Tausende Bots versuchten im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen. Doch dem Innenministerium ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
Ein Netzwerk aus mehreren Tausend Bots versuchte im Februar, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen – und machte massiv Werbung für die AfD. Doch aus Sicht des Bundesinnenministeriums (BMI) ist dieser Fall „keine nähere Analyse“ wert.
Dies erklärt das Ministerium wörtlich auf Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.
Ich halte mal kurz fest. Faeser verhindert die Veröffenltichung des AFD Berichts des Verfassungsschutz in dem sehr wahrscheinlich drin steht, dass die AFD verboten gehört. Die startet eine massive Abschiebungskampagne und setzt Grenzkontrollen an Schengengrenzen durch. Jetzt will die Dame nicht aufklären, ob Putin den deutschen Wahlkampf für die AFD beeinflusst.
Wie kann Faeser noch bei der SPD sein? Bei der Bilanz ist sie doch im rechten Flügel der Union.
Man kann auch annehmen, dass es ein Priorisierungsproblem ist; sinnlose Grenzkontrollen einzurichten ist ja auch Arbeit. Oder, dass das Ministerium der Ministerin was verschwiegen hat; gute Ministerin, frei drehendes Ministerium. Dass auf dem Dienstweg etwas verloren gegangen ist.
Man weiß das Russland so etwas tut. Und man interessiert sich nicht dafür wie und wo das dann konkret passiert. Über den Einfluss den es hat schätzt man vielleicht als gering oder irrelevant ein. "Ja das gab es, wissen wir. Waren versuche, aber lief doch." (Ohne wirklich zu wissen welchen Einfluss es hatte.)
Insgesamt natürlich ein Fehler als staatliches Organ das sich auch um die Sicherung der Gesellschaft kümmern muss.
Auch denkbar wäre dass man auch die Details schon kennt und darüber aber nicht öffentlich oder transparent sein möchte? Halte ich aber für unwahrscheinlich.
Bemerkenswert an dieser Argumentation ist jedoch, dass das Ministerium derartige Aussagen trifft, obwohl es die eigentliche Sachlage im konkreten Fall überhaupt nicht kennt. Das BMI kann sich nämlich lediglich auf die wenigen Account-Namen beziehen, die in der Medienberichterstattung beispielhaft angeführt und so öffentlich wurden. Die Liste der 2500 Bots hat das Ministerium zu keinem Zeitpunkt angefragt.
Mal wieder eine richtige Sternstunde der SPD. Die Ministerin kennt nicht mal alle Fakten aber erklärt die Situation schon für irrelevant.
Dass es russische Manipulationsversuche gab, räumt das BMI in seiner Antwort selbst ein. In dem Schreiben heißt es: „Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen Gunsten zu beeinflussen.“
Aber klar, erklärt mir doch bitte nochmal warum es genauso gut ist die SPD zu wählen im Kampf gegen den wachsenden fremdgesteuerten Faschismus wie Die Linke. Zum bekämpfen von Russlands Bot-Netzwerken fehlt der Antrieb aber Vorratsdatenspeicherung, huii da kommt Schwung in den Schritt🙄
Nochmal: Hört auf diese Scheißpartei zu wählen. Sie wird immer enttäuschen. Sie wird auch in Zukunft weiterhin enttäuschen. Wenn die CDU die Mehrheit hat, wird die SPD ihr ins Amt helfen, 16 Jahre später haben die Leute die CDU dann satt und wählen SPD, die dann 4 Jahre als Regierung enttäuschen darf, bevor ihr Stimmen zu gering für die Regierung sind und sie wieder CDU ins Amt hilft. Lasst das doch endlich mal. Ist das irgendwas psychisches? Stockholmsyndrom oder so? Finger weg. Die SPD wird es nicht mehr lernen. Lasst diese Partei endlich los. Den Punkt mit einen würdevollem Abschied haben wir lange hinter uns. Das ist schon lange keine Partei mehr, das ist eine Flaschensammlung