Ihr werdet morgen Bundeskanzlerin. Welches Gesetz, das nichts kostet, verkündet ihr, um das Leben für möglichst viele besser zu machen?

AfD verbot

Ich bin da tatsächlich nur bedingt für. Ein AfD Verbot ist nichts anderes als ein erkaufen von Zeit, bis sich die Faschos in irgendeiner anderen Partei neu sammeln und wieder durch die Decke gehen. Die Gründe die Leute in die Hände der Faschos treiben (soziale Ungleichheit, explodierende Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne, etc.) Bleiben ja trotzdem erhalten. Ein AfD Verbot ist nur zu befürworten, wenn es Teil einer Großen Offensive zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen ist um zu zeigen, dass nicht die Asylsuchenden, sondern die Milliardäre das Problem sind.
- Wenn diese scheißpartei Verfassungsfeindlich ist, dann gehört sie verboten. Punkt. Immer dieses Händeringen...
- Ein AfD Verbot ist nichts anderes als ein erkaufen von Zeit
  
  Und diese Zeit wird dringend benötigt.

Tempolimit 130 auf Autobahnen.
ÖPNV kostenlos.

Aber die Kosten für die ganzen Schilder. Das war doch der Grund warum die Ampel es nicht umsetzen konnte.
- Japp.
  
  Zur Erinnerung: Schweden hat von einem Tag auf den nächsten von Links- auf Rechtsverkehr umgestellt. Ich weiß, du meinst es sarkastisch, aber fick diese Denkweise.
- Bei der Sache hab ich Wissing schon in Schutz genommen als er noch von allen inkl mir gehasst wurde. Worüber er in dem Fall geredet hat war ein TEMPORÄRES Tempolimit, was tatsächlich Quatsch wäre. Wenn es permanent eingeführt würde, dann bräuchte es auch gar keine neuen Schilder, sondern nur eine Änderung in der StVO und man kann dann peu a peu die ganzen Begrenzungsaufhebungen durch 130 ersetzen.
  
  Zitate aus dem Kontext nehmen, das prangern wir zurecht immer an und wir sollten das nicht selbst auch tun.
  
  Und ja er war so oder so gegen ein Limit, das ist ein anderes Thema, ich möchte nur diese eine Aussage gerade rücken.
Tempolimit 130 auf Autobahnen

Auch nach Umstieg auf Elektroautos? Warum diese gemeinsame Erfahrung von Freiheit aufgeben? Dort lernt man, dass gegenseitige Rücksichtsnahme zum Wohle aller führt.
- Weil ich die Erfahrung mache, dass das Autobahnfahren in Ländern mit Tempolimit immer viel entspannter ist. Freiheit ist nicht du darfst so schnell fahren wie du willst.
  Ich weiß auch bei bestem Willen nicht, wie das gegenseitige Rücksichtnahme fördern würde. Lädt nur zum drängeln ein.

Vermögenssteuer für die top 1%. Lücken in der Erbschaftssteuer stopfen (Betriebe und große Mengen Immobilien zB).

Aufhebung des Abtreibungsverbotes, Selbstbestimmungsgesetz ins Grundgesetz aufnehmen, Abschaffungs Dienstwagenprivileg (Ersparnisse für Finanzierung des D-Tickets nutzen), Preis des Deutschlandtickets festsetzen.

Abschaffung des Deutschlandtickets. ÖPNV ist jetzt kostenlos für alle. Finanziert wird das ganz über die Abschaffung der Pendlerpauschale für Individualverkehr, Streichung des Dienstwagenprivilegs, CO2-Steuer und eine überaus kräftige Anhebung der Strafen bei Verkehrsverstößen sowie der Parkkosten jeglicher Art.

Die freigewordenen Arbeitskräfte bei den Verkehrsbetrieben werden direkt für die Durchsetzung der neuen Regeln eingesetzt.

überaus kräftige Anhebung der Strafen bei Verkehrsverstößen

Fairer sind vermögensabhängige Strafen, die allgemein natürlich höher sein können.
- So machen wir es klopf klopf
Was meinst du mit freigewordenen Arbeitskräften? Die Verkehrsbetriebe brauchen jetzt schon mehr bus und Bahnfahrer als sie finden
- Fahrkartenkontrolleure und alle die im Verkauf/Ticketing/etc sitzen. Die Einteilung geschieht natürlich nach Interesse und Eignung. Nicht jeder kann oder will Fahrzeuge kontrollieren, und nicht jeder kann oder will Bus fahren, o. Ä.

