Tobias Kurzeder aus Freiburg zeigt Falschparker an. Er will dadurch den Straßenverkehr sicherer machen. Doch das gefällt nicht allen.
Mit Helm ist der "Sherriff" unterwegs... Hinnehmen muss man wohl das dämliche framing und auch das Schlusswort, welches die die Abteilungsleiterin des Freiburger Ordnungsamtes hat, die das ganze dann "politisch motiviert" nennen darf. Aber immerhin... ein Artikel.
Tun sie auch, und ich kann aus Hamburger Sicht sagen, sogar sehr viel.
Problem: Es gibt eine absurd große Menge absurd dummer Autofahrer in Deutschland. Du kannst gar nicht so viele Polizisten haben dass du die alle mit offiziellen Mitteln kriegen kannst. Es wäre wahrscheinlich kosteneffizienter Leute einzustellen um die Autos zu finden die ordnungsgemäß geparkt sind. 🤔
Das ist Quatsch mit Soße. Wenn man einfach nur Bußgelder verteilt, geht das den meisten Autofahrern am Arsch vorbei. Wenn man konsequent abschleppt, ändert sich sehr schnell etwas. Außerdem kann man Falschparken auch durch bauliche Maßnahmen wirksam bekämpfen. Dazu fehlt einfach nur der politische Wille.
Ich kann aus Regensburger Sicht mit Einblicken in den Stadtrat nur sagen: Die üblichen Parteien wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Einstellung von neuen Ordnungsamt-Menschen.
Und manchmal hat man es innerhalb der Verwaltung dann auch noch mit Carbrains zutun.
Man könnte die Bussen verdoppeln oder verdreifachen. Dann könnte man für den Anfang auch mehr Leute einstellen und auf mittlere Sicht würden die Autofahrer das dann auch lernen. Denn momentan gibt es so viele Falschparker weil die Chance erwischt zu werden zu klein ist und die Busse sich auch rechnet. Wenn wer nur einmal im Jahr erwischt wird ist die Busse ganz bestimmt noch kleiner als allfällige Parkgebühren.
Ist das gleiche wie bei zu kleinen Bussen für Unternehmen wenn die Busse klein genug ist, dann wird sie einfach als Betriebskosten abgeschrieben!
Wird die potentielle Strafe einfach hingenommen, ist vermutlich das Produkt aus Bußgeld und Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden einfach zu gering. Mit anderen Worten: einfach die Strafsätze erhöhen, dass macht es auch gleich wirtschaftlicher Personal zur Kontrolle einzustellen. Ich mag auch generell die Idee, die Strafe an Einkommen/Reichtum des Täters zu koppeln. Da kann man sich dann nicht mehr leicht frei kaufen, wenn man wohlhabend ist und es schützt zugleich ärmere Menschen vor unverhältnismäßigen Belastungen.
Zum einen geht es in dem Artikel um Freiburg. Zum anderen sagt die Abteilungsleiterin der Bußgeldstelle ja selbst, dass es effektiver wäre wenn das von eigenen Mitarbeitern zur Anzeige gebracht werden würde.
Ich versteh auch dein Argument nicht ganz. Anstatt hier für die Durchsetzung der StVO zu plädieren sollte man lieber die kritisieren die eine Durchsetzung wollen? Wer sagt denn, dass keine bessere Umsetzung möglich wäre? Ich hab noch nie gehört das irgendwo in D streng gegen Falschparker vorgegangen wurde oder es auch nur versucht wurde. Weil ganz einfach das Auto hier heilig gesprochen ist und jeder Autofahrer als Angehöriger einer Herrenrasse im Vergleich zu allen anderen betrachtet wird. "Armer fauler fetter Egozentriker muss 100m von nächsten Parkplatz aus gehen ist schon in Ordnungwenn er den Radweg blockiert und am abgesenkten Borstein der Kreuzung vor der KITA steht."
