Asylbewerber: Bezahlkarte für Geflüchtete soll bundesweit eingeführt werden

Wenn die Kinderkrankheiten bei der Bezahlkarte für Geflüchtete dann beseitigt sind, dann wird sicherlich darüber nachgedacht, diese Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger einzuführen. Noch begründet man deren Einführung bei den Geflüchteten damit, dass diese kein Geld an ihre Angehörigen im Ausland senden können. Sollte das System später bei Bürgergeldempfängern eingeführt werden, wird vermutlich begründet, dass verhindert werden soll, dass sich die Betroffenen Schnaps kaufen können. In jedem Fall wird den Betroffenen ein Stück Selbstbestimmung genommen.

Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll. Als ob jemand freiwillig Bürgergeld bezieht oder Asyl sucht - dies sind Notwendigkeiten, die jemand in Kauf nimmt, um zu überleben.

Eine solche Bezahlkarte ist hier in Australien testweise für Sozialhilfeempfänger eingeführt worden - eben auch mit der Begründung, dass man verhindern wolle, das sich diese Leute Alkohol oder Drogen kaufen. Die Ergebnisse waren nicht berauschend. Grundsätzliche Probleme sind, neben der fehlenden Selbstbestimmung und der damit verbundenen psychischen Probleme, auch praktische Probleme. Die Karte kann eben nur für bestimmte Geschäfte benutzt werden - auf dem Bauernmarkt oder Flohmarkt, wo man günstig frische Lebensmittel oder brauchbare Kleidung kaufen könnte, kann man sie eben nicht benutzen.
- Genau so etwas meine ich, als ich davon geschrieben habe, dass einem die Selbstbestimmung genommen wird. Dass sich die Leute nur Schnaps und Stopftabak kaufen werden, ist ein Argument, dass immer wieder angeführt wird, um wirtschaftlich schwache Teile der Bevölkerung zu diskreditieren - auch, wenn solche Fälle natürlich auch Realität sind. Genauso verhält es sich doch mit den Argumenten, die in der Vergangenheit und in Abwandkungen noch heute angeführt werden:
  Hartz 4 Empfänger haben alle einen Flachbildfernseher (das ist der Stand der Technik - es gibt keine Röhrengeräte mehr. Noch früher hätte man sicherlich argumentiert, dass diese Leute einen Farbfernseher haben, anstelle eines Schwarzweiss-Gerätes)
  Die Flüchtlinge aus Syrien haben alle die neuesten Smartphones (auch hier wieder der aktuelle Stand der Technik - es hat halt niemand mehr einen alten Nokia-Knochen mit Antenne. Überhaupt würde doch jeder, wenn er flüchten müsste, eben sein Smartphone mitnehmen)
  Die ganzen Flüchtlinge aus der Ukraine haben alle die neuesten Elektroautos für teueres Geld (das aktuellste Argument, das ich gehört habe. Hier offenbart sich der Neid des Durchschnitts-Rassisten, der ger nich darauf klar kommt, dass andere Länder genauso einen Level an Zivilisation haben, wie es bei uns der Fall ist. Solche Leute haben die Vorstellung, dass die Geflüchteten gefälligst in Lumpen gekleidet und barfuß an der Grenze zu stehen haben und am liebsten keine Ansprüche stellen sollen)
