Volksfront – gegen wen oder was? - Alle beschwören die Einheit gegen rechts. Aber wer allein auf rechte Parteien starrt, wird den Faschismus nicht stoppen, meint Raul Zelik

Der Text zieht einen längeren Bogen von Großbrittanien über Weimar bis heute in Deutschland. Ich empfehle den ganzen Text zu lesen. Hier kurz die Kernthese:

Volksfront gegen wen oder gegen was?

In der deutschen Öffentlichkeit wird Faschismus normalerweise als eine Bewegung verstanden, die das bürgerliche System stürzen will. Viel plausibler aber ist, dass der Faschismus darauf abzielt, die bestehenden Verhältnisse zu vertiefen: Er will noch rassistischer, sozialdarwinistischer, antifeministischer und militaristischer sein.

Was aber sind dann die zentralen Inhalte seines Projekts? Ich würde behaupten, dass es dem Faschismus heute vor allem um folgende Anliegen geht: Er will erstens den Ausbau der Grenzen, die als Instrument verstanden werden, um Räume differenziert ausbeuten und die globalen Massen der Besitzlosen spalten zu können. Mit Grenzpolitik lässt sich festlegen, wer wie ausgebeutet werden kann und wer wo von Rechten ausgeschlossen bleibt.

Zweitens will der Faschismus die bestehende Geschlechterordnung vertiefen, die nicht zuletzt die (unentlohnte) Aneignung weiblicher Arbeit ermöglicht. Das erklärt auch, warum die extreme Rechte mit so großem Hass gegen trans Personen mobilisiert, denn letztere stellen die binäre Geschlechterordnung infrage.

Drittens geht es dem Faschismus darum, soziale Widersprüche durch die Anrufung der Nation zu verschleiern. Wer die »gemeinsamen« Interessen von oben und unten betont, muss über die Ungleichheit zwischen oben und unten nicht sprechen. Damit einher geht die Überhöhung der eigenen Ethnie oder Kultur, was eine Art »psychologischen Lohn« für einen Teil der Bevölkerung darstellt (wie es der Soziologe W.E.B. Du Bois ausgedrückt hat).

Viertens will der Faschismus dafür sorgen, dass die Interessen der Nationaleliten mit militärischen Mitteln gesichert werden können, und propagiert deshalb die militärische Aufrüstung. Und fünftens schließlich strebt er den Ausbau der Polizei- und Sicherheitsapparate bei einer gleichzeitigen Schwächung sozialer Sicherungssysteme an, was die Abolitionistin Ruth Wilson Gilmore als einen »anti-state statism« (antistaatlichen Staatsausbau) bezeichnet hat.

...

»Gemeinsam gegen rechts« klingt immer richtig. Doch man muss überlegen, was im Mittelpunkt stehen sollte: die Mobilisierung gegen rechtsextreme Parteien oder die Mobilisierung gegen jene Prozesse der Entmenschlichung, die ihren Ursprung im Kapitalismus haben.

...