Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
Ex-Verkehrsminister wird Berater: Wissing geht den Politik-Wirtschafts-Kreislauf
Der ehemalige Verkehrsminister wechselt zu einer Beratungsfirma. Die gehört einem ehemaligen Parteikollegen mit erstaunlichen Parallelen in der Vita.
Sollen Politiker nach ihrer Politikkarriere ein Arbeitsverbot bekommen oder was?
„Politik-Wirtschaftskreislauf“ aka die gehen halt arbeiten.
Ihre "Arbeit" sollte nicht darin bestehen, dass sie ihr Adressbuch vergolden lassen. Dadurch wird privilegierter Zugang zu aktiven Politikern zu einer Ware/Dienstleistung, was wiederum eine Vorstufe zur Korruption ist, und Korruption begünstigt, nachdem der Kontakt hergestellt wurde.
Hier mal ein Auszug aus der Website des Unternehmens:
https://www.christundcompany.com/publicaffairs
Wir verbinden mediales und regulatorisches Monitoring mit informellen Informationskanälen in Politik und Journalismus, um sie früh und exklusiv zu unterrichten. In politischen Briefings werden alle relevanten Prozesse verfolgt, ausgewertet und analysiert. So verschaffen wir Ihnen Zeit und Entscheidungsspielräume.
Hier der Gründer des Unternehmens Harald Christ:
Christ begann im Jahr 1988 sein politisches Engagement in der SPD für die Jusos.[4] 2006/2007 war Christ Landesschatzmeister und zugleich Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der SPD in Hamburg.[15] Im April 2010 wurde er zum Landeskassierer der Berliner SPD gewählt und gehörte damit dem geschäftsführenden Landesvorstand bis zum Sommer 2012 an.[16] Im Februar 2015 war Christ Gründungsmitglied des Wirtschaftsforums der SPD.[17][18] Bis September 2019 war er Schatzmeister des Vereins und anschließend Vizepräsident bis 2020.[19][20]
Im Juli 2018 ernannte der SPD-Parteivorstand Christ zum Mittelstandsbeauftragten.[21] Im September 2019 gab er seinen Rücktritt von diesem Posten zum Dezember 2019 bekannt.[22]
Im Dezember 2019 trat Christ nach 31 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus.[23][4] Im März 2020 schloss er sich der FDP an.[24] 2020 bis 2022 war Christ Bundesschatzmeister der FDP.[25] Am 1. Dezember 2024 trat Christ im Zuge der D-Day-Affäre aus der FDP aus.[26]
Christ spendete im Juli 2023 insgesamt 253.000 Euro an FDP, SPD, Grüne und CDU.[27] Christ erhofft sich von seinen Parteispenden „eine Stärkung der Parteiendemokratie“.[28]
Kulturelles und soziales Engagement
Christ ist Mitbegründer und Ehrenvorsitzender des SOS '86 Kinder von Tschernobyl e. V.,[29] wobei er in diesem Kontext ein Projekt in Zusammenarbeit mit der Taras-Schewtschenko-Universität fördert.[30] Er war Mitglied des Stiftungsvorstands der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Wiesbaden, (2013–2014)[31] und Mitbegründer sowie stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Förderkreises der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld e. V. (2014–2015).[32] Seit 2015 ist er Mitglied des Kuratoriums der Nibelungenfestspiele Worms.[33] Im Jahr 2016 war er Großspender bei Wormatia Worms.[34]
Stiftung
Im Jahr 2020 gründete Christ die Harald Christ Stiftung für Demokratie und Vielfalt, deren Vorsitzender er ist. Die Stiftung hat insbesondere die Unterstützung Heranwachsender und demokratische Erziehung zum Ziel.[35] Der Verein stiftet die Preisgelder des queeren Filmpreises Teddy Award, der seit 2020 jährlich im Rahmen der Berlinale vergeben wird.[36]
Ist ein ganz schlimmer!
Für Lobbyismus auf jeden Fall.
Aber du framest das ganze ja mal wieder interessant. Aus einer Kritik daran, dass ein (ehemaliger) Politiker Lobbyist in einer Firma mit auffälligen Verflechtungen wird (und Kritik an deutschen Lobbystrukturen im Allgemeinen), machst du ein "Arbeitsverbot für Politiker"
Begrenzt ja, also zumindest für eine begrenzte Zeit, sagen wir ein halbes bis ganzes Jahr. Insbesondere für Minister und Staatssekretäre, vielleicht nicht so sehr für einfache ehemalige Abgeordnete. Für die Zeit können die dann meinetwegen ihr altes Gehalt (oder meinetwegen irgendwo zwischen 50-100% davon) weiter beziehen.
Aber hilft das? Ich meine, die bekommen ja hochdotierte Beraterposten nicht wegen ihren Skills, sondern wegen ihrem Telefonbuch. Das ist ja nach einem halben Jahr bis Jahr immer noch relevant.
Entweder man bezahlt einmal gewählte Politiker bis ans Lebensende oder man lässt ihnen die freie Berufswahl.
Ganz einfach.
Nö. Man kann und sollte denen schon Regeln mitgeben was danach so geht. Besonders so kurz nach ausscheiden.
Sich das Adressbuch vergolden lassen und Korruption ermöglichen muss nicht hingenommen werden.
Ganz einfach.
Sobald ein ehemaliger Politiker irgendwo Geld bekommt, besteht die Gefahr für Korruption. Notfalls wird er halt als Putze angestellt oder arbeitet für einen Verein. Wenn man aber kein Geld dannach verdienen darf, muss man schon vorher reich sein. Also müssen sie ein lebenslanges gutes Gehalt bekommen. Natürlich nur ab einer gewissen Postenhöhe. Der Dorfrat wäre schon echt krass.
Was genau ist daran Korruption? Erklär das doch bitte mal.
Es gibt doch Regeln, hier muss die Bundesregierung zustimmen.
Und wenn sie sich bei ausländischen Firmen einschleimen und danach für die arbeiten? Das kann man ja kaum verbieten.
Mit dem Brenn könnte man ein Stadtviertel für eine Woche heizen.