Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters
Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters
Four Gaza protesters in Germany are set for deportations despite objections from an immigration official that none were convicted of crimes.
geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231
Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.
The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.
The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.
Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.
None of the protesters are accused of any particular acts of vandalism or the de-arrest at the university. Instead, the deportation order cites the suspicion that they took part in a coordinated group action.
Das is ja mal sowas von super mega Stasi bullshit. Schande.
Ich bin noch skeptisch,
The Intercept ist etwas shady geworden. Gibt es dazu eine zweite Quelle?Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Edit 2: sorry ich dachte, dass greenwald noch beim intercept ist - der ist mir zu Trump/Putin freundlich.
The Intercept ist hier die Originalberichterstattung. Es werden namentlich genannte Quellen zitiert mit überprüfbaren Fakten, viel glaubhafter kann so ein Bericht gar nicht sein. Die deutsche Presse stürzt sich ja nicht gerade auf das Thema, aber ich denke im Laufe der Woche wird schon noch irgendwer darüber berichten.
Dazu passt, dass verschiedene Politiker genau das gefordert haben letztes Jahr:
"Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss, wo immer möglich, ausgewiesen und abgeschoben werden" - so beschreibt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Zielrichtung eines neuen Gesetzentwurfs aus ihrem Haus. Dieser wurde am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen und soll nun schnellstmöglich im Bundestag eingebracht werden.
Man beachte das "keinen deutschen Pass". Nach kurzem googlen scheint es übrigens durchaus grundsätzlich erlaubt, EU-Bürger auszuweisen. Und:
Die Besonderheit: Auf eine rechtskräftige Verurteilung, die ansonsten in den meisten Fallgruppen des Paragrafen 54 des Aufenthaltsgesetzes als Voraussetzung genannt ist, soll es nicht ankommen. Vielmehr soll es genügen, wenn der Tatbestand der Belohnung und Billigung von terroristischen Straftaten (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) erfüllt sei - aber eben ohne Urteil.
Kann gerade nicht herausfinden, ob das Gesetzt tatsächlich so verabschiedet wurde.
Für mich lässt der Bericht zu viele Fragen offen, denn es fehlen die Vorwürfe gegen die Betroffenen. Zudem finde ich die Schlussfolgerung aufgrund einiger Zitatschnipsel (im verlinkten Artikel), nämlich, es würden hier Proben für größere Deportationen in Berlin veranstaltet, ziemlich verantwortungslos und grenzwertig. Hinsichtlich deiner Argumentation gebe ich zu bedenken, dass die Hamas als Terrororganisation eingestuft wurde. Es handelt sich hier nicht um den Fußballverein um die Ecke, sondern um ein Netzwerk geschulter Akteure, die auch in Deutschland versuchen Menschen für sich anzuwerben, um ihre politischen Ziele durchzusetzen und dabei auch nicht vor Gewalt und Manipulation zurückschrecken. Und wenn es dann hier umgedrehte Gefährder gibt, auch wenn sie aus der EU stammen, dann müssen diese Leute zurück in ihr Herkunftsland. Den Zusammenhang mit Migration sehe ich insofern nicht.
Und Nancy Faeser hat Recht damit. Auch wenn ich sie nicht mag. Menschen mit deutschem Pass kann man schlecht ausweisen. Die sollten entsprechend geltender Gesetze bestraft werden.
Ich habe keine Sympathie mit Menschen die die Taten der Hamas gutheißen.
Es laufen ständig friedliche Proteste für Palästina ohne Probleme.
Ja aber wenn man nach den Namen sucht, findet man nichts, was mit Berlin zu tun hat.
Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Überrascht mich auch, dass das überhaupt möglich sein soll.
Edit: 3 davon sind EU Bürger, geht da ein Ausweisen überhaupt?
Ja. Ich hab vor ein paar Jahren mal einen Artikel über einen Deutschen gelesen, der in Österreich gewohnt hat und von dort ohne Gerichtsverfahren ausgewiesen und mit einem Aufenthaltsverbot belegt wurde, weil er dort illegal Graffitis gesprüht hat.
Erinnert ihr euch noch an den IdBew-Macker, dem die Einreise verwehrt wurde, wegen seiner rechtsextremen verfassungsfeindlichen Rhetorik?
"From the river..." ist ebenfalls verfassungsfeindlich.
Wenn sie verfassungsfeindliche Taten begangen haben, kann man das ja gerichtlich feststellen lassen und sie verurteilen. Das wurde hier aber nicht getan.
Martin Sellner lebt nicht in Deutschland. Seine Einreise wurde auch nicht verhindert, sondern eher einmalig verzögert, da er ja vor Gericht gegangen ist und Recht bekommen hat. Mittlerweile reist er wieder frank und frei zu Vorträgen in Deutschland.
Hast du da ne genauere Quelle? Nach dem Wiki Artikel ist es kontext abhängig.