Hmmm (Desinformation verbieten?)
Hmmm (Desinformation verbieten?)
Erklärung: Im Koalitionsvertrag steht scheinbar ein Vorhaben dass Leute weniger Scheiße labern sollen (hab's selber noch nicht ganz gelesen). Was haltet ihr davon?
Hier ein Artikel dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kampf-gegen-hass-und-hetze-schwarz-rote-koalition-will-luegen-verbieten-li.2315246
(ja der Screenshot oben steht tatsächlich so in der Bild. Warum denen das wohl ein wichtiges Anliegen ist?)
Sehr schwammig, was da bisher drin steht. Im Endeffekt geht's für mich immer darum: Wie wird es durchgesetzt und sind dafür genug Personen vorhanden? Werden für die Durchsetzung Grundrechte ausgehebelt? Wo ist dann die Verhältnismäßigkeit?
Es ist:
- Wirkungslos, weil entsprechende staatliche Kampagnen nicht aus Deutschland organisiert werden.
- Ein Repressionsmittel, was schon allein wegen dem Umfang an digitaler Kommunikation nur selektiv und politisch motiviert angewendet werden wird.
- Mit Sicherheit unter das Aussnahme, dass bekannte Täter aus Politik und Medien davon ausgenommen werden, da mit der CDU/CSU Fraktion zahlreiche Täter im Bundestag versammelt sind. Und die werden sicher nicht sich selbst unter Strafe stellen.
Wenn sie einfach mal in Bildung investieren und die Rezipienten des Scheißelaberns schlauer machen würden, müsste man sich damit gar nicht befassen.
Ja, Bildung ist da ein wichtiger Ansatzpunkt, aber:
Wobei ich mir sicher bin, dass was immer die da versuchen zu fabrizieren im besten Fall nutzlos und im schlimmsten kontraproduktiv ist
Das würde aber auch der CDU schaden ¯\(ツ)/¯
lol Wollen wir jetzt endlich eine Grundlage schaffen um Trump zu verklagen 😆?