Le-Pen-Urteil: Nicht mehr wählbar - geht das auch in Deutschland?
Le-Pen-Urteil: Nicht mehr wählbar - geht das auch in Deutschland?
Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.
Wenn hier wegen Veruntreuung das passive Wahlrecht entzogen werden würde, könnte es bei manchen Parteien eng beim Personal werden. Scheuer, Spahn, Amthor.
Der Nachteil davon erschließt sich mir nicht. Wo wäre das Problem, wenn korrupte Politiker, die sich erwischen lassen nicht mehr gewählt werden dürfen? /s
Dass unsere armen Wirtschaftsbosse neue Freunde in der Politik finden müssen /s
Der einzige Nachteil ist, dass die Parteien, die die Korruption nicht nur dulden, sondern fördern, ungeschoren davonkommen.
Warum /s? Es wäre kein Problem. Das Problem ist, dass man niemals zu der entsprechenden Rechtsgrundlage kommt, wenn die Union etwas zu sagen hat.
Am relevantesten finde ich den letzten Absatz. Dass der „Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ aktuell geplant wird.
Mehrfach?
Wie viele sind denn überhaupt einmal verurteilt worden so in den letzten 25 Jahren?
Moment, heisst "passives Wahlrecht" dass man gewählt werden kann?
Die Antwort findet sich gleich am Anfang des Artikels (scheiss klickbait-Titel):
Auch das deutsche Strafrecht kennt als sogenannte Nebenfolge den Verlust des Rechts, an Wahlen teilzunehmen. "Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen"
Man muss halt vor Gericht, dann geht sowas auch.
Ich stell mich mal ein bisschen naiv und behaupte dass Le Pen deswegen vor Gericht musste & verurteilt wurde weil sie besonders schlimm veruntreut hat. Die restliche Mischpoke also besser ist 😇
So oder so, erstmal die Schlimmsten rannehmen, dann weiter durcharbeiten.
Mich interessiert jetzt aber hauptsächlich wie sich das auf die Französische Politik auswirkt: stärkt oder schwächt es die extreme Rechte?
Ich würde sagen, temporär stärkt die Situation die rechte, aber wenn die Linken die nächsten Monate/Jahre durch halten dann wird es die rechten lang zeitig schwächen.
Es ist eine Frage im Titel und die Antwort im Artikel ist "ja". Dass ich das noch mal erleben darf!
In den seriöseren deutschen Medien ist das eigentlich recht häufig der Fall.
Natürlich geht das auch in Deutschland, Le Pen war hier sogar noch nie wählbar.