100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Union, SPD und Grüne haben sich auf Finanzpaket geeinigt
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen und dazu 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Schwarz, Rot und Grün haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Investitionen in die Infrastruktur unterliegen doch der Zusätzlichkeit. Dazu sollen 100 Milliarden in den Klimafonds fließen.
Nach Informationen von Tagesspiegel und RND haben sich die Parteien auf folgende Details verständigt: Investitionen in das Sondervermögen für die Infrastruktur sollen der Zusätzlichkeit unterliegen. Darauf hatten vor allem die Grünen gedrungen, weil sie fürchten, dass Union und SPD sonst schon laufende Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darüber finanziert hätten. Zudem sollen 100 Milliarden Euro des 500-Milliarden-Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Am Vortag hatte Friedrich Merz den Grünen noch 50 Milliarden dafür in Aussicht gestellt.
Gegen Mittag hieß es aus Verhandlungskreisen, die Verhandlungen seien erfolgreich abgeschlossen. Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Bei den Grünen wirkt man bereits jetzt sehr zufrieden mit den Zugeständnissen, die erreicht werden konnten. Dass mit dem Sondervermögen nun offenbar keine Wahlgeschenke von Union und SPD finanziert werden sollen, stößt auf Genugtuung. „Merz muss seine Sondierungen jetzt bei Null beginnen“, sagt ein Grüner dem Tagesspiegel.
Dringlichkeit der Lage perfekt ausgenutzt. Mir wurde schon schlecht bei der Vorstellung, dass Agrar-Diesel oder Gastrosteuern davon bezahlt würden. Gute Arbeit von den Grünen. Bin gespannt ob das ganze jetzt auch noch rechtlich stand hält.
Ich glaube auf dem Niveau einer Grundgesetzänderung ist das Hinzufügen des Worts "Zusätzlichkeit" alles über das man verhandeln kann. Gut, dass die Grünen sich durchsetzen konnten.
Andererseits glaube ich nicht, dass es so viel wert ist. Die Unionsminister werden es in der Praxis hinkriegen das Geld trotzdem umzuleiten.
Mein Traumergebnis wäre ja eigentlich gewesen, dass die Änderung zur Aufrüstung jetzt noch schnell gemacht wird (weil dringend), aber das über die Infrastruktur erst im neuen Bundestag abgestimmt wird (weil nicht so dringend).
Was hier noch nicht erwähnt wurde, und der richtige Kicker ist:
Es wird nun im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen.
Dass Klimaschutz den Weg ins Grundgesetz mit einer Unterschrift von Merz findet, hätte ich in meinen wildesten Träumen nicht erdacht.
Der richtige Kicker ist eigentlich, dass diese Land dieses ganze dumme Spiel vom FF und Lindner gar nicht gebraucht hätte. Der Schaden ist größer als der Nutzen wegen diesen Clowns. Mit Scholz hätten wir auch die Schuldenaufnahme letztes Jahr gehabt, dieses Jahr hätte wir wahrscheinlich schon spürbare Ergebnisse, und eventuell einen neuen Bundestag im Herbst 2026 mit 10 oder 12% Affen für Deutschland und wir hätten wesentlich weniger Abschiede von Politikern. Naja und dass die Grüne und die SPD bei dem allen Mitspielen... und sich noch als besonders geistreich feiern ist die maximale Entblößung. Scholz war vermutlich der besten Kanzler den dieses Land seit Schmidt hatte... auf den nun der schlechtestes Folgen wird. So dankt es diese Land dem Mann, mit aufgegeiltem Nationalismus und Feindbildern, samt dem Brückenbauer zu den Rechtsextremen... FF.