Wo? Im Hamburger Randbezirk durfte ich mir letztens von der Polizei anhören man "würde mal gucken gehen aber das sei bestimmt Privatgrund". Klar. An ner Bundesstraße den Geh- und Radweg zugeparkt...
Das ganze bedingt sich gegenseitig. Falschparker parken meist nicht falsch weil sie dumm sind, sondern weil sie glauben damit durchzukommen. Höhere Bußgelder und mehr Ordnungsämter, die weniger Aufwand darauf verwenden engagierte Menschen zundiffamieren als ihren Job zu tun und die Anzahl würde drastisch runtergehen.
jeder Satz so "die Geschädigten sind Autofahrer" oder "Das ist Schikane, Kunden bleiben weg weil sie Busgeld bezahlen"
JA, PARKT EURE DRECKSKARREN HALT RICHTIG?
Die armen PKW-Fahrer-Opfer! Und das arme Ordnungsamt das sich tatsächlich noch um das letzte Viertel seiner Aufgabe kümmern soll, wenn Privatpersonen schon den Rest übernehmen! Wie können die nur! /s
Mich hat vor allem der Punkt gejuckt, an dem der Einsatz für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung "politisch motiviert" sein soll... Kann man sich nicht ausdenken. "Strenger als das Ordnungsamt?" Nee, nee, der macht nur deren Arbeit für Umme. Schlimm.
Der Gag an der Aussage: Die Anzeige geht ja dann an das entsprechende Amt und wird dort geprüft. Dabei werden ja auch Fälle raussortiert, die eben kein strafbarer Verkehrsverstoß sind. Das "Strenger als das Ordnungsamt" bedeutet da irgendwie nur, dass anscheinend die Angestellten der Parkraumüberwachung klare Parkverstöße ignorieren.
Es lohnt sich, die Gegend von dem Restaurant mal per StreetView anzuschauen. Das ist eine sehr blöde Verkehrssituation dort - es gibt ein historisches Torhaus, das nur einspurig durchfahren werden kann, wo der gesamte Verkehr inkl. Straßenbahn durch muss. Sprich: Wer da in der Ecke falsch parkt, macht das an einer Stelle, wo er wirklich aktiv den Durchgangsverkehr behindert. Kennt man die Stelle, dann weiß man, dass es da trotz der Enge durchaus einige Parkplätze gibt. Zudem ist direkt gegenüber von dem Restaurant eine Station des örtlichen Fahrradsharing-Systems, eine Straßenbahnhaltestelle und eine Bushaltestelle. Ist also wirklich nicht so, dass man da a) mit dem Auto hin müsste mangels Alternativen, es b) keine Parkplätze gäbe und c) es harmlos wäre da zu parken
Jetzt aber komme es fast jeden Tag zu Privatanzeigen. Das führe dazu, dass weniger Menschen das Restaurant besuchen würden, so der Gastronom Mehmet Özel
Bullshit. Was ist es mit diesen Ladenbesitzer und das Irrglauben, dass wenn ihre Kunden nicht bis an den Tisch oder an die Kasse vorfahren dürfen, sie nicht mehr kommen? Und wieso dürfen sie solchen Mist einfach unkritisiert berichten, obwohl es in jede autofreie Straße der Welt genau das Gegenteil zeigt? Sie reden als würden Fußgängerzonen in den meisten Städten nicht schon seit Jahrzehnten existieren.
Kennst du es, wenn vor einer Gastronomie oder einem Geschäft einer saumäßig z.B. in zweiter Reihe oder quer auf dem Fußweg parkt? Das ist zu 99% der ganz wichtige Chef der unbedingt jetzt ganz dringend seine Stunde pro Woche im Laden verbringen muss und zu erhaben ist einen richtigen Parkplatz zu suchen. Warum auch ist ja alles seins....
Ganz einfach: Angst vor Veränderung. Es läuft gerade (so). Warum sollte man nun etwas ändern wollen? Die meisten Ladenbesitzer sind oft selbst Autofahrer. Da fällt der Perspektivwechsel noch schwerer.
