Vince Ebert hat es mal treffend formuliert, wenn auch für einen ganz anderen Kontext: "Das Problem ist die Mischung aus Unkenntnis und Desinteresse: Weiß ich nicht, is mir aber auch egal."
Ich finde es schon ein übles, deutliches Zeichen, wenn so viele ihre hirnlose Trotzreaktion unverblümt zur Schau stellen. Dass die Stimmen zu 3% ausgerechnet von der CSU weggehen ist finde ich auch ein "interessantes" Zeichen, schließlich hat Söder Aiwanger letztlich im Amt belassen. Die einzige Erklärung die ich habe ist, dass diese Wähler wohl erwartet haben, dass Söder sich blindlings und ohne Nachfrage hinter seinen Vize stellt, ganz egal was man ihm vorwirft. Und das finde ich erschreckend.
Die Landtagswahl droht, eine Schande für das Land zu werden. Ich kann es nicht mehr anders formulieren. Wie kann man so dumm sein?
![the background blur](https://feddit.de/pictrs/image/6b414533-affe-4f84-b1bb-97098e13d32e.jpeg?thumbnail=256&format=webp)
![](https://feddit.de/pictrs/image/6b414533-affe-4f84-b1bb-97098e13d32e.jpeg?thumbnail=1024&format=webp)
Ich habe den Titel jetzt mit [OC] versehen, da beim Crossposten leider nicht mehr ersichtlich ist, was das Original ist. Wenn ihr crosspostet, tut das gerne, aber entfernt das OC dann bitte.
lacht in München
Okay, ich kann nicht mehr. Augsburger Allgemeine: "Wie und wieso sich der Schuss genau löste, ist nach wie vor nicht bekannt. Der Vorfall steht aber möglicherweise in indirektem Zusammenhang mit dem Wetter. „Nach derzeitiger Kenntnislage haben sich unmittelbar vor der Schussabgabe Polizeibeamte aufgrund der hohen Außentemperaturen gegenseitig mit Wasser bespritzt“, hieß es in der Mitteilung der Bereitschaftspolizei." -- https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-nach-schuss-bei-fca-heimspiel-27-jaehriger-polizist-wird-suspendiert-id67623056.html
Was mich daran jetzt doch verwirrt ist folgender Satz: "Nach derzeitigem Kenntnisstand habe sich eine Gruppe von Polizisten wegen der Hitze gegenseitig mit Wasser bespritzt, teilte das Präsidium der bayerischen Bereitschaftspolizei mit." Das steht direkt unter dem Block mit der Suspendierung. Ich bin gespannt was das mit dem Schuss zu tun haben soll....
Die Abgabe eines Schusses aus seiner Dienstwaffe am Rande eines Bundesligaspiels des FC Augsburg am vergangenen Wochenende hat nun Konsequenzen für den Schützen. Der Polizist wurde vom Dienst suspendiert.
![Schuss aus Dienstwaffe bei FCA-Spiel: Polizist suspendiert](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/5832ced3-64d6-42cc-83b0-99cbe0deea07.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
Herr Baum könnte seinen Ruhestand genießen, gerade mit 90, und stattdessen macht er auf ein Problem aufmerksam, das sonst wohl entweder keinen namhaften in der aktiven Politik so wirklich interessiert oder keiner darüber reden will. Und dafür gebührt Ihm Respekt, zumindest meinen hat er.
"Die Behörde sieht sich zum Ersatz der Schäden verpflichtet [...] die durch die Geschädigten belastbar und gegebenenfalls attestiert dargelegt werden." Gehts noch? Ein widerlicheres "falls wir was falsch gemacht haben tut uns das leid, aber nur wenn ihr uns das beweist" habe ich echt noch nie gelesen.
Wir brauchen dringend eine Beweislastumkehr für die Polizei. Gerade bei solchen Einsätzen wird doch gerne seitens der Polizei gefilmt, sie sollte also keinerlei Schwierigkeiten haben, ihr korrektes Handeln zu beweisen.....und ansonsten wird halt Schadensersatz geleistet. "Die Staatsanwaltschaft prüft noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt." Ich helfe gerne: Da liegt ein bisschen mehr vor, wenn ihr mich fragt.
"Ob der Vorfall disziplinarrechtliche Ermittlungen(!) auslösen kann, hänge vom Ausgang des Strafverfahrens ab." Lasst Euch das auf der Zunge zergehen. Ganz langsam. Ermittelt wird erst, wenn jemand verurteilt wurde.
Ich wette, wenn sich der Betroffene nicht an den WDR gewandt hätte, wäre lange gar nichts passiert, und dann hätte man dem noch eine Anzeige reingedrückt. Ich wünsche dem Kerl die Kraft, sich durch sämtliche Instanzen zu klagen, bis zur EU rauf wenns sein muss.
