Bürgergeld: Christian Lindner kündigt "Nullrunde" beim Bürgergeld an
Bürgergeld: Christian Lindner kündigt "Nullrunde" beim Bürgergeld an
Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr "überproportional gestiegen". Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. "Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent "wieder einzuarbeiten".
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet."
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Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner.
Und ich dachte die überproportionale Steigerung sollte die zurückliegende massive Inflation den vergangenen Jahre ausgleichen, die mit den ohnehin schon knapp berechneten Zahlungen überstanden werden mussten.
So ist es ja auch, Christian Lindner ist einfach ein unverschämter Lügner und Menschenfeind.
Lügner tatsächlich nicht, weil er hier in seiner Aussage technisch korrekt ist. Der Bürgergeldsatz wird nicht an die generelle Inflationsrate angepasst, da der Warenkorb dieser nicht die Lebensrealität eines Bürgergeldempfängers widerspiegelt. Deshlab ist seine Forderung auch so unsinnig und soll dazu dienen, das beschlossene Existenzminimum für Bürgergeldempfänger zu verringern.
Ja, so halb, aber was Lindner anspricht ist wieder technisch korrekter Blödsinn. Sein Argument ist, dass die Bürgergeldanpassung nicht auf der Inflationsrate beruht. Das ist auch sinnvoll, weil in der Inflationsrate so etwas wie Benzin einfließt, aber Bürgergeldempfänger kein Auto haben. Außerdem fließt ein Großteil des Bürgergelds in Nahrung, aber nichts in Heizung und Mieten, da diese ja unabhängig vom Regelsatz bezahlt werden. Es wäre also komplett blödsinnig den Bürgergeldsatz an die offizielle Inflationsrate anzupassen.
Beim Bürgergeld ist ja sowieso genau definiert, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend kann man sich auch die Preisentwicklung dieser Posten anschauen und entsprechend den Satz anpassen. So ist es derzeit geregelt.
Ist für ihm auch Nullrunde nächstes Jahr? Wäre interessant zu wissen.
Das sollten wir koppeln. Maximale Diät für Abgeordnete 10x Bürgergeld. Das gleiche auch für CEOs relativ zum geringstverdienenden Angestellten.
Aber Arbeit muss sich doch wieder lohnen! Es sei denn du beziehst Bürgergeld. Dann musst du einfach wieder arbeiten, auch ohne Lohn.
Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt. Bei den Reichen geht zusätzliches Geld aufs Sparbuch oder irgendwelche Anlagen. Da unten zu sparen hilft also der Konjunktur überhaupt nicht
Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt
Das hört man immer wieder, aber ich halte das für an den Haaren herbeigezogen, denn volkswirtschaftlich ist es nahezu egal, ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?
Ich hab nicht gesagt wie groß die Wirkung ist für's BIP z.B. wenn man das Bürgergeld um X% erhöht. Aber es zu senken oder nicht zu erhöhen hilft zumindest nicht GEGEN die Wirtschaftskrise sondern verschlimmert es vielleicht sogar. Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden
>ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?
Nein. Genau das ist der "normale" niedrig schwellige Konsum den "liberale" Parteien zu wollen vorgeben.
Praktisch jeder kann ein Huhn halten, und könnte mit der durch die Bürgergeld finanzierten 3. Frühstückseier eine Firma aufziehen. Weil es in die Masse geht.
Das wäre die "Freiheit" des Marktes von dem sie immer reden.
Das ist aber gerade ein Grund gegen Sozialleistungen. Wir haben immer noch ein Inflationsproblem. Wenn das Geld sofort ausgegeben wird, ist das also ein Problem, weil wir gerade zu viel Nachfrage nach Konsumgütern haben. Wenn Geld bei Reichen landet wird in der Tat eher ein größerer Anteil investiert, verursacht also erstmal keine Inflation (und senkt sie langfristig sogar, weil durch Investitionen mehr produziert wird.
Es ist traurig aber wahr, dass Helfen manchmal für den Helfenden auch Nachteile hat. Wenn Du jemanden vor dem Ertinken rettest, wirst Du nass, wenn du armen Menschen Konsum ermöglichst, gibt es Inflation.
Edit: Dänemark hat ab den 80ern "Kartoffelkuren" eingesetzt um aus einem ähnlichen Problem (mehr die Handelsbilanz als Inflation, glaube ich) heraus zu kommen. Seitdem haben Sie extrem hohe Steuern auf Luxusgüter wie Autos und Segelboote und eine Sondersteuer auf Konsumkredite. Das ist natürlich besser als bei den Ärmsten zu sparen.
