LTO liegen BescheidWiderstand gegen die Staatsräson als Ausweisungsgrund?
LTO liegen BescheidWiderstand gegen die Staatsräson als Ausweisungsgrund?
Berlin will vier Personen abschieben, die an einer Uni-Besetzung beteiligt waren. Aber die Polizei ermittelt noch. Darf die Ausländerbehörde vorpreschen?
Hauptsache Martin Sellner darf sich frei in Deutschland bewegen. /s
"Es besteht schwerer Trumpismusverdacht", schrieb Mayer auf X.
Grundlos Öl ins Feuer gegossen, obwohl man die Rechtmäßigkeit der Handlungsgrudlage kennt und so nur Menschen aufhetzt, die wenig Ahnung von der Materie haben. Die Gerichte werden schon eine Entscheidung treffen.
Das ist echt eine Farce
Daher liege es "im erheblichen gesellschaftlichen und staatlichen Interesse, dass diese Staatsräson jederzeit mit Leben gefüllt wird und zu keiner Zeit – weder im In- noch im Ausland – Zweifel daran aufkommen, dass gegensätzliche Strömungen im Bundesgebiet auch nur geduldet werden".
Dissent ist also verboten, scheiß auf Grundgesetz, scheiß auf Menschenrechte. Alles wegen der "Staatsräson", die in keinerlei Gesetz verankert ist, und die ohnehin ein vordemokratisches Konstrukt ist:
"In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe."
- Wikipedia, zitierend Helmut Rumpf
"In demokratischen Staaten spielt die Staatsräson, wie sie hier beschrieben ist, keine Rolle mehr."
Wer ernsthaft von der deutschen Staatsräson faselt, ist Verfassungsfeind.
Schön und gut, aber die Obrigkeit steht nun mal über dem Gesetz. Wo kämen wir denn hin, wenn da jeder daherkommen und Recht haben könnte? Befehl ist Befehl! So einfach ist das. Keine Arme, keine Kekse. Ordnung muss sein. Wäre ja noch schöner, wäre das ja.
Ach komm - man kann verschiedener Ansicht sein, ob das, was denen vorgeworfen wird jetzt wirklich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist, aber wir sollten nicht so tun als ob das jetzt völlig am Rechtsstaat vorbei geht. Die Verwaltung erlässt einen Bescheid auf Basis der von den Parlamenten verabschiedeten Gesetze und die Betroffenen können dagegen Einspruch erheben bzw. klagen. Das ist genau so, wie es in unserem Rechtsstaat überall läuft, wenn du eine Baugenehmigung beantragst, geht das genauso.
Naja, laut dem LTO-Artikel war sich die Verwaltung selbst nicht sicher ob sie bereits jetzt diesen Beschluss fassen kann, und hat ordentlich Druck von oben bekommen es so zu machen.
Der Nahost-Konflikt an sich ist so vergiftet, dass selbst dieses "Randthema" vollkommen durchtränkt ist und selbst an einem Platz wie hier, wo es eigentlich anders zugehen sollte als in den üblichen Stellen des Internets, eigentlich keine normale Diskussion mehr möglich ist, sondern nur das Lagerdenken "Wir"/"Ihr". Allein schon der Hinweis, dass eben nicht alles Schwarz oder Weiß ist, reicht schon aus, um Ablehnung hervorzurufen (siehe Downvotes, wetten?). Es ist wie beim Konflikt selbst: außer Wut und Zerstörung kommt nichts dabei rum.
Von Donny lernen heißt siegen lernen.