Ich schätze, das wird auch so weitergehen, weil der Rest in der Politik nicht nur kein anderes Mantra hat außer "die Sorgen der Bürger ernstzunehmen", sondern weil man sich dann eingestehen müsste, dass man durch Rechtsblindheit (das lasse ich jetzt in aller Zweideutigkeit stehen) diesen... Leuten den Steigbügel geformt hat. Dazu kommt die Erkenntnis, dass die Gesellschaft zu einem guten Teil schon immer rechter war als sie behauptet, es wird halt nur wieder "salonfähig". Die kann man m.E. auch nicht zurückholen, wie auch? Und: Um jemanden zurückzuholen, muss er jemals vorher dort gewesen sein, wohin man ihn wieder holen möchte...Grüße an die CxU an dieser Stelle.
Ich habe einem entfernt bekannten, bekennenden FDPler zu dem Thema mal gesagt, dass Aktien im Kurs auch fallen können. Der Blick war bemerkenswert, und gesagt hat er dann auch nichts mehr...
"So soll es eine Dienstvereinbarung für die Polizei geben, mit der alle Beamtinnen und Beamten vor allen Formen sexueller Belästigung geschützt werden sollen."
Die nächste Ehrenerklärung? Ich dachte, bei sexueller Belästigung hat das StGB schon ein bisschen was parat. Aber ich als Laie...
Nach der Affäre um den baden-württembergischen Inspekteur der Polizei soll das Amt abgeschafft werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte am Dienstag in Stuttgart weitere Maßnahmen bei der Polizei an.
![Polizei-Affäre in BW: Diese Konsequenzen zieht jetzt der Innenminister](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/yl6IgVx4xP.jpg?format=webp&thumbnail=256)
Da fällt mir nur ein, was eine Mutter in der Schlange an der Supermarktkasse mal zu ihrem quengelnden Spross gesagt hat: "Ich will auch viel, wenn der Tag lang ist."
richtig. Der Durchschnittswähler denkt sich: ach dann ist ja alles gut.... und geht nicht wählen. Tadaa.
wird teilweise noch absurder. Es gibt Fälle, in denen Kirchensteuer von Leuten kassiert wurde, die nie in der Kirche waren. Austreten war dann auch schwierig, da sie ja nicht getauft und somit in die Kirche eingetreten waren....
Auch als Ungefirmter muss man austreten, sonst geht der Klingelbeutel in der Gehaltsabrechnung um. Quelle: ich.
Das sind diese Fachkräfte, die man unter allen Umständen halten muss! /s
Die Dresdner Polizei ermittelt gegen einen angehenden Beamten aus ihren Reihen wegen Körperverletzung und Zeigens des Hitlergrußes.Er soll in der Nacht zum Freitag in einem Dresdner Lokal wiederholt den Hitlergruß gezeigt haben.
![Dresdner Polizei ermittelt gegen Kommissaranwärter wegen Zeigens von Hitlergruß](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/duYM9ZV9Eb.jpg?format=webp&thumbnail=256)
Zwei Jahre später: "Warum wechselt mir niemand die Windel!?" - ein AfD-Wähler, vermutlich.
Ich frage mich, ob so eine Reform hierzulande auch nur annähernd so viele Menschen auf die Straßen treiben würde.... und habe wieder Zweifel.
Ich bin hochgradig zwiegespalten was die LG angeht. Einerseits lehne ich die Aktionen ab, weil ich glaube dass sie dem Klimaschutz nicht helfen. Bei zu vielen gehen auf die Art einfach die Rollläden runter und über Klimaschutz zu diskutieren ist für mein Empfinden in meinem Umfeld tatsächlich schwieriger geworden seitdem.
Aber: Sie schaffen es schon auch, das Handeln unseres Rechtsstaats in solchen Fällen zu entlarven. Und fast hätte ich den Rechtsstaat in "" gesetzt, denn solche Schnellverfahren, Präventivhaft etc. etc. haben für mich nichts mehr mit unseren Grundwerten zu tun. Niemand sollte solchen Dingen ausgesetzt sein, bloß weil dem mit dem größten Knüppel in der Hand gerade danach ist. Wie schon im Artikel sehe ich hier bloß die Bestrafungswut der CDU, die übrigens GANZ weit weg ist wenn jemand die Rettungsgasse als Abkürzung in den Urlaub nimmt. Da habe ich noch keinen präventiv hinter Gitter wandern sehen.
Ich sehe das übrigens nur als Vorgeschmack dessen was uns blüht, sollte die AfD an die Macht kommen. Und erschreckend viele scheinen das zu wollen. Bis sie dann selber mal von Repressalien betroffen sind, aber das Geschrei können sie sich dann sparen, dann wird es zu spät sein.
Er soll mehrere Frauen vergewaltigt und bei Einsätzen Geld von Verstorbenen gestohlen haben: Ein Polizeibeamter ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
![Polizist wegen Vergewaltigungen zu Haftstrafe verurteilt](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/B6pThEnydX.jpg?format=webp&thumbnail=256)
Die Polizei-Affäre könnte für die BW-CDU ein noch größeres Problem werden. Ein Parlamentarier wird beschuldigt, einen wichtigen Zeugen diffamiert zu haben. Was ist dran an den Vorwürfen?