Vermögenssteuer

Man darf nur 5 Millionen mehr haben als der ärmste Mensch im Land. Alles was darüber hinaus geht, geht in den Besitz des Staates über und muss dann für soziale Dienste und Infrastruktur ausgegeben werden.

Die obligatorische Einführung einer neuen Position in Parteien, Parlamenten, Ämtern, Ministerien und Aktienunternehmen: Der Ohrfeigenpage.

Dies ist eine Person, die den ganzen Tag wortlos hinter Politikern, hohen Beamten, Vorständen und Aufsichtsräten her läuft. Jedes Mal, wenn die begleitete Person eine Lüge erzählt, oder was Menschenverachtendes sagt oder tut, ist es Aufgabe des Ohrfeigenpagen, ihr ohne Verzögerung, Vorwarnung, Erklärung, Emotionen oder weitere Worte eine zu knallen. Dies fällt unter Notwehr.

Finanziert sich im Mittel selbst durch den Reflex der Begleiteten, Ohrfeigen vermeiden zu wollen.

(Ja ja, ich weiß. Man wird ja noch Träume haben dürfen.)

Naja als Bundeskanzler bin ich ja Regierungsführer oder?

Also würde ich direkt den Antrag fürs AfD-Verbot durchpeitschen

Freibier fia olle. Aba schäd bayrisches Woaz und Helles. Und weg mid bubatz.

Griass Maggus

SPRICH
- Das Meme finde ich unlustig.
- Hochdeutsch

Allen Menschen in Deutschland wird so viel Geld und Vermögen weggenommen, bis sie weniger gleich 100 Millionen Euro haben. Das so gewonne Geld wird ausschließlich in Soziales und ÖPVN investiert.

Was passiert dann mit meine Betriebsvermögen? Also wenn mir jetzt z.b. BMW oder Lidl gehört, müsste man mir ja entweder meine Aktien wegnehmen oder mich zwingen die an einen Ausländer zu verkaufen (Ausländer, weil wir dem ja die Aktien dann nicht mehr wegnehmen können). Und die Aktien würde ja sowieso nur jemand kaufen, wenn derjenige sicher ist, dass er sie auch behalten darf.

Wirkt auf mich jetzt erstmal so, als ob das eine einmalige Finanzspritze für den Bund darstellt und dann alle Firmen in Deutschland Ausländern gehören. Und sobald das Geld aus der Finanzspritze aufgebraucht ist, stehen wir schlechter da als vorher.

Oder verstehe ich was falsch?
- Theoretisch könnte der Staat auch sagen, du musst ihm eben die jeweiligen Anteile des Unternehmens überschreiben. Vielleicht sogar auch noch ohne Stimmrecht, damit der Staat nicht reinpfuschen kann.

Tempolimit 30km/h in Städten

Abschaffung von Parken auf fast allen Straßen

Fußgängerzonen mit Fahrradstreifen überall

Cannabis wirklich legal machen, aber strenge Vorgaben zu Bildung, Qualität, Werbung usw machen.

Alkohol und Zigaretten in Spezialgeschäfte verbannen

Mündliche Noten in Schulen als "Bonuspunkte" ändern, damit Introvertierte nicht immer schlechter bewertet werden

Aussuchen von Fächern in der Schule anstatt verpflichtend alles, zur Förderung von Inselbegabungen und Interessen anstatt der Abstumpfung von Lernen-Wollen.

Andere Sachen wie "mehr Spielplätze für Erwachsene" oder so kosten halt Geld

Sehr geehrter Herr Fritz,

als Gesetz könnte ich anbieten, dass Politiker für jede Lüge im Plenum wie auch in anderen öffentlichen Orten an denen diese ihr Amt vertreten mit Ordnungsrufen bzw. Ordnungsgelder belangt werden.

Diese Millionen die dabei Rum kommen können ausschließlich für Soziales aufgewendet werden.

