Die vom bayerischen Landeskriminalamt in Auftrag gegebene "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) hätte die Ermittlungen als eine Art Suchindex mit der Verknüpfung von Informationen in unterschiedlichen Datenbanken erleichtern sollen. Eingesetzt werden soll sie im Freistaat bei Fällen schwerer Kriminalität wie Terrorismus oder Mord, aber auch bei Bandendiebstählen und Kinderpornografie. Bisher fehlt aber die gesetzliche Grundlage für den Einsatz.
Eingesetzt werden wird sie dann auch gegen schwere Fälle von Klimaaktivismus. So läuft das immer.
Am Ende wird sie dann einfach für alles angewendet.
Wenn man sich anguckt wie standardmäßig Hausdurchsuchungen heutzutage durchgeführt werden, dann ist eigentlich schon klar, dass die Polizei die Anwendungsfälle möglichst ausweitet.
Verstehe auch nicht, wie sich das so entwickeln konnte, ohne dass irgendwo mal eine Instanz gesagt hat: So ist das aber nicht richtig. Wahrscheinlich auch ein Beitrag des alten Frosch-im-Kochtopf-Phänomens: Menschen, die bei der Polizei arbeiten, halten sich uneingeschränkt für "die Guten" und alles, was sie in ihrer Arbeit einschränkt, ist daher schlecht. Union und SPD fallen auf diese Argumentation rein und schaffen die gewünschten Bedingungen. Dann gewöhnen sich schnell alle daran, dass das weit ausgelegt wird, es wird Alltag und gar nicht mehr hinterfragt.
Bisher fehlt aber die gesetzliche Grundlage für den Einsatz
Mal wieder.
Hatten wir letztens nicht erst einen Artikel, dass die Polizei neue Verkehrsüberwachungssoftware ohne gesetzliche Grundlage eingeführt hat?
Finde ich bescheuert. Das ist so ein Unding in Deutschland, dass man sich immer einbildet, man könne es selbst noch ein bisschen besser machen, statt Standardsoftware oder die Software von anderen zu benutzen. Vielleicht wäre das möglich, aber die Synergieeffekte, wenn mal alle Behörden das gleiche Programm nutzen würden, wären so hoch, dass man damit eventuelle Schwächen ausgleichen könnte. Statt dessen wartet man jetzt wieder, bis was anderes entworfen und gebaut wurde und hat dann wieder die Probleme, dass Programm A nicht mit Programm B kann. Wir legen so viel Wert darauf, dass es in der Theorie perfekt ist, dass wir im Endeffekt gar nichts kriegen.
Palantir ist eine Firma, die nur Bayern gut finden kann.
Und Hessen, offenbar.
Ich finde auf die Schnelle aber auch nur allgemeine Kritik an der Idee, überhaupt Datenanalyse zu Polizeizwecken einzusetzen, was ja auch ähnlich gelagerte Software anderer (mglw. deutscher) Unternehmen betreffen würde. Hinweise, dass Palantir spezifisch als US-Unternehmen bedenklich wäre, weil es zB. den US-Behörden eine Hintertür zum Zugriff auf sensible Daten ihrer internationalen Kunden öffnen würde, habe ich auf die Schnelle keine gefunden.
Krass was da für ein Drama drum gemacht wird. Statt drei Programme zu öffnen muss in dem Fall nur ein Programm geöffnet werden. Welch ein Skandal diese Software