Es gibt kein Grundrecht aufs Autofahren: Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
Es gibt kein Grundrecht aufs Autofahren: Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft verändern
Alternativer Link ohne Paywall: https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-volksbegehren-berlin-autofrei-ist-laut-berliner-verfassungsgerichtshof-zulaessig-100.html
tl;dr
Nach den Plänen der Initiative sollen […] fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings […] zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein.
Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. […] Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.
Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht.
Die Initiative kann nun weitere Schritte hin zu einem Volksentscheid einleiten.
Puh, finde ich gut, aber ich fürchte, die wollen zu viel mit ihrer 12 Fahrten Begrenzung, als dass das jemals eine Mehrheit finden würde.
Man hätte ja auch so als Stufe 1 irgendwie flächendeckend Tempo 30, Verkehrsberuhigung, Parkflächenabbau und -verteuerung, Vorrang für das Fahrrad in den Gesetzesvorschlag bauen können und damit in Berlin ggf. sogar 'ne Mehrheit organisieren können.
In ein paar Jahren, wenn es allen gefällt, dann weitere Maßnahmen zur lebenswerten Stadt.
Im Kernstadt ist es wirklich unnötig ein Auto zu besitzen.
Es gibt sicher Ausnahmen - Leute, die stark mobilitätseingeschränkt sind etwa. Für diese lässt sich aber sicher eine Ausnahme zur Regel finden. Aber sie sollten zumindest erwähnt sein
Dachte es gibt Krankenfahrstühle und städtische Mobilitätsdienste für solche Leute. Auch es gibt Rampen und Absenkautomatiken bei den Öffis.
Für E-Rollis sind Fahrradwege und gut ausgebaute Fusswege sehr wichtig.
CDU: "Dann muss wohl eine Grundgesetzänderung her"
Ich bin mir nicht so sicher. Hier beißen sich nämlich zwei Grundwerte der CDU: Brummbrumm und Menschenverachtung.
Das würde nämlich z.B. auch bedeuten, dass das Bürgergeld für die laufenden Kosten eines Autos aufkommen muss. Ebenfalls könnte dann der Besitz eines Autos evtl. nicht mehr auf das Vermögen angerechnet werden. Ich sehe schon die CDUler vom Maserati-fahrenden Bürgergeldempfänger schwadronieren.
Kompromissvorschlag: Grundrecht auf Luxus-Autos für Reiche.
GG Artikel 1 wird sofort umgeschrieben
Ewigkeitsklausel sagt nein.
Also Autofahrer, war es nicht immer so? Wieso war es nicht immer so?
Ich glaube der Titel gilt in Deutschland gleichzeitig als Gotteslästerung, Majestätsbeleidigung und Hochverrat.
Wer auch immer das geschrieben hat, ist ab sofort Staatsfeind Nr. 1!
Dann gehöre ich ab jetzt zum extremistischen Untergrund :3
Es gibt Dutzende von uns!
Die Grüüüünen!