  Viel mehr geht es darum, dass vielleicht nur bestimmte Läden diese Bezahlkarten annehmen könnten, oder, dass nur bestimme Produkte mit dieser Karte erwerbbar wären (z.B. nur eine bestimmte Sorte Konservendosten, oder nur eine bestimmte Sorte Brot, z.B. das von Gestern). Und genau so etwas würde dafür sorgen, dass Geflüchtete oder andere Bevölkerungsgruppen bevormundet werden. Durch solche Dinge wird diesen Gruppen abgesprochen, sich auf Augenhöhe in der Gesellschaft zu bewegen.
  Es steht außer Frage, dass, wenn jemand Sozailleistungen bezieht, dieses nicht bedingungslos geschehen kann. Wer Asyl sucht, steht in engem Kontakt mit der Ausländerbehörde, die ihrerseits mit Einschränkungen daherkommt. Wer Bürgergeld bezieht, muss seine Einkommensverhältnisse offenlegen und sich aktiv um Stellenangebote, die idealerweise der jeweiligen Qualifikation entsprechen, bewerben und hierüber auch Rechenschaft ablegen.
  Dennoch sollte jeder, der Sozialleistungen (und dies ist i.d.R. in Form von Geld, was einem ausgezahlt wird) in Anspruch nimmt, die Möglichkeit haben, über dieses Geld vollumfänglich und frei zu verfügen. Das hat etwas mit Würde zu tun.
Und am Ende kommt raus das Schwarzarbeit noch attraktiver wird, da bekommt man noch Bares.
Hier wäre wieder ein so schönes Argument für das bedingungslose Grundeinkommen zu machen. Aber das geht ja alles zu Lasten der Lobbys und wird daher eher ein Traum bleiben.
- Keine Sorge, Bargeld wird dann auch langsam aber sicher abgeschafft. (/s?)
  Ich denk mir immer wieder, dass ich meinen Aluhut absetzen sollte, aber das ist eine Verschwörung die ich nicht ganz aus meinem Hinterkopf bekomme.
Finde ich auch nicht dramatisch. Wenn man vom Staat lebt, muss man etwas weniger Selbstbestimmung eben in Kauf nehmen.
- Können wir das auf Politiker ausweiten? Die liegen ja schliesslich auch dem Steuerzahler auf der Tasche.
- Fehlende Selbstbestimmung ist jetzt schon ein massives Problem bei so Sachen wie Bürgergeld. Wenn man Menschen die Selbstbestimmung nimmt, dann wird es super schnell verlernt für sich selbst Entscheidungen zu treffen.
  Für Betroffene hat das weitreichende Folgen. Fängt bei so simplen Sachen an, wie dem Verschwinden von langfristigen Zielen bis hin zu schweren psychischen Schäden in extremen Fällen.
  Man züchtet als Gesellschaft einfach einen Bodensatz an Zombies, die kaum fähig sind ihr Abendessen auszusuchen, geschweige denn am gestaltend am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
  Je länger sie Leute im System hängen desto schwieriger kommen sie dort heraus. Einfach weil sie verlernen ihr Leben zu gestalten.
  Und für was? Kostenbegrenzung ist es bei der Bürokratie drumherum sicher nicht.
- Kannst du da auch begründen? Soll das eine Straffe sein?
Ziel soll sicherlich sein, dass der Bezug von Sozialleistungen - egal, welcher Art - unattraktiv gestaltet werden soll.
Die CDU hatte ja letztens schon angekündigt das Bürgergeld abzuschaffen, wenn sie wieder in der Regierung sind.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-linnemann-cdu-will-buergergeld-abschaffen-wenn-sie-wieder-regieren-a-990c1d39-18af-447c-9229-44587af0937a

