn man hier ansetzen will, dann in der Verwaltungseffizienz. Z.b. in dem man, wie in einer Lager der Nation Podcastepisode beschrieben, einen einheitlichen Vermögensbegriff festlegt und dessen Prüfung "vor die Klammer" zieht. Das heißt, dass nicht jedes Mal neu und mit unterschiedlichen Definitionen bedarf geprüft wird, sondern einmal zentral. Bonus wenn man die Frequenz der Prüfungsintervalle dann noch den Umständen anpasst. Wenn klar ist, dass sich die Umstände nicht kurzfristig ändern, dann muss man vielleicht nicht dauernd nachprüfen, sondern die Leute Erklärungen unterschrieben lassen, dass es weiterhin so stimmt und dann Stichprobenartig kontrollieren.
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(solange wir uns an das Grundgesetz halten wollen)
Wenn ich hör wie Bürgergeldempfänger eh schon behandelt werden kommen mir da doch Zweifel.
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die Summe um die man kürzen könnte (solange wir uns an das Grundgesetz halten wollen) steht in keinem Verhältnis zu den Aufwandskosten.
Man spart wo man kann. Und da kann man weil keine Lobby.
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Ich bin mir auch sicher, dass bei den "Totalverweigerern" Leute mit wenigen Sozialkontakten und psychischen Problemen in nicht unerheblichem Maße hineinfallen. Also Menschen, die tatsächlich mehr Hilfe brauchen und die man jetzt so richtig durchs Raster fallen lässt. Die können sich ja nicht wehren und haben keine Lobby.
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Das ist mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so. Und umgekehrt wird es auch bestimmt Leute geben die das System ausnutzen und nicht als solche erfasst werden.
Das ist finde ich Mal wieder ein Fall wo man vom deutschen Zwang der Einzelfall(un-)gerechtigkeit abkommen müsste. Ein gewissen Grad am Schwund wird es immer geben, so wie praktisch überall. Die Frage ist letztlich einfach ob hier eine unverhältnismäßig hohe Fehlallokation von Geld stattfindet. Und das ist, auch wenn es gerne anders dargestellt wird, vermutlich nicht der Fall.
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Ökonomen warnen allerdings vor einer stark steigenden Belastung für das System durch die demografische Entwicklung in den kommenden Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsempfängern weiter verschlechtern wird. Das Umlagesystem von Renten-, aber auch Kranken- und Pflegeversicherung müsse in den kommenden Jahren grundlegend angepasst werden, sagt etwa der Wirtschaftsweise Martin Werding.
Das sehe ich auch so. Wir müssen eine Vermögenssteuer einführen und damit die Staatsausgaben bezahlen. Tax the rich.
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Und ordentlich gestaffelt! Wer sich tatsächlich ein Eigenheim erarbeitet hat, soll das auch haben dürfen, aber Wertpapiere im achtstelligen Bereich sind dann irgendwann doch genug zum was abdrücken.
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Entweder Merz hat keine Ahnung oder er sät mit Absicht Zwiespalt innerhalb der nicht besitzenden Bevölkerung. Ich würde ihm so einiges unterstellen, aber nicht dass er dumm ist. Da bleibt also nicht viel über.
Aber für unseren Blackrock-Kanzler natürlich nicht ganz erstaunlich.
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Ein deutscher Blackrock Kanzler, ein amerikanischer Blackrock Präsident, mit der Zeit kommt da richtig Macht zusammen wie man auf Kosten einer Volkswirtschaft Milliarden scheffeln kann.
Hab mal nen sehr Interessanten Artikel gelesen über die Britische Premierministerin, deren Mann während Ihrer Regierungszeit (Brexit) geschafft hat mit Investmentbanking Milliardär zu werden. Find das grad nicht wieder, war etwas komplizierter der gesamte Vorgang der Wertextraktion aber super interessant. schade...
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Entweder Merz hat keine Ahnung oder er sät mit Absicht Zwiespalt innerhalb der nicht besitzenden Bevölkerung
Das Eine schließt ja das Andere nicht aus.
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Pensionen tauchen in den Sozialausgaben gar nicht auf, oder?
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Fällt glaube ich in der Grafik under "Systeme des öffentl. Dienstes" also der drittgrößte Posten.
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Casual reminder that Die Linke had a tax plan that would have paid off the debt and all new expenditures the CDU introduced without any issues. Instead the CDU has put us and our children further into debt.
I dont even care about debt. The CDU only uses the debt to give more money to the rich instead of doing something actually useful.
I mean, we should care about the debt. We as a nation should be accumulating wealth and spending it to increase productivity to the benefit of all citizens (and residents). That's the point of a country in my eyes. We should be working towards working less and having more and doing so sustainably and peacefully.
A little bit of debt is fine, you use it to pay for increased growth or invest into things that can give you reduced costs later. But the CDU want to sell off the country's wealth, give the money they raise to the rich, and cut the benefits of being a German citizen (and resident) at the same time. They are working against every Germans interest and they are doing so loud and clearly.
Die Linke also would have wanted to give Eastern Europe to Russia.
Do you have any source for that other than old prejudice?
That seems wrong based on what I've read so far about Die Linke, but also haven't the CDU increased our reliance on Russia and shut off our nuclear? Merz putting us in further debt to give money to the military complex is not the same as being anti-russia or aggression. Where are the increased sanctions and taxes? Where is the armament and reinforcing of Ukraine (and the other eastern countries) that is meaningfully different than what Germany's policies have been before?
I have no reason to believe Merz, who would sell his neighbors into poverty if it meant enriching his friends, is willing or able to standup to trump and Putin. But I hope I'm wrong about this.