(S+) Reichinnek verliert Wahl fürs Kontrollgremium – doch auch die Union verliert
(S+) Reichinnek verliert Wahl fürs Kontrollgremium – doch auch die Union verliert
Die Linke wollte hoch pokern – und Heidi Reichinnek ins Geheimdienst-Gremium des Bundestags entsenden. Die Union verhinderte offenbar die Wahl. Den Schaden haben nun beide Fraktionen.
Link zum Archiv (ohne Paywall).
Ich bin echt pissed dadrüber. So pissed, dass ich das hier teilen musste.
Dementsprechend habe ich auch keine Ahnung, ob mein Post gegen irgendwelche formalen/inhaltlichen Regeln verstößt - hab das auf die Schnelle gerade nicht gefunden.
Edit: hab gerade gesehen, dass Reichinnek um 22:15 dazu ein Interview in den Tagesthemen geben wird. Hab ja schon lange kein lineares Fernsehen mehr geschaut, aber wird wohl mal wieder Zeit
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Berichterstattung anderswo ohne S+:
ZDF Heute - "Reichinnek nicht gewählt: Affront mit Folgen"
Tagesschau - "Reichinnek und AfD-Abgeordnete verfehlen Mehrheit" [Jeez, ich verstehe dass das ein zusammengehängtes Event war, aber kann nicht umhin ein Geschmäckle bei Zusammenerwähnung von Linke und AfD zu sehen]
Kommentar auf Tagesschau - "Geräuschvolle Neubesetzung, die Fragen aufwirft"
Ging mir auch so. Bei der AfD müsste man eigentlich jedes Mal dazu schreiben “gesichert rechtsextrem”.
Jaja, ist gerade in Berufung, aber Journalisten werden ja durchaus dafür bezahlt, sowas treffend und richtig zu bezeichnen.
"gesichert rechtsextrem" laut Verfassungschutz, der ein Werkzeug der herrschenden Klasse ist. Das ist die AfD auch keine Frage. Jegliche kommunistischen Parteien sind auch "gesichert linksextrem". Die KPD wurde verboten. Warum? Um den Status Quo zu erhalten.
Lt. Einstufung vom Verfassungsschutz, dessen parlamentarische Kontrolle durch das... Parlamentarische Kontrollgremium etfolgen soll.
Hier ergibt sich unabhängig von den Parteien in Frage ein Zirkelschluss.
Dieser kann nur durch ein Verbotsverfahren des BVerfG gelöst werden.
Die Instrumentalisirtung und Aufrechterhaltung der Ambiguität um die AfD schadet der Demokratie und hilft damit der AfD und ihrrn Steigbügelhaltern.