"Der Inspekteur der Polizei steht derzeit vor Gericht, weil er eine Kommissarin 2021 sexuell genötigt haben soll. Der U-Ausschuss im Landtag versucht zu klären, wie der inzwischen freigestellte Inspekteur eine so steile Karriere hinlegen konnte. "
Das mal als "Teaser", der Artikel gibt noch deutlich mehr her.
Allein dass er so rumdruckst hat einen üblen Beigeschmack. Bei jemandem, der quasi von Berufs wegen redet, muss ich unterstellen, dass er schon genau weiß was er da sagt. Hätte er es eindeutig formulieren wollen, wäre er sicher dazu fähig gewesen.
Bei einer Razzia in Seevetal sind 300 Waffen und rund eine Tonne Munition sichergestellt worden. Dem Verdächtigen entzogen die Ermittler sämtliche Berechtigungen, Waffen und Sprengstoff zu besitzen.
![300 Waffen und eine Tonne Munition bei Razzia sichergestellt](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/FZCIeFsVSG.jpg?format=webp&thumbnail=256)
"Vor zweieinhalb Jahren, im September 2020, gab es schon einmal Razzien bei dem Mann. Damals fanden die Ermittler 250 Waffen, diese wurden dem Verdächtigen in der Zwischenzeit teilweise wieder zurückgegeben. Laut Emily Weede, Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Seevetal, sah es zunächst so aus, als hätte der Mann sämtlich Waffen legal besessen. Er konnte Waffenschein und Waffenbesitzkarten vorweisen. Lediglich bei einer Zahl von Waffen im einstelligen Bereich gab es Unregelmäßigkeiten. Hierzu gab es ein Ermittlungsverfahren, dass gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde. Erst im März dieses Jahres haben Nachforschungen dann ergeben, dass es bei dem Mann eklatante Verstöße gegen das Waffengesetz gibt, unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchten die Ermittler Mitte Juni erneut das Wohnhaus des Mannes. [...] Schon bei den ersten Razzien sind bei dem Mann Nazi-Devotionalien gefunden worden. Wenn er die nicht öffentlich zeige, sei das aber keine Straftat und spiele damit auch keine Rolle bei der Entscheidung, ob jemand Waffen besitzen darf oder nicht, teilte der Landkreis Harburg dem NDR in Niedersachsen mit. "
Fettschrift von mir. Artikel ist eine gute Woche alt, aber trotzdem: wtf?
Das Landgericht München I hat den wegen Mordes angeklagten Manfred Genditzki freigesprochen. Ursprünglich war dem Mann vorgeworfen worden, eine Rentnerin aus Rottach-Egern nach einem Streit geschlagen und dann in ihrer Badewanne ertränkt zu haben.
![Urteil im Badewannen-Prozess: Angeklagter freigesprochen](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/EpFy55T5iN.jpg?format=webp&thumbnail=256)
Die Polizei hat eingeräumt, dass bei der Einschließung von Demonstrierenden am 3. Juni in Leipzig einiges schiefgelaufen ist. Ausgangspunkt dabei war eine falsche Einschätzung, wie viele Menschen eingekesselt wurden.
![Leipziger Polizei räumt Fehler beim Einsatz am "Tag X" ein | MDR.DE](https://feddit.de/pictrs/image/5cb5de2b-8ec2-4fd8-a83a-e4fc854f5be5.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
[...] Demmler zufolge wurden von den Eingeschlossenen im Zuge der kriminaltechnischen Bearbeitung etwa 300 Handys bzw. Smartphones einbehalten. Diese würden nun als Beweismittel ausgewertet. Bei Widerspruch gebe es eine Einzelbewertung zur Beschlagnahmung. Die Polizei machte keine Angaben dazu, wie lange die Datenauswertung dauert, welche Daten wofür ausgewertet werden und wann die Betroffenen ihre Geräte zurückerhalten.
[...]Zur Versorgung der Eingeschlossenen sagte Demmler, es seien Rettungskräfte der Stadt vor Ort gewesen und Wagen zur Wasserversorgung. Auch standen Toiletten bereit, von denen jedoch eine kaputt gewesen sei. Später sei auch Essen angeboten worden, was jedoch nicht angenommen worden sei. Grund dafür dürfte sein, dass die Angebote außerhalb der Umschließung gemacht wurden. Die Nutzung war dem Polizeichef zufolge mit einer Identitätsfeststellung verbunden.
Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Konvent in Berlin für Kritik gesorgt. Nun muss sie auch beruflich mit Konsequenzen rechnen: Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
![Dienstrechtliche Prüfung nach Pechsteins Rede in Uniform](https://lemmy.blahaj.zone/pictrs/image/CZqsaAE4I3.jpg?format=webp&thumbnail=256)