Wahlkampf: Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen "Abschiebetickets"
Wahlkampf: Kriminalpolizei ermittelt gegen AfD wegen "Abschiebetickets"
Auf dem AfD-Parteitag wurden ticketähnliche Flyer verteilt, die mit "Abschiebeticket" bedruckt waren. Die Linke hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Na hoffentlich kommt dabei was rum. Es muss endlich mal Schluss sein mit den Samthandschuhen und dem Verständnis, was nichts anderes als Feigheit ist.
Irgendwo zwischen „Täter konnte nicht ermittelt werden“ und einer geringen Geldstrafe, die unter der Grenze einer Vorstrafe bleibt.
Das ist für die niederträchtige Abschaum-Partei nur ein Mittel für mediale Aufmerksamkeit im Wahlkampf.
Und was kommt dabei raus? Nichts! So wie halt immer...
Ich kann mich noch erinnern wie Merz die AfD halbieren und Scholz gar nichts tun wollte, weil sich das Problem angeblich bis zur Wahl von selbst löst. Jetzt steht dieser Dreck bei 22% und von den beiden kommt nichts. Nicht mal eine Entschuldigung. Pack! Bin ich im falschen Film?
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Die Überlegung geht scheinbar jetzt so: Wenn wir das verbieten, dann haben wir Ärger mit vielen Nazis. Dann opfern wir lieber Linke, Behinderte, Arbeitslose, Deutsche mit Migrationshintergrund, Queere, Selbstbestimmte Frauen ... Dann haben wir keinen Ärger mit den Nazis.
Der Gag ist auch: Es gibt einige die denken, dass sie ja AfD wählen können eben weil die AfD nicht verboten ist. Denn wenn sie nicht verboten wird., dann kann sie ja nicht extremistisch sein ...
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Diese Wörter müssen halt bei der Vereidigung in der richtigen Reihenfolge aufgesagt werden. Ist nur eine Formalie.
Jetzt steht dieser Dreck bei 22% und von den beiden kommt nichts.
Jedenfalls nichts, was unsere Demokratie schützt. Sowohl CDU als auch SPD haben sich schonmal ran gemacht, den Sozialstaat auszuhöhlen (Bezahlkarte für Flüchtlinge, Sankionen für Bürgergeldempfänger, Arbeitslose im Park Müllsammeln lassen, Ausländer abschieben, ...). Mit solchen "Ideen" erhoffen sich diese Parteien, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Bestes Beispiel war doch der inzwischen korrigierte Twitter-Post (?) von der CDU, im dem im Grunde genommen gesagt worden ist, dass die CDU letztendlich genauso gut wählbar ist wie die AfD, weil eh das gleiche.
Edit: CDU-Politikerin Julia Klöckner sagt den leisen Teil laut
Also doch keine falseflag Aktion des Zentrums für politische Schönheit? Schade eigentlich 😎
Soweit ich das gesehen habe, kamen die "false flag"-Anwürfe eh nur von Afd-Deppen. Das ZPS würde auch keine Aktion dieser Art machen. Die Aktion richtet sich ja tatsächlich gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gar nicht gegen Rechtspopulistys. Man könnte das auch nicht als Satire verkaufen—sowas macht ja genau den falschen Menschen Angst.
Dann wäre sicher der Abflug von Flughafen Hahn
Und wo ist da die Volksverhetzung? Abschiebeflüge in sicher Herkunftsländer gibt es doch auch unter der jetzigen Regierung.