SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag

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SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU und CSU

Auch noch 85% Zustimmung bei lausigen 56% Beteiligung. Jetzt komm' mir mal einer und erzähl' mir, dass an der SPD Basis ja Unzufriedenheit herrscht und da auch gute Leute das Richtige wollen.

20 comments

Macht war ihnen schon immer wichtiger als Prinzipien.
- Wer hat uns verraten?
Unpopuläre Meinung: Die Zustimmung der SPD ist richtig, Deutschland braucht angesichts externer Faktoren (US-Administration, Ukraine etc.) dringend eine funktionsfähige Regierung. Ich bin mit dem Wahlergebnis auch alles andere als zufrieden, aber in einer Demokratie muss man das ertragen können.
- Ich würde darüber hinaus gehen: Deutschland bräuchte mehr als nur eine "funktionsfähige" Regierung. Wir bräuchten jetzt eine Regierung, die zeigt, dass sie zu großen Würfen fähig ist, die "handlungsfähig" ist. Und das gibt der Koalitionsvertrag leider nicht her. Da bekommen wir jetzt wieder 4 Jahre gar nichts und dann deshalb eine AfD Regierung. Ich glaube, man hätte die Kompromisse im Koalitionsvertrag anders aushandeln müssen. Statt bei den strittigen Themen sich irgendwo in "der Mitte" zu treffen, hätte man Maximalforderungen fair verteilen müssen. Also sowas wie "SPD bekommt die Bürgerversicherung, dafür bekommt die CDU ein neues Asylrecht". Man müsste die 4 Jahre nutzen, um zu zeigen, dass die etablierte Politik große Veränderungen noch bewerkstelligen kann. Alles in der Hoffnung, dass die schlimmsten Stilblüten dann von Gerichten wieder ausgesiebt werden. So hätte man die Chance gehabt, der AfD die sich anbahnende Mehrheit strittig zu machen.
  
  Ich stimme dir grundsätzlich zu, aber uns läuft die Zeit davon. Und ein Koalitionsvertrag ist auch erstmal nicht mehr als eine Absichtserklärung. Ich teile deine Sorge über 4 Jahre gar nichts teilweise - innenpolitisch wird nichts passieren bzw. wir werden weiter Rückschritte machen. Außenpolitisch kann diese Regierung aber durchaus etwas bewegen.
- Dieser Koalitionsvertrag und die Ressortbesetzung werden die AfD stärken. Das ist eine Fehlentscheidung
  
  Und was ist dein Lösungsvorschlag? Die SPD versucht mit ihren 14% neu zu verhandeln? Neuwahl und auf magische Art und Weise entsteht eine linksgrüne Mehrheit?
- Ja, seh ich so. Leider, aber eine Neuwahl jetzt würde nur die AfD stärken. Ist nicht schön, aber aktuell sind es wenigstens keine Faschos.
Solange die nächste Rentenerhöhung sicher ist, gehen die SPD Wähler bei allem mit
- Alle modernen sozialdemokratischen Positionen auf einen Blick:
  Die Rente ist sicher
  Mindestlohn (vielleicht) erhöhen (was das EU-Recht ohnehin vorgibt, und man deshalb auch außerhalb einer Regierung von Gerichten hätte durchprügeln lassen können)
  Mehr gibt es nicht. Ansonsten scheint die Realität schon der sozialdemokratischen Utopie zu entsprechen.
  
  Voller Fokus auf die (trägen) Kernwähler.
  
  *vielleicht (wird eh nicht passieren) Mindestlohn auf knapp UNTER EU-Vorgabe anheben
Da möchte ich mich doch direkt übergeben...
Deutschland das bequeme Boomerland.
Hatte eh keine Hoffnung in die PD

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