Nein die aktuelle Inflation ist nicht nachfragebedingt sondern kam vor allem aufgrund der hohen Energiepreise und der Gasknappheit. Die Inflation ist mittlerweile wieder in normalem Fahrwasser angekommen. Dass höherer Konsum automatisch sofort zu höherer Inflation führt, stimmt auch nicht unbedingt. Im Gegenteil haben wir doch gerade eine schwächelnde Konjunktur wo Investitionen zurückgehalten werden. Eine höhere Kaufkraft würde den Konsum ankurbeln und auch ein positives Signal in die Märkte setzen, dass es wieder aufwärts geht. Natürlich sollte man trotzdem die Reichen stärker belasten, das ist keine Frage. Aber aus volkswirtschaften Gründen gegen Sozialleistungen zu sein ist Blödsinn
Seitdem haben Sie extrem hohe Steuern auf Luxusgüter wie Autos und Segelboote und eine Sondersteuer auf Konsumkredite. Das ist natürlich besser als bei den Ärmsten zu sparen.
Ja, genau. Sowas bräuchten wir auch. Wieder. Denn Dinge wie eine erhöhte Umsatzsteuer auf Luxusgüter hatten wir in vielen Ländern bis in die 80er, wurden dann aber abgeschafft.
Darum geht's denen ja auch nicht
Widerlich ist eigentlich alles was mit dazu einfällt.
Menschenverachtend
Arrogant
Herzlos
Pervers
FDP
Und die Ampel wundert sich, dass sie auf den Demos gegen Rechts Kritik abbekommt, und die FDP und CDU jammern, dass sie mit ihrer asozialen pro-AFD Politik nicht als Redner eingeladen werden.
Ich finde es geil, das er nicht mal begründet wieso er seinen Freunden auf unsere Kosten ein Geschenk macht. Ist halt so.
Wäre doch eh nur irgendeine neue Umschreibung des Märchens "Trickle-Down". Wenn Gutverdiener entlastet werden kommt ganz bestimmt das Geld irgendwo wieder an, wo es gebraucht wird, z.B. als Spende bei der FDP.
viel zu geringer Inflationsausgleich == überproportional gestiegen
Die FDP bleibt sich mal wieder treu.
Keine Einordnung warum das Bürgergeld um 12% steigen wird, sehr schwacher Artikel
wahrscheinleich einfach nur die dpa Meldung übernohmen"Linder redet über etwas das er sowiso nicht entscheiden kann da der automatismus bereits gesetzlich geregelt ist"
Wie kann man so empathielose Politik machen? Ganz miese Nummer.
Asoziales Arschloch, aber das ist ja nichts neues
Finanzfaschist transfertiert von
Untermenschen zur HerrenrasseUnterschicht zum Geldadel.Geht das überhaupt so einfach? Die Berechnung des Bürgergelds ist doch gesetzlich festgeschrieben.
Geht das überhaupt so einfach?
Gute Frage. Die müssten halt die gesetzliche Grundlage ändern, was ja theoretisch geht aber selbst dann gibt es ja noch die Verfassung: Das ganze war schon mal Thema. Aus einem Artikel von damals:
Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2010 festgelegt, dass die Grundsicherung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten muss. Das Existenzminimum soll in einem transparenten, nachvollziehbaren Verfahren erhoben werden. Dieses Verfahren wurde auch bei der aktuellen Erhöhung eingehalten.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-erhoehung-102.html
Gesetze (Koalitionsverträge, das Grundgesetz, BVerfG Urteile,...) interessieren Christian Lindner nur, wenn sie sein Argument stützen.
Nein, da Bürgergeld bereits Existenzminimum ist. Wenn da gekürzt wird, könnte das verfassungswidrig sein.
Als ob Gesetze die FDP interessieren
WIEDERLICH!
Man sollte Mindestlohn und Bürgergeld an die Bezüge der Politiker koppeln.
UND JEDEM DER POLITISCHE MACHT HAT EINE 24/7 LIVESTREAM WEBCAM AUF DIE STIRN KLEBEN.
Aber das ist doch so unbequem für die Politiker wenn sie sich für Bestechung immer rückwärts treffen müssen.
FDP arbeitet weiter an Projekt 5%
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Ich dachte es ist eher Fast Drei Prozent?
Ich stelle die Nullrunde für die FDP bei allen anstehenden Wahlen auch nicht in Frage, die ist so verabredet. Die Partei kann dann auch weg und in die anderen Parteien "eingearbeitet" werden. Der Herr Lindner kann ja dann anstatt Scheisse in der Politik zu labern, dieselbe mit dem Trekker unterpflügen, er hat ja schon versucht sich bei den Bauern anzubiedern.
Wir haben den Porsche Fetischisten missverstanden: Die Nullrunde gilt dem anversierten kommenden Wahlergebnis.
Zum Glück wird die FDP niemals den Kanzler stellen.
Das sagte man auch darüber, dass die FDP nicht unterstützt von Union und AfD einen Ministerpräsident stellen würde. Woooops.
Wenn es mehr Geld gibt, könnten die Bürgergeldempfänger alle Porsche kaufen und lindners Aktienpaket und Lobbygelder steigen! Ob er darüber mal nachgedacht hat?