Einwanderer nach Deutschland sollen künftig weniger Bargeld erhalten. Die Einführung einer Bezahlkarte ist nun für alle Bundesländer beschlossen. Zwei wollen allerdings einen Sonderweg gehen.
Wenn die Kinderkrankheiten bei der Bezahlkarte für Geflüchtete dann beseitigt sind, dann wird sicherlich darüber nachgedacht, diese Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger einzuführen. Noch begründet man deren Einführung bei den Geflüchteten damit, dass diese kein Geld an ihre Angehörigen im Ausland senden können. Sollte das System später bei Bürgergeldempfängern eingeführt werden, wird vermutlich begründet, dass verhindert werden soll, dass sich die Betroffenen Schnaps kaufen können. In jedem Fall wird den Betroffenen ein Stück Selbstbestimmung genommen.
Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll. Als ob jemand freiwillig Bürgergeld bezieht oder Asyl sucht - dies sind Notwendigkeiten, die jemand in Kauf nimmt, um zu überleben.
Mal sehen, wieviel teurer das wird, als die Leistungen einfach wie bisher auszuzahlen, welche Banken den Zuschlag bekommen, und wieviel diese dafür welcher Partei "spenden".
Scheint mir sinnvoll. Ein Pull-Faktor fällt weg. Leute, die vor Krieg und Verfolgung fliehen wird es schlicht egal sein, auf welchem Weg sie die notwendige Unterstützung erhalten.
Hätte man besser schon vor 10 Jahren einführen sollen, dann hätte das rechte Pack weniger Stimmen erhalten.