Werbeverbot speziell Werbung im und zum Öffentlichen Raum größer als 40cmx40cm

Anti-Korruptionsmaßnahmen wie den "gläsernen" Politiker und bei Entdeckung von korrupten Aktivitäten Ausschluss aus allen politischen Ämtern. Die Menschen vertrauen den Politikern (zurecht) nicht mehr und ich hoffe, damit das Vertrauen wieder aufzubauen

Keins. Bundeskanzlerin ist Exekutive und Gesetze werden von der Legislative erlassen.

Als Merz würde ich Bestrafung von Funklöchern im Mobilfunk oder verpflichtende günstige Datenflatrates verkünden. Umsetzung muss ja nicht sein.

Ernsthaft wäre mein Vorschlag das Ende des Urheberrechts bei nichtkommerzieller Nutzung. Nicht so sehr für die Konsumenten, obwohl das die Popularität bringt, als vielmehr zur Steigerung des Wettbewerbs der Platformen und damit deren Verbesserung.

Gesetze werden von der Legislative erlassen

Die Exekutive darf aber Gesetzesvorschläge einbrigen.

Kostenloses Schulessen, Materialen und Bücher für alle Kinder. Finanziert durch eine minimale Vermögenssteuer für alle mit > 5 Mio.

Dönerpreisbremse.

Es wird nicht lang dauern und die ersten Dönerbuden werden die Portionsgrössen ändern oder noch billigere Zutaten verwenden.
- Hab vor ein paar Tagen erst einen erbärmlich kleinen Döner für 7€ bekommen.
  
  Ich weiß noch heute noch wie ich damals Döner so groß, dass ich nicht alles essen konnte, für 4€ bekommen habe...

Ich würde alle Werbetreibenden verpflichten mind. 1/4 der Werbung/Anzeigen durch Gesundheitsaufklärung zu ersetzen (von BfarM (ehemals BZgA) und co). Damit werden alle Leute die keinen Addblocker benutzen und alle die Fernsehen schauen (Großteil der Bevölkerung) besser aufgeklärt.

Leute leben durchschnittlich länger. Prävention/Gesundheitsförderung ist billiger auch für die Gesundheitskassen. Und Leute werden mehr von wirklich wichtigen Dingen genervt.

Oh ich hab gleich mehrere:

IFG für alle bundesländer verpflichtend in der transparentesten version die aktuell exestiert. Einfach bei Frag den Staat fragen welches Bundesland es am besten formuliert hat und das dann für alle verpflichtend übernehmen.
Automatische Mindestlohnerhöhung bassierend auf der EU Vorgabe für armutssicherheit (kosten den staat nichts).
Außsetzung der Vermögenssteuer beenden (das bringt sogar Geld!)

Außsetzung der Vermögenssteuer beenden (das bringt sogar Geld!)

Angesichts der weiterhin rasant foranschreitenden Kapitalakkumlation der Finanzeliten, steuern wir mit enormer Geschwindigkeit und zielsicher auf einen Abgrund zu, der Massenarmut und Pauperismus heißt. Ich sehe nicht, wie eine bloße Verlangsamung des Trends uns dabei hilft, das Problem abzuwenden.

Namensänderungen (Vor- und Nachnamen) für alle erleichtern. Schluss mit Ausnahmeregelungen, die nur durch psychologische Gutachten durchgeboxt werden können

Das ist im Moment absolut dämlich gelöst, gerade da Namen auch zu Mobbing führen können

Ein bedingungsloses Grundeinkommen!

Kostet nichts?
- Doch aber user aktuelles Sozialsystem ist ja auch nicht kostenlos.Es gibt auch im Grunde nichts was kostenlos ist.

Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes.

Damit ermöglicht man den Weg alle anderen Probleme zu lösen ohne dass diese mit dem Grundgesetz zusammenstoßen.

Kontext?
- Ist ein Artikel, der besagt dass nach der Deutschen Einheit eine neue Verfassung beschlossen werden kann und danach das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert.
  
  Der Artikel ist sehr wage, gibt keine direkten Einschränkungen für die neue Verfassung. Heißt aber auch, dass das realistisch für Jahre beim Verfassungsgericht liegen wird, bevor bestätigt wird wer und wie eine neue Verfassung schreiben darf.

Internet für Privatpersonen verbieten und rein für Industrielle Zwecke nutzen.

Lebensqualität +200% innerhalb weniger Wochen!

Danke für den netten Vorschlag, Kim.