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Sozialstaat: Experten zerlegen Merz‘ Sparpläne beim Bürgergeld

Der Kanzler versprach im Wahlkampf drastische Sparmaßnahmen, jetzt sieht seine Regierung nur noch 1,5 Milliarden Euro an Potenzial. Ökonomen halten selbst das noch für unrealistisch.

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  • Regierungsbildung - So soll das neue Digitalministerium aussehen
  • Das Digitalministerium bekommt zudem ein Vetorecht bei allen wichtigen IT-Ausgaben der Bundesverwaltung. Ohne seine Zustimmung fließt kein Geld – mit wenigen Ausnahmen.

    Sehr gut, wurde von vielen gefordert. So lassen sich einheitliche Standards gut durchsetzen.

    Wäre aber doof wenn die IT-Ausgaben der Länder und Kommunen nicht darunter fallen, grade da herrscht ein Wildwuchs an IT-Standards.

  • www.zeit.de Migration: Bundesinnenministerium hält Asylverfahren in Drittstaaten für möglich

    Asylverfahren auszulagern, ist einem Prüfbericht zufolge möglich – dies sei jedoch mit hohen Hürden und Kosten verbunden. Dobrindt will Zurückweisungen ab Tag eins.

    Migration: Bundesinnenministerium hält Asylverfahren in Drittstaaten für möglich
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    Ermittlungen laufen: Fast 200 Polizisten unter Extremismusverdacht
  • Es gibt auch riesige Dunkelziffern bei den Kriminalstatistiken. Grade mal die Hälfte der Diebstähle wird überhaupt angezeigt und die Aufklärungsquote mancher Diebstahldelikte liegt bei unter 10%.
    Das taucht in der Statistik zu verurteilten Personen überhaupt nicht auf.

    Ich hab nicht die PKS als Grundlage genutzt, sondern die tatsächliche Zahlen über verurteilten Personen. Die Zahlen haben auch keine Aussagekraft?

  • Ermittlungen laufen: Fast 200 Polizisten unter Extremismusverdacht
  • Genauso sind die knapp 200 Fälle bei den Polizisten eben auch nur Verdachtsfälle.

    Aus der Quelle hab ich nur die Zahlen genommen, war halt die erste Quelle die ich gefunden habe. Wusste nicht, dass Zahlen nicht mehr gültig sind, wenn sie von der falschen Seite kommen.

    Und klar stimmen die 1,8% nicht, aber selbst wenn man die Hälfte weg rechnet ist es immer noch das 15 fache.

    Man bekommt schon ein Gefühl für die Größenordnung, denke ich.

  • Ermittlungen laufen: Fast 200 Polizisten unter Extremismusverdacht
  • Den Vergleich hat der Kommentar vor mir gemacht, hab nur mal die Zahlen raus gesucht 🤷‍♂️

    Gibt natürlich noch weitere Punkte die man beachten muss:

    • hier geht es um Rechtsextremismus bei den Polizisten, aber um alle Verbrechen bei Ausländern
    • ich hab die Zahl an verurteilten Ausländern genommen, die Zahl der Polizisten sind nur verdächtigt
  • Asylpolitik in Deutschland: Droht ein Kontrollverlust? I KLAR
  • Also nachdem ich die Sendung angeschaut habe ... finde ich die jetzt nicht sonderlich stark.

    Ausländer werden öfter kontrolliert, das stimmt und führt zu einer höheren Erfassungsquote bei Auslandern, da hat die Sendung Recht.
    Dann wird von irgendeiner Studie gesprochen, dass Ausländer häufiger angezeigt werden. Verlinkt ist die Studie leider nicht, also kann man das schlecht beurteilen - sehr schwach für so eine Sendung.

    Weiter gehts mit dem größten Block:
    Das Hauptargument bei den Sexualdelikten hat doch überhaupt nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun. Die Dunkelzahl sei sehr hoch, weil innerhalb von Partnerschaften selten angezeigt wird. Das trifft doch nicht nur auf deutsche Staatsbürger zu. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass hier die Dunkelziffer die Statistik großartig verändern würde.
    Außerdem werden hier verschiedene Wahrscheinlichkeiten verglichen, die erstmal nichts miteinander zu tun haben, um dann zu sagen, dass die Menschen vor den falschen Situationen Angst haben. Die meisten Sexualdelikte finden in der Partnerschaft statt, ist doch logisch, es gibt nunmal sehr viele Partnerschaften.
    Interessanter und passender wäre hier der Vergleich zwischen den Wahrscheinlichkeiten vom Partner oder von einer fremden Person Opfer einer Sexualtat zu werden.

    Mit der Verzerrung in den Medien haben sie wieder einen Punkt. Das schürt Ängste, ändert aber nichts an den Statistiken.

  • www.zeit.de Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

    Schwarz-Rot hat die letzte Hürde genommen: Eine Mehrheit in der SPD hat sich für die Koalition ausgesprochen. Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister.

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    www.zeit.de Migration: Thorsten Frei kündigt Zurückweisungen an Grenzen ab 6. Mai an

    Die neue Bundesregierung will laut dem künftigen Kanzleramtschef Grenzkontrollen ab ihrem Amtsantritt ausweiten. Illegale Einreisen sollen dadurch gestoppt werden.

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    InitialsDiceBearhttps://github.com/dicebear/dicebearhttps://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/„Initials” (https://github.com/dicebear/dicebear) by „DiceBear”, licensed under „CC0 1.0” (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/)DR
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