Mal sehen, wieviel teurer das wird, als die Leistungen einfach wie bisher auszuzahlen, welche Banken den Zuschlag bekommen, und wieviel diese dafür welcher Partei "spenden".

Brandenburg ist schon früher im Januar losgeprescht und rechnet mit 1,9 Mio € Kosten
Viele Landkreise würden bereits effizientere Lösungen nutzen, indem sie Asylbewerberleistungen direkt auf Bankkonten überweisen. „Die Landesregierung investiert 1,9 Millionen Euro in eine Maßnahme, die in der Praxis keinen Nutzen bringt“, das Geld müsste stattdessen in die soziale Infrastruktur investiert werden, heißt es vom Flüchtlingsrat.
Berlin kommt sogar auf 10 Mio € jährlich
Kommen soll die Karte von Privatunternehmen. 10 Millionen Euro könnte das das Land Berlin pro Jahr kosten. Auf so eine Bezahlkarte hatte sich die Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) im Herbst 2023 geeinigt. Das Ziel: Migration eindämmen. Dort getroffene Verabredungen sind allerdings nicht bindend.

Uff

Warum uff?
- Weil die ganze Idee schon absurd ist. Dachte, vielleicht bleibts nur ne Idee und wird nicht umgesetzt... Tja, hab ich wohl geträumt

Was hindert Kartenbesitzerinnen daran das gekaufte auf dem Konserven Schwarzmarkt wieder gegen Koks und Nutten zu tauschen?
Wenn die Asylbewerber zum Aufladen der Karte ins Amt kommen, kann man derer auch habhaft werden, das ist der eine Punkt
Es gibt sehr sehr wenige derer man "habhaft werden" muss. Dafür die Bedingungen für alle deutlich zu verschlechtern ist mMn ungerechtfertigt.
Der zweite ist, dass nicht eingelöst Guthaben bei Abschiebung nicht direkt weg für unseren Staat sind.
Ja mag sein. Dass das aber ein besonders großes Loch in unseren Staatshaushalt reißt wage ich zu bezweifeln.
Der dritte Punkt ist, dass man Ausgaben Steuern kann für Waren, die nicht gekauft werden sollen. Ich erachte das für sinnvoll. Man darf nicht vergessen: diese Leute sind von uns unterstützte Menschen, warum sollten die sich auf Staatskosten Alkohol, Drogen oder ne Rolex kaufen dürfen? Warum sollten sie Geld ranschaffen für im Ausland lebende Personen? Wer bezahlt, bestimmt auch die Bedingungen, was gekauft werden kann. Das finde ich fair und es hat nichts damit zu tun, dass deswegen jemandem irgendwas menschenunwürdiges passiert. Die Argumentation ganz linkspolitisch stehender Personen halte ich daher für nicht stichhaltig und hier unangebracht. Kommunismus funktioniert nicht der sozialen Marktwirtschaft.
Uff da fliegt aber viel zusammen. Erstmal, warum sollte man als Mensch in Deutschland keinen Alkohol kaufen dürfen? Die Grundsicherung beinhaltet explizit Budget um am sozialen und kulturellen Leben teilhaben zu können. Weil das notwendig für ein menschenwürdiges Leben ist. Dazu gehören mMn alle Güter die man sich legal kaufen kann. Dass sich massenhaft Asylbewerber in Rolex Läden drängeln wäre mir jetzt auch neu.
Die überweisungen an Angehörige im Ausland sind ein komplexes Thema. Einige sind der Meinung, dass sie ein effektiver Push-Back-Mechanismus sind weil sich so die Lebensbedingungen der noch-nicht-geflüchteten so weit erhöhen, dass Flucht nicht mehr die attraktivste Option ist. Es wird insbesondere sichergestellt, dass das Geld nicht bei irgendwelchen Korrupten Behörden versickert. Ich würde aber zustimmen, dass das eigentlich nicht über das Sozialsystem geregelt gehört. Und dass die Lebensbedingungen in armen Ländern nicht davon abhängen sollten, ob ein Angehöriger die Flucht geschafft hat. Am Ende aber: Ich finde das die Entscheidung der Einzelperson. Wir haben die Pflicht ein Menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, was die Menschen damit machen ist ihr Ding.
Wer bezahlt kann nicht frei bestimmen wie ein Mensch lebt. Auch Leistungsempfänger sind Menschen die frei handeln dürfen. Dass du ausschließt, dass das einem die Würde rauben könnte ist extrem schwierig in meinen Augen. Natürlich kann eine zu starke Aussenbestimmung dazu führen, dass man seine Würde einbüsst.
Und dann der Seitenhieb Richtung Kommunismus. Was soll der denn? Wo kommt das her? Es geht hier um Grundsicherung von Menschen. Der deutsche Staat begründet sich darauf allen hier lebenden Menschen zu ermöglichen in Würde zu leben und dafür ist diese Grundsicherung unerlässlich. Das hat mit Kommunismus meilenweit gar nichts zu tun.
Also abgesehen davon, gibt es plausible Gründe gegen die Bezahlkarte? Kosten? Die Kosten vom Bargeldhandling sind höher als ein Kartensystem. Bargeld kostet den Handel in etwa 24 Cent pro Transaktion (Quelle:t3n.de) und wenn man das Kartensystem effizient einführt hat man bestimmt Synergieeffekte, die die Einführungskosten gegenüber den Verwaltungskosten auf lange Sicht überwiegen.
Ich versteh nicht, wie du Spareffekte im Handel mit Kosten auf Staatsseite verrechnen willst. Oder meinst du die 24ct (nehmen wir sie mal als gegeben) die bei den Transaktionen zwischen Geldempfänger und Staat anfallen wären teurer als das Kartensystem? Das finde ich unrealistisch. Diese Kartensysteme werden Millionen kosten. Ganzabgesehen davon, dass ich nicht sehe wie das Verwaltungskosten sparen wird.
Warum sollten die Leute nicht ihr Geld ausgeben dürfen für was sie wollen? Der Satz ist am Existenzminimum angelegt, wenn sie in bestimmten Bereich unter dem Existenzminimum leben wollen und sich dafür etwas mehr Luxus in anderen Bereichen gönnen können, dann sollen sie das tun.
Diese ganze Debatte um "Die schicken ihren Verwandten im Ausland Geld" ist auch maximal kurzsichtig. Denn die Verwandten bleiben dann in ihrem Land, weil sie sich durch dieses Geld dort ein gutes Leben finanzieren können. Es ist niedrigschwellige Entwicklungshilfe. Ohne dieses Geld leben sie in Armut und machen sich eher auf den Weg in den Westen. Die Bezahlkarte erzeugt einen Pullfaktor, sie bekämpft keinen.

