"Nein heißt Nein" in der EU? : Deutschland blockiert neues Sexualstrafrecht
Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
Der Artikel ist 3 Wochen alt.
Diese Online-Kampagne ist neu: https://aktion.campact.de/sexualstrafrecht-vergewaltigung/appell/teilnehmen
Leicht irreführende Überschrift: Die EU Richtlinie ist, laut dem Artikel selbst, eine "Nur Ja heißt Ja" Policy.
Ich denke ein massiver Großteil der Menschen wäre für eine "Nein heißt Nein" Policy, bei "Nur Ja heißt Ja" kann ich verstehen wenn Leute Vorbehalte haben.
Amnesty International:
Warum die Zustimmungslösung besser ist als ein «Nein heisst Nein»
Ganz ehrlich, solche Gesetz sind auf diesem Detailgrad nutzlos.
Im Zweifel steht so gut wie immer Aussage gegen Aussage, wenn nicht gerade starke körperliche Gewalt beweisbare Spuren hinterlässt - in dem Fall ist das Gesetz aber gar nicht nötig.
Mir klingt das eher nach Symbolpolitik, die in der Praxis rein gar nichts ändert.
Die Schweiz hat eine "Nein heißt Nein" Regelung mit einer Ausnahme für Freezing.
Wäre das nicht ein guter Kompromiss?
Du meinst wenn sie bewusstlos oder vor Angst gelähmt/sprachlos ist, ist's ok?
Nein, ich meine, dass:
führen könnten.
Änderung: Erwähnt sei hierbei, dass die Vorbehalte alle auf das tatsächliche Gesetz nicht zutreffen
Bei ja heißt ja mit expliziter verbaler Zustimmung verstehe ich nicht, was passiert, wenn keine der Partein was sagt... Oder verstehe ich das falsch, dass konkludentes Handel auch gilt?
Würde mich mal ne Statistik interessieren, weil ich mir gar nicht vorstellen kann, dass nicht alle Gerichtsfälle auf Aussage gegen Aussage hinauslaufen...
In Dänemark gibt's ja anscheinend so ne App über die man Consent erteilen kann... Hab da aber auch nicht verstanden, wie das funktionieren soll, wenn das nicht gemacht wird.
In dem campatct link unter "was würde das für Deutschland bedeuten" ist ein amnesty International Artikel verlinkt der bezug auf Länder nimmt wo es schon so ist:
- Wichtige Signalwirkung des Strafrechts Menschen sind nicht grundsätzlich für sexuelle Handlungen, zu jeder Zeit und mit jeder Person, offen. Sexuelle Handlungen bedingen einen Rahmen, in dem alle Beteiligten ihr Einverständnis ausdrücken können – sei dies verbal oder non-verbal durch konkludentes Handeln
Einfach Rücksicht aufeinander nehmen und respektvoll agieren
Es bestünden "erhebliche Zweifel" daran, dass die EU die dafür erforderliche Kompetenz zur Rechtsetzung habe, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber ZDFheute.
Zwar könne die EU im Bereich besonders schwerer Kriminalität Mindeststrafen vorschreiben, dies umfasse jedoch nicht die Vergewaltigung.
Nur: Sowohl der juristische Dienst der EU-Kommission als auch die Juristen des EU-Parlaments sehen das anders.
Ich weiß ja nicht, Herr Buschmann, das klingt doch irgendwie vorgeschoben.
Rechtliche bedenken am Arsch, der will das er und seine Kollegen weiter machen können
Das ding heißt "nur ja ist ja" und führt zustimmung adabsurdum. Soll man sich jetzt jedes mal einen Vertrag unterschreiben lassen, am besten auf Durchschlag-Papier?
Eine Nein heißt Nein Lösung ist das was wir bereits haben, es wäre also Schwachsinn diese im EU Parlament zu unterdrücken.
Wasn dein problem einfach "bock auf sex" zu fragen? Kannst du nicht normal mit partnerinnen reden?
Warum willst du anderen Menschen vorschreiben wie sie ihr Einverständnis für Sex ausdrücken? In langjährigen Beziehungen kann Einverständnis auf Arten ausgedrückt werden das nur für die Partner Sinn macht und Außenstehende nicht nachvollziehen können. Solch schöne und intime Momente von außen zu reglementieren kann viel von der Schönheit des Momentes kaputtmachen. Oder denkst du gerne in Momenten größter Liebe und Nähe an das Strafrecht und die Präzedenzfälle, und dass du den Moment, der nur dir und der Person die du am meisten liebst gehört, so gestaltest, dass ein Jurist damit zufrieden ist?
Im Gegenteil. Alles außer "ja heißt ja" ist einfach keine Zustimmung und führt diese ad absurdum.
Wenn ich dich Frage, ob du eine Zigarette für 1.000€ von mir kaufen willst, kommt definitiv keine Zustimmung daher, dass du stehen bleibst und nichts sagst.
Für die allermeisten Fälle gilt nur eine explizite Zustimmung als solche. Warum sollte es ausgerechnet bei Sex anders sein?
Ein "willst du?" tut doch nicht weh. Ich versteh die Scham (oder was auch immer einen abhalten soll zu fragen?) an der Stelle nicht. Es geht hier letztlich darum, wenn die betreffenden Person nicht ablehnen kann. Nicht um schriftliche Zustimmung.
So dumm ist das Gesetz nicht geschrieben. Lies die Artikel aus dem Kommentar von OP.
Mein Verständnis war:
Wow, Buschmann und das Justizministerium können sich nun also Queer- und Frauenfeindlichkeit durch aktives Vorschieben fandenscheiniger Bedenken auf die Fahne schreiben.
Was hab ich verpasst, dass die Quere feindlich sind?
Mir ging es um die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz.
Hierbei hat Buschmann mehrfach das absurde und transfeindliche Narrativ angeführt, dass Betreiberinnen von Frauensaunas zum Schutz ihrer Kundinnen die Entscheidungshoheit behalten müssten, wer aus ihrer Sicht Frauen sind. Zudem sieht der aktuelle Entwurf vor, dass bei einer Namensänderung alle Strafverfolgungsbehörden darüber informiert werden und diese die Personen überprüfen sollen. Das ist aus meiner Sicht völlig übergriffig und stigmatisierend.
Das Sauna Beispiel ist sehr weit hergeholt. Und Strafverfolgungsbehörden können eine Identifizierung auch über Nachnamen, Geburtsdatum, Wohnort und Ausweisdokumentennummern durchführen.
Die Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden hat auch historisch einige Brisanz und erinnert an die rosa Listen.