Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

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Es geht nach der Gesetzesbegründung dem Gesetzgeber vor allen Dingen darum, den Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden dann die (Teil-)Aufgabe der Stärkung des Sicherheitsgefühls zu übertragen, wenn objektiv gar keine Gefahr gegeben ist. Die Aufgabenwahrnehmung nach dem Verständnis des § 1 Abs. 7 HSOG befördert damit eine Irrationalisierung des Rechts und entzieht einen Teilaspekt des Aufgabenspektrums der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Ein Abdriften in willkürliche und letztlich unkontrollierbare Rechtfertigungsmechanismen ist zu befürchten.

Bereits im Jahre 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Weimar eine ordnungsbehördliche Verordnung aufgehoben und in wünschenswerter Klarheit festgehalten: "Ein bloßes ‚subjektives Unsicherheitsgefühl‘ kann für sich besehen nicht Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sein." Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung § 1 Abs. 7 HSOG bewerten wird, der erstmalig parlamentsgesetzlich die Stärkung des Sicherheitsgefühls in die Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden inkorporiert.

10 comments

Coole Sache. Wenn mein Sicherheitsgefühl von rechten Spacken gestört wird, geht die Polizei dann rigoros gegen die AfD und die AfD-Wähler vor oder ist das dann auf einmal was anderes?
- Nene es werden nur besorgte Bürger ersten Grades geschützt. Wenn du wegen der besorgten Bürger besorgt bist bist du leider besorgter Bürger zweiten Grades und dein Sicherheitsgefühl somit leider nicht schützenswert.
  
  Damit ist er kein besorgter "Bürger zweiten Grades", sondern ein "Störer".
Ich erlebe das aktuell mit den "Messerverbot" im ÖPNV. Die Ansage läuft alle paar Minuten und ist immer "damit sich alle sicher fühlen".
Es geht zunehmend weniger um tatsächliche Sicherheit, sondern um ein vermeintliches Gefühl der Sicherheit. Gemeint ist damit jedoch ein Gefühl der ständigen Überwachung und Bedrohung durch einen autoritären Staat. Um dieses Gefühl als Sicherheit zu framen, muss gleichzeitig ständig auf anderen Kanälen ein Gefühl der Unsicherheit geschaffen werden, um diesen Doppeldenk zu vollziehen.
- Beim "Messerverbot" geht es keineswegs um Messer, sondern darum, jede beliebige Person anlasslos durchsuchen zu dürfen. Das ist keine Gefühlsangelegenheit sondern der Polizeistaat bzw. das Feindstrafrecht durch die Hintertür.
- Ich lebe seit über 20 Jahren in Nordeuropa - dort ist es seit ebensovielen Jahren normal dass in jedem Supermarkt, jedem EKZ Möchtegernbullen herumlaufen. Je nach Grösse können es Dutzende sein, ich würde sagen ca. 1 pro Geschäft.
  Auch hier geht es nicht um tatsächliche Sicherheit sondern darum Leute die Normalverbrauchern "irgendwie unangenehm" sind zu beseitigen. Und die Möchtegernbullen sind nicht sehr kompetent, was einem tragisch bewusst wird wenn sie den eingepissten und verwirrten Rentner mit der gleichen Aggressivität beseitigen wie - na ja, wie jemanden der halt wirklich aggressiv ist. Was ausser den Möchtegernbullen selbst fast nie jemand ist.
  Das Gefühl der Sicherheit wird nicht durch beseitigung wirklicher Gefahren erreicht sondern durch Aufrechterhaltung von Normalität.
  PS: in den letzten Jahren ist man dazu übergegangen die auch Einkaufswagen einsammeln zu lassen. Sehr praktisch!
Das hier ist unglaublich wichtig. Es sollte mehr Aufmerksamkeit erhalten als alle "Messerstechereien mit Migrationshintergrund" zusammen. Hier wird in Ruhe die Basis geschaffen für Polizei 2.0 a lá [Deine_Lieblingsdystopie].
Danke fürs teilen!
Das ist schon ein sehr interessanter Konflikt.
Auf der einen Seite haben wir objektiv die Gefühle und Meinungen, und Probleme wie "Dunkelziffern", wo das Sicherheitssystem als ganzes so schlecht funktioniert das die Probleme nicht Teil der "rationalen Grundlage" werden können, weil sie nicht gemeldet oder nicht weiter verfolgt werden, wegen "mangeldem gesellschaftlichem Interesse". Da wäre die Maßnahme die Datensammlung auszubauen.
Dann haben wir das Problem das die Polizei natürlich trotzdem in den rechtsstaatlichen Grenzen als Exekutive eigenständig handelt. Was dann dabei als "Bedrohung für das Sicherheitsgefühl" gesehen wird, hängt dann wirklich von den Individuellen Wachen und Polizisten ab.
Aber das ist eigentlich auch gewaltentrennungstechnisch genau das was wir wollen. Wenn es dann ein Problem damit gibt was die tun, sollten die anderen Gewalten halt was machen und das wieder eindämmen.
Und wir haben als Teil von der Eigenständigkeit auch das Problem, das die Polizisten trotz Objektivität immernoch Bürger mit Meinungen sind, und wir davon ausgehen können das diese Meinungen beeinflussen was die Polizisten als "Gefährdung für das Sicherheitsgefühl" überhaupt wahrnehmen.
Es ist zum Beispiel auch nicht ganz sauber, wie eine Situation mit offensichtlichem Drohverhalten gelöst werden soll, bei der genaugenommen noch keine Straftat stattgefunden hat, zu bewerten ist. "Eigentlich" kann die Polizei da erst eingreifen wenn da schon was passiert ist. Das ist aber auch nicht was man sich so wünscht.
...und es hängt halt komplett davon ab in welcher politischen, gesellschaftlichen Gruppe man ist, ob es einem dient oder nicht, und dementsprechend ob man es gut findet oder als Bedrohung sieht.
- Je nach Kontext sind die meisten Drohungen auch strafbewehrt.
  https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241.html
  § 241 Bedrohung (1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  (2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  (3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
  (4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.
  (5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.
  "Ich box dich um!" fällt z.B. unter Abs. 1
  "Ich bring dich um!" fällt z.B. unter Abs. 2
  
  Das ist vollkommen richtig. Ich meinte eher bedrohliche Situationen wo z.b. eine alkoholisierte Gruppe... anwesend ist und ein Konflikt möglich ist. Also den Zeitraum vor einer tatsächlichen Drohnung oder Tat.

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