"Die Bewachung des ruhenden Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe und sollte auch hoheitlichen Stellen vorbehalten sein", meint Sandra Saur. Sie unterscheidet aber zwischen Privatanzeigen von betroffenen Personen und Massenanzeigen, die politische Motive hätten. Etwa 80 Prozent der Privatanzeigen in Freiburg würden laut Sandra Saur von einer einzigen Person stammen.
Dann mach verdammt nochmal deinen Job und sorge dafür, dass sich andere nicht durch eine Privatanzeige zu helfen wissen.
Der Witz ist das die MITARBEITER des Ordnungsamtes keine Beamten sind weil ihre Aufgaben ebend NICHT hoheitlich sind. Die stellen nur fest, das können ebend auch Angestellte (oder Privatpersonen). Von daher ein interessantes Argument von der guten Sandra.
Okay. Das macht sie Aussage noch dämlicher. Andererseits haben wir ja bereits festgestellt, dass die Frau scheinbar viel wichtigeres zu tun hat, als ihren Job. Vielleicht weiß sie es schlicht nicht.
Wie kann die Durchsetzung geltenden Rechts denn politisch sein? Im Gegenteil ist doch die Weigerung der Beamten, die unmehrdeutige Gesetzeslage anzuwenden, ein politisch motivierter Angriff auf den Rechtsstaat.
An der Stelle möchte ich darauf hinweisen das beim Ordnungsamt überwiegend keine Beamten sitzen. Haben aber sicherlich das was der Bürger als "Beamtenmentalität" bezeichnet.
Wie kann die Durchsetzung geltenden Rechts denn politisch sein?
Einerseits ist geltendes Recht Ergebnis eines politischen Prozesses, und andererseits kann niemals alles Recht auch immer und überall durchgesetzt werden, und dann kann es natürlich politisch sein, wenn einige Sachen konsequenter geahndet werden als andere.
Wenn die Polizei morgen anfängt jede:n Radfahrer:in einer völlig legalen Verkehrskontrolle zu unterziehen und schon bei einem einzelnen fehlenden Speichenreflektor Knöllchen verteilen würde, wäre allen hier klar, dass das Schikane ist, und wir hätten zweifellos nicht so einen ungezügelten Legalismus hier im Thread.
Dass etwas politisch motiviert ist heißt aber nicht, dass es per se falsch oder verwerflich ist - das muss man im Einzelfall bewerten. Falschparker anzuzeigen finde ich durchaus legitim.
ich habe exakt dieses Knöllchen für fehlende Speichenreflektoren bekommen.
(Tagsüber bei 28° Sonnenschein (& Reflektorjacke in der Tasche))
... Bin jetzt auch politisch motiviert
Wenn die Polizei morgen anfängt jede:n Radfahrer:in einer völlig legalen Verkehrskontrolle zu unterziehen und schon bei einem einzelnen fehlenden Speichenreflektor Knöllchen verteilen würde, wäre allen hier klar, dass das Schikane ist, und wir hätten zweifellos nicht so einen ungezügelten Legalismus hier im Thread.
Ich würde es hassen, aber als politisch würde ich es nicht sehen, denn das ist die Aufgabe der Polizei. Exekutivbehörden sollten keinen Ermessensspielraum bei der Verfolgung haben. Politisch wäre in deinem Beispiel, die Gesetzeslage nicht subito auf faire Regularien umzustellen und zum Beispiel den Idaho-Stop endlich einuzführen.
Du setzt zwei Dinge gleich, die ganz und gar nicht gleich sind, nämlich Verfolgung und Nichtverfolgung. Mein Punkt ist: Rechtsetzung ist immer politisch und obliegt alleine der vom Souverän legitimierten Regierung. Rechtsdurchsetzung folgt erst im nachgelagerten Schritt und ist daher von Natur aus apolitisch - Politik ist da schon passiert. Ganz anders verhält es sich bei der Nichtbefolgung gesetzgeberischer Vorgaben: Das ist aus der Oppositionshaltung gegenüber dem Souverän immer politisch.
