Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen – netzpolitik.org
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netzpolitik.org Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen – netzpolitik.org
Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
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Sehr gut! Nicht einknicken!
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comments
Ja ja wir kennen das bereits. Heute will Deutschland das raus haben und morgen hält Faeser daran fest. Nächste Woche dann der gleiche Brei nochmal aufgewärmt.