EuGH: Sicherer Herkunftsstaat muss für alle sicher sein

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, hat dazu eine klare Meinung: "Wenn in einem Land eine Personengruppe wie zum Beispiel queere Menschen, Oppositionelle oder Frauen gezielt verfolgt werden, dann ist das gerade ein Hinweis darauf, dass dieses Land nicht sicher ist."

So sieht das auch der Europäische Gerichtshof. Er hat jetzt entschieden, dass ein Staat nach derzeitiger europäischer Rechtslage nur dann als sicher eingestuft werden darf, wenn dort alle Menschen ausreichend geschützt sind. Wenn einzelne Personengruppen gefährdet sind, kann der Staat also nicht als sicher eingestuft werden.

Der EuGH entschied auch, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwar selbst entscheiden dürfen, welche Länder sie als sicher einstufen. Sie müssen aber die Informationsquellen offenlegen, mit denen sie zu dieser Einstufung kommen. Nur so könnten sich betroffene Asylbewerber gegen die Einstufung wehren. Und nur so können die nationalen Gerichte diese Einstufung nachträglich überprüfen, etwa wenn sie darüber entscheiden, ob ein Asylantrag zu Recht abgelehnt wurde.

Es geht darum, dass Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer abgrenzbaren Personengruppe verfolgt werden. Das Urteil bestätigt da auch die Entscheidungsfreiheit der Staaten, sie müssen ihre Entscheidungsgrundalgen aber transparent machen, damit sie rechtlich im Einzelfall überprüfbar sind. Damit können dann quasi Ausnahmen von der Sicherheit der "sicheren Herkunftsstaaten" geprüft werden.

Das Konzept, per Anordnung oder Gesetz Staaten als "sicher" zu erklären, erübrigt sich damit eigentlich, und es braucht immer eine Einzelfallprüfung.

Das wird darauf hinauslaufen, dass es statt einer halbwegs vernünftigen Prüfung durch das Amt dann eine Prüfung durch ein Gericht gibt, vorausgesetzt, dass die Asylsuchenden überhaupt Zugang zum Rechtsweg erhalten. Ich fürchte da werden dann vermehr Fakten durch die Exekutive geschaffen, bevor der Rechtsweg begangen werden kann, wie wir zuletzt an mehreren Fällen in Deutschland gesehen haben.

6 comments

Ich bin besorgt über die Gerichtsentscheidung in der Zukunft, die festlegt wie vollumfänglich "alle" ist.
Wenn ein Land nur als sicher gilt, wenn dort wirklich niemand verfolgt und unterdrückt wird, sind ja nicht mal alle EU-Mitgliedsstaaten sicher. Und das wird denen bestimmt nicht gefallen.
- Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, hat dazu eine klare Meinung: "Wenn in einem Land eine Personengruppe wie zum Beispiel queere Menschen, Oppositionelle oder Frauen gezielt verfolgt werden, dann ist das gerade ein Hinweis darauf, dass dieses Land nicht sicher ist."
  So sieht das auch der Europäische Gerichtshof. Er hat jetzt entschieden, dass ein Staat nach derzeitiger europäischer Rechtslage nur dann als sicher eingestuft werden darf, wenn dort alle Menschen ausreichend geschützt sind. Wenn einzelne Personengruppen gefährdet sind, kann der Staat also nicht als sicher eingestuft werden.
  Der EuGH entschied auch, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwar selbst entscheiden dürfen, welche Länder sie als sicher einstufen. Sie müssen aber die Informationsquellen offenlegen, mit denen sie zu dieser Einstufung kommen. Nur so könnten sich betroffene Asylbewerber gegen die Einstufung wehren. Und nur so können die nationalen Gerichte diese Einstufung nachträglich überprüfen, etwa wenn sie darüber entscheiden, ob ein Asylantrag zu Recht abgelehnt wurde.
  Es geht darum, dass Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer abgrenzbaren Personengruppe verfolgt werden. Das Urteil bestätigt da auch die Entscheidungsfreiheit der Staaten, sie müssen ihre Entscheidungsgrundalgen aber transparent machen, damit sie rechtlich im Einzelfall überprüfbar sind. Damit können dann quasi Ausnahmen von der Sicherheit der "sicheren Herkunftsstaaten" geprüft werden.
  Das Konzept, per Anordnung oder Gesetz Staaten als "sicher" zu erklären, erübrigt sich damit eigentlich, und es braucht immer eine Einzelfallprüfung.
  Das wird darauf hinauslaufen, dass es statt einer halbwegs vernünftigen Prüfung durch das Amt dann eine Prüfung durch ein Gericht gibt, vorausgesetzt, dass die Asylsuchenden überhaupt Zugang zum Rechtsweg erhalten. Ich fürchte da werden dann vermehr Fakten durch die Exekutive geschaffen, bevor der Rechtsweg begangen werden kann, wie wir zuletzt an mehreren Fällen in Deutschland gesehen haben.
  
  In einer idealen welt könnte diese Entscheidung beschleunigte Asylverfahren praktisch abschaffen, weil kaum ein Land als sicher eingestuft werden kann.
  In der Realität wird, wie du schon schriebst, einfach weiter gemacht wie bisher und sich darauf verlassen das die wenigsten dagegen klagen (können).
Also ist Deutschland selber keiner.
Noch ein Urteil, das Dobrindt und co ignorieren werden.