Gut. Macht Sinn und hilft mit dem Bürokratie Aufwand.

Sarkasmus-Tag vergessen?
Kreditkartenfirmen können sich freuen, weil sie mehr Gebühren und mehr Einkaufsdaten bekommen. Die Gebühren werden natürlich öffentlich bezahlt, sprich: Das Asylsystem wird teurer und Visa/Mastercard profitieren, während rechte Parteien über die steigenden Kosten des Asylsystems schwadronieren können.
- Das bißchen geld ist ein witz gegen das was dadurch gespart wird, außerdem kann es dir doch egal, jeder deutsche hat ein konto, und diese karte verhindert das unser geld ins Ausland abfließt wo es nicht hingehört. Und ob davon irgendjemand ein paar euro im jahr mehr bekommt oder nicht ist auch egal, die Firmen die du angreifen willst sind mit oder ohne diese Karten genau gleich aufgestellt, es ist irrelevant für die, und für den Staat erst recht.

Scheint mir sinnvoll. Ein Pull-Faktor fällt weg. Leute, die vor Krieg und Verfolgung fliehen wird es schlicht egal sein, auf welchem Weg sie die notwendige Unterstützung erhalten.

Hätte man besser schon vor 10 Jahren einführen sollen, dann hätte das rechte Pack weniger Stimmen erhalten.

Ja und günstig auf Flohmärkten oder kleinanzeigen Dinge zu kaufen muss man dann auch nicht mehr, lieber Geld an Visa abgeben...
Hätte man besser schon vor 10 Jahren einführen sollen, dann hätte das rechte Pack weniger Stimmen erhalten.
Wenn man den Faschos gibt, was sie verlangen, dann schwächt man sie dadurch nicht - eher das Gegenteil.
- Faschos verlangen keine Bezahlkarte für Asylbewerber.
Ein Pull-Faktor fällt weg.
Wenn man wegfallen als durch etwas anderes ersetzen definiert, dann ja.
Wenn man wegfallen allerdings als tatsächliche Reduktion des Gesamten definiert, sagt die Forschung halt was anderes.
- Auf was möchtest du hinaus? Meinst du, dass mehr Menschen versuchen werden nach Deutschland zu gelangen, weil mit der Karte weniger Geld an die Familie zurückgesendet werden kann?

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