Verfassungsschutz: Brandenburgs BSW-Fraktionschef zweifelt an AfD-Einstufung im Bund

„Natürlich ist mir klar, dass in der AfD auch rechtsextreme Personen sind. Mir ist klar, dass die AfD eine gefährliche Partei ist“, sagte der Fraktionschef. „Gleichwohl würde ich nicht so weit gehen, nach eigener Einschätzung - und was anderes kann ich ja nicht machen - zu sagen, sie ist insgesamt eine rechtsextreme Partei.“

Nachdem er die fehlende (öffentliche) Begründung des Verfassungsschutzes kritisiert hat (was ich durchaus legitim finde), würde mich interessieren wie er zum den Schluss kommt, die AfD sei insgesamt nicht rechtsextrem. Die mit Mehrheiten der Delegierten gewählten Parteifunktionäre sind es nämlich. Das Programm ist es auch. Die Verbindungen zu rechtsextremen Terror- und Schlägertruppen sind bekannt.

Es mag sein, dass es in der AfD ein paar Irrlichter gibt, die es irgendwie noch nicht mitbekommen haben, dass sie in einer rechtsextremen Partei sind. Das rettet aber nicht die Partei insgesamt, die von Rechtsetremen dominiert wird.

Die AfD-Landtagsfraktion im Landtag in Potsdam wies das vehement zurück. „Die AfD ist selbstverständlich nicht extremistisch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dennis Hohloch. „Nur weil der Verfassungsschutz etwas einstuft, ist das rechtlich natürlich noch nicht bindend. Eine Partei ist erst dann als extremistisch gesichert eingestuft, wenn das auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und das ist noch nicht der Fall.“

Und wenn das BVerfG die Einstufung bestätigt, werden alle Verfassungsrichterinnen linksgrünversifft, gekauft und wasweisichnochalles sein.