CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen
CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg hat sich dafür ausgesprochen, der AfD künftig keine Ausschussvorsitze im Bundestag mehr vorzuenthalten.
Das passiert, wenn man sich weigert Gutachten zu erstellen/veröffentlichen, man Rechtsextremisten einfach gewähren lässt und sich konsequent weigert auch nur das geringste gegen Nazis zu tun.
Im übrigen habe ich in den letzten Wochen gelernt:
- Die "Remigration" von Israelis aus Israel zu fordern ist in Deutschland (zurecht) verboten.
- Die "Remigration" von Deutschen aus Deutschland zu fordern ist in Deutschland völlig ok, solange der "re-migrierte" Deutsche eine falsche Hautfarbe und/oder Religion hat.
Dieses Land geht mir immer mehr gegen den Strich.
Schon erstaunlich, wie viel komplette Realitätsverweigerung in unserer Politik stattfindet. Die CDU ist da sicherlich das schlimmste Beispiel mit ihren Dutzenden Geisterfahrern, die es alle in höchste Positionen geschafft haben.
Die USA, UK und nicht zuletzt Österreich zeigen doch sehr anschaulich, dass man mit so einem Verhalten sehenden Auges ins Messer läuft. Die klassisch Konservativen sind dort überall komplett aufgerieben worden. Ist es also Hybris (man hält sich für fähiger als die dummen Amis und Ösis), Boshaftigkeit (Kalkül aus dem Faschismus ggf. profitieren zu können), pure Dummheit oder doch stillschweigende Übereinstimmung?
Unsere hauseigene Democratic Party aka SPD, die bei jedem neuen Tiefpunkt nur besorgt die Stirn runzelt und absolut nichts tut ist für mich nur unwesentlich besser.
Wieso in der Politik? Die Realitätsverweigerung findet doch primär in der Bevölkerung statt. Mehr als eine absolute Mehrheit wollen doch den Faschismus unter Herrschaft der Alternative (mit oder ohne Substanz).
Und auch der Rest hat die letzten Jahre und vorallem die Zeit vor der Wahl damit verbracht, jeden niederzubrüllen, der offen darüber geredet hat, dass die C*U sich die AfD ganz offensichtlich gezielt durch Kopieren ihrer Narative herangezüchtet hat, um wahlweise alle anderen Parteien zu erpressen oder eben -angeblich "notgedrungen"- mit diesen zu regieren.
Es hat immerhin sogar einige Wochen gedauert, bis die C*U das jetzt offen zugibt (schon echt lang, haben doch ihre sonstigen Lügen nur Tage gehalten...). Und trotzdem tun jetzt alle total entsetzt, als wäre das nicht seit langem offensichtlich. Realitätsverweigerung in der Tat...
Das ist mir zu kurz gedacht.
Wählerumfragen zeigen, dass ein Großteil der Wähler:innen der CDU eine AfD-Koalition kategorisch ablehnen. Jetzt einfach jeden Wählenden rechts der Mitte als Fascho zu bezeichnen hilft nur dabei, den gesellschaftlichen Verfall und die Verrohung unseres Diskurses weiter zu beschleunigen.
Ja, die CDU übernimmt fleißig Narrative über Probleme aus der AfD und ja, ich sehe das ebenfalls als ein Thema an, das den Aufstieg dieser Partei begünstigt hat. Aber es ist nicht der Grund dafür. Die AfD steht nicht aktuell als stärkste Kraft dar, weil die CDU einen falschen Umgang mit der Partei hat - sondern weil die Politik scheinbar keine Probleme mehr lösen kann und die Menschen (zumindest ein großer Teil) den Glauben daran verloren haben, dass unser demokratisches System ihnen dazu verhilft, in Zukunft besser zu leben als im Moment.
Die Migrationsthematik setzt mMn nur auf dem viel größeren Problem der Verarmung der schwächsten in unserem Land auf, deren Einkommen sich seit Jahrzehnten entweder seitwärts bewegen oder sogar zurückentwickeln. Dieser gesellschaftlich-finanzielle Abstieg lässt sich beängstigend akkurat auf die Wählerschichten abbilden, die jetzt die AfD wählen. Größtenteils sind es Leute, die völlig den Glauben an das System verloren haben, weil sie seit Jahrzehnten nur Abstieg erleben.