99,9% der Polizisten haben einen Führerschein und die Bundesregierung sagt: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/mid-ergebnisbericht.pdf -> Wer den Führerschein hat, hört auf multimodal zu reisen. Wenn die Polizisten also sagen, sie würden auch Rad fahren, muss das eine Lüge sein, wie der Bund sagt.
Da Autofahrer halt immer auch egoistische Kotzbrocken sind, sollten wir vllt statt dem Auto den Führerschein für den Privatgebrauch abschaffen.
-> Wer den Führerschein hat, hört auf multimodal zu reisen. Wenn die Polizisten also sagen, sie würden auch Rad fahren, muss das eine Lüge sein, wie der Bund sagt.
Schraub die Polemik mal etwas runter, das steht da nicht so drinnen. Der Führerschein reduziert die Multimodalität signifikant, aber Auto und Rad sind trotzdem die häufigste Form der Multimodalität.
Ist aber eine tolle Studie, gut aufbereitet, danke für den Link!
da steht wortwörtlich das die multimodalität signifikant mit erhalt des führerscheins sinkt.
wenn man um polizist zu werden einen führerschein braucht und nicht in rentenalter ist, dann stimmt das sehr wohl.
Nein und warum sollte er auch? Strenge Verkehrsregeln sind nur deßhalb nötig, weil tonnenschwere Metallbüchsen mitten durch unsere Gesellschaft brettern und dabei Menschen töten können. Ohne Autos bräuchten wir weder Fußgängerzonen noch Ampeln!
Solange die Regeln sind wir sie sind, haben sich alle dran zu halten. Alles andere sind Ausreden. Du stellst dich damit auf die exakt gleiche Stufe, wie der Falschparker, dessen Begründung nur lautet "irgendwo muss ich ja hier parken".
Und selbst wenn wir mal annehmen, alle Radfahrer wären Engel und würden vorbildlich Rücksicht auf Fußgänger nehmen (ist nicht der Fall), dann würden ja in dieser Welt die ganzen "Egoisten", die heute Auto fahren, dann auch mit dem Rad unterwegs sein. Allein schon deswegen würde es auch dann nicht ohne Ampeln und Regeln gehen.
Deine Beispiele sind Menschen, sie sich in öffentlichem Raum sehr kurrzeitig über Regeln hinwegsetzen. Möglicherweise wird dadurch jemand gefährdet, aber es wird zu keinem Zeitpunkt die Nutzung des öffentlichen Raumes beeinträchtigt.
Falschparker setzen sich ebenfalls in öffentlichem Raum über Regeln hinweg, blockieren aber mit ihrem Gefährt einen großen Raum, und das über einen längeren Zeitraum.
Fazit: Radfahrer über Rot sind mir egal weil stört nicht, Falschparker stellen ihren Blechschrott irgendwohin, wo ich dann nicht mehr spazieren kann. Stört.
In BaWü alleine verliert fast jeden Tag ein Mensch anhand von Autounfälle das Leben (0,9 pro Tag Q1-2 2023)
Wer hier noch über die böse böse Fahrradraudis sich aufregt, hat keine Ahnung und wahrscheinlich will er das auch nicht, denn es würde seinen Lebensstil infrage stellen, und stattdessen sich kritisch damit zu beschäftigen, ist es leichter auf die andere, weniger problematische zu deuten und zu sagen „ihr seid auch so!“
Nun erklär das mal der alten Frau, die in der Fußgängerzone von einem Kampfradler über den Haufen gefahren wurde und sich bei dem Sturz die Knochen gebrochen hat. Natürlich hat der Kampfradler nicht angehalten, sondern ist geflüchtet. Die Polizei sucht immer noch nach dem Täter.