Das eben von mir beschriebene Problem ist eines, das dem Neoliberalismus unweigerlich einhergeht, weswegen ich nicht sehr optimistisch bin, dass die kommende Koalition hier gegensteuern wird. Das lustige ist ja, dass sogar Merz irgendwo verstanden hat, dass es das absolute Kernproblem ist, an dem Deutschland krankt, wenn er sagt, dass untere und mittlere Einkommen schnell mehr netto vom brutto haben sollen. Aber im Koalitionsvertrag steht dazu dann wiederum nichts konkretes.
Edit: es gibt noch mehr, was ich zu dem Thema schrieben müsste, aber dazu fehlt mir die Zeit im Moment.
Ich hab das Gefühl, ich könnte das Bild in Zukunft noch häufiger brauchen...
Deutsche Zentrumspartei und so …
Warte mal ein halbes Jahr. Dann haben die den Höcke so an die Wand gedrückt, dass er quietscht.
Ich verstehe nicht wie eine Partei immer wieder versagen kann die Realität einfach mal anzuerkennen...
Die AfD wird sich so oder so als Opfer hinstellen, weil sie keine Argumente haben. Und das hier wird nichts daran ändern.
Was es ändert ist dass die blauen Versager sich die Hände reiben ein bisschen mehr Legitimation durch die schwarzen Steigbügelhalter zu bekommen. Und natürlich die Chance auf Einfluss in der Politik.
Ich gehe inzwischen davon aus das es sich nur noch um bewusste Böswilligkeit handelt und die Union auf eine schwarz-blaue Koalition hinarbeitet, alles andere halte ich für Fahrlässig.
Es wird höchste Zeit für eine echte Alternative für Deutschland, eine, die sich entschieden gegen Nazis, Rassismus, Korruption und Völkermord einsetzt - von den Regierungsparteien ist schlichtweg nichts dergleichen zu erwarten.
Jetzt muss der Baldkanzler "ich halbiere die" was sagen!
Sie können das schon so sagen: "Wir schließen die AfD nicht aus." Und daraufhin ihr trotzdem keinen Ministerposten geben. Wenn sie die Ministerposten unter sich, also CDU, CSU und SPD aufteilen, bekommt die AfD keinen ab aber wurde auch nicht im vorhinein "ausgeschlossen".
Wenn man davon ausgeht, dass es dabei bleibt, könnte es eine Verteilung nach der Formel 7/3/6 geben - CDU bekäme sieben Ministerposten inklusive des Chefs des Bundeskanzleramtes, die CSU drei und die SPD sechs.
Aus Tagesschau
Für die AfD aufzustehen und zu sagen wir sollten AfD Abgeordnete wählen, damit sie sich nicht ausregen ist Schwachsinn.
Auch Wadephul, Kretschmer und Amthor für AfD-Ausschussvorsitze
Aus dem verlinkten Artikel des OP
Wieso macht man nicht einfach Abstimmungen mit den Personen aus allen Parteien auch den Grünen und der Linken und stimmt über die Ministerposten ab. Ich finde es auch dämlich, dass wenn die Regierung die Posten verteilt, nur die Regierung und nicht die Opposition Ministerposten bekommt. Aber wenn dann die AfD kommt und rumheult, dass man sie ja ausgeschlossen habe und deswegen einen Ministerposten bekommt, dann finde ich dazu auch keine Worte mehr wie idiotisch das ist.
Es geht nicht um Ministerposten, die werden innerhalb der Koalition vergeben.
Es geht um die Vorsitzenden der Parlamentarischen Ausschüsse. Die werden normalerweise im Verhältnis der jeweiligen Sitze der Parteien im Bundestag gewählt. Das wird normalerweise so gehandhabt, dass die Parteien (die Fraktionen) nacheinander sich immer eins "reservieren" können.
Bis lang haben sich aber die anderen Parteien dann geweigert die von der Afd dann vorgeschlagenen Personen auch zu wählen.
Danke für die Aufklärung, das wusste ich nicht. Aber wenn es eine Abstimmung gibt und niemand für die AfD stimmt ist das doch trotzdem demokratisch. Man kann das zwar so gehandhabt haben aber wenn sich die Zeiten ändern und man das nicht mehr macht es aber trotzdem noch dem demokratischen System folgt ist es doch legitim nicht für die AfD zu stimmen.