Die Probleme die zum Aufstieg der AfD führen sind nichts was die SPD und auch die Grünen nicht so wirklich beheben wollen. Faschismus ist Kapitalismus in der Kriese. Stagnierende Reallöhne, ungleiche Verteilung von Kapital und Ressourcen, Explosion der Lebenshaltungskosten und gleichzeitig fährt die Arbeit jedes Quartal Rekordgewinne ein ohne dass das Personal davon irgendwas hat führt dazu, dass die Leute sich gegen die Wenden die Ihnen angeblich alles Wegnehmen (namentlich die Bürgegeldbeziehenden bzw geflüchtete). Gleichzeitig steigt mit dem Verfall der Infrastruktur aufgrund des Sparplans von der CDU auch die Möglichkeit Infrastrukturellen Populismus zu betreiben (danke an meine Soziologiedozentin für diesen Wunderbaren Begriff).
SPD und Grüne wollen zwar Schulden aufnehmen um den Investitionsstau abzubauen, aber keine der beiden Parteien WL die bestehenden Besitzverhältnisse angreifen. Sie wollen minimale Reformative Verbesserungen. Diese sind zwar, vom Grundsatz her, zu begrüßen, aber reichen nicht aus um das Kernproblem zu beheben. Stattdessen steht man lieber am Spielfeldrand, schreit "Wir sind mehr" erzählt dem Wähler, dass er nicht die AfD wählen soll, nur um dann nichts durchzubringen was dafür sorgt, dass die Leute keine AfD wählen. Zudem legitimieren beide Parteien durch die Übernahme von Programmatik der AfD (Stichwort Migration) diese.
Selbst wenn die SPD und Grüne ihre minimalen Reformationen durchgebracht hätten und Düse was bringen würden (rein hypothetisch gesehen) ist das nichts, was in einem Jahr einen solch großen wie von dir prognostizierten Effekt gezeigt hätte.
Die hatten Merz an den Eiern und die haben es nicht hin bekommen eine Reform der Schuldenbremse durchzuboxen. Auch wenn der aktuelle Kompromiss per SE nicht so mega schlecht ist bin ich doch massivst enttäuscht. Die hätten fordern können was die wollen und Merz wäre gesprungen (der hatte Schuss, dass der eventuell im neuen BT mit den Linken reden muss) und haben ihr eigentlich angestrebtes Ziel verfehlt.
Der Boss-Move wäre jetzt, wenn im Grundgesetz zukünftig stehen würde, „es wird das Deutschlandticket zum Festpreis von 49€ geben“.
Top Ergebnis. Wäre zwar cooler gewesen wenn man etwas mehr an der schuldenbremse hätte sägen können aber nagut. Da war wohl auch die Oppositionsarbeit mit im Hinterkopf (da stört die schuldenbremse nicht). Markus wird wohl gerade weinend unter der Dusche sitzen und der erweiterten mütterrente hinterherweinen 😄
Warum hacken denn eigentlich alle auf dieser Mutterrente so rum? Das ist das einzig soziale Korn, das die blinden Hühner CDU, CSU und SPD in ihrem Sondierungspapier gefunden haben?! Man kann ja die Erhöhung der Pendlerpauschale und Steuergeschenke an Reiche haten wie man will, aber die Angleichung der Rentenpunkte ist eigentlich überfällg. Hätte mMn eigentlich schon vom BVerfG herbeigeurteilt werden müssen.
Die Grünen haben damit den Kampf gegen die Schuldenbremse offiziell aufgegeben. Eine solche Chance wird sich auf Jahre nicht mehr ergeben und die Reform, die Merz angeblich anstrebt wird alles andere als progressiv oder nachhaltig sein, wenn sie überhaupt kommt. Ich will nie wieder Gejammer hören, wenn ihnen dann mal wieder die Schuldenbremse auf die Füße fällt oder das Spardiktat als Argument gegen progressive Politik verwendet wird. Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert, was der Union die Möglichkeit geben wird effektive Klientelpolitik zu machen ohne uns in eine Rezession reinzusparen und dabei auch noch gute Figur machen kann. Die nächste progressive Regierung darf dann wieder wie die Ampel an den Versäumnissen der Union und der Schuldenbremse scheitern. Alles in allem finde ich das Ergebnis extrem schwach.
Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.
Zusätzlichkeit nachverhandelt - also tatsächlich Investition in NEUE Projekte - und 20% des Gesamtpakets für Klimaschutz ausgehandelt. Nachdem Merz gestern noch nur 10% in den Raum gestellt hatte. Alles de novo Forderungen, die ohne die Grünen gar nicht Teil des Pakets gewesen wären.
Wieso sollte das ein extrem schwaches Ergebnis für die Grünen sein?
Wer glaubt, dass man in der Lage eine Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen hätte können, ist glaube ich etwas realitätsfern unterwegs.
Wer das glaubt, hat die haushaltspolitische Lage der künftigen Regierung nicht verstanden. Was denkst du warum das vollgas-turbo jetzt noch durchgepeitscht wird? Weil es im nächsten BT keine Möglichkeit mehr Gäbe, den Haushalt mit dem zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die geplant sind, zu finanzieren ohne die Schuldenbremse grundzuentkernen oder abzuschaffen. Und glaub mir, Merz möchte garantiert nicht mit großen Einsparungen, schwacher Wirtschaft, der Unbeliebtheit und der regierungsinternen Instabilität, die Haushalts- und Verteilungsstreit mit sich bringt loslegen.
Das ist die Rettung der Schuldenbremse, selbst wenn der Deal aus realpolitischer Sicht zumindest gute Maßnahmen beinhaltet.
Ich glaube man hätte von der CDU verlangen können, dass man die Pakete für Militär und Infrastruktur getrennt verabschiedet. Nur das fürs Militär ist nämlich zeitkritisch.
Wie man die nötigen Investitionen in Infrastruktur hinbekommt hätte man dem neuen Bundestag überlassen können. Da haben die linken ja nicht prinzipiell was gegen, so wie bei dem Militärpaket.
Man kann jetzt doppelt so viele Schulden machen, da die Länder jetzt 0,35% des BIP an Schulden pro Jahr machen dürfen und nicht gar keine. Zusätzlich natürlich auch noch die Lockerung bei der Verteidigung im Bund.
Außerdem sind die 500Milliarden nur für Infrastruktur. Sprich damit gibt es keine Steuersenkungen. 100Milliarden für den KTF sind auch erstmal sinnvoll.
Den Haushalt von Merz haben Sie damit effektiv für die gesamte Legislaturperiode gesichert
Wie kommst du darauf? Gerade das haben die Grünen doch weg verhandelt?
Es gibt dennoch ein riesiges Sondervermögen, weshalb sich Merz größtenteils um die Schuldenbremse herummanövrieren kann. Dass das Ganze nun etwas weniger Selbstbedienungsladen wird macht es nur marginal besser. Die Schuldenbremse darf dann künftige Regierungen beschäftigen, während Merz ordentlich Freiraum hat auch ohne eine umfassende Reform der Schuldenbremse zu regieren.
Es wurde da nichts erreicht außer dem Fortbestand der derzeitigen Investitionen außerhalb der Sondervermögen. Die neue Regierung wird trotzdem möglichst viele neue Investitionen über das Sondervermögen laufen lassen. Der Klientelpolitik wurde nichts in den Weg gestellt.
Ich finds lustig, dass du so dafür runtergewählt wirst. Ich ventiliere auch grün, aber man muss auch anerkennen, dass es valide Kritik geben kann.
Die grünen Forderungen waren ganz eindeutig nicht ansatzweise groß genug. Sonst wäre da nicht heute plötzlich eine Einigung, sondern es gäbe Spitzenrunden bis Sonntag. Und ich würde auch nicht ausschließen, dass Merz die Grünen in Details übers Ohr gehauen hat.
Ich finde es aber richtig, dass das ohne die Linkspartei abging, die ggf. Rüstung blockiert hätte.
Wieso sollten jetzt die Linken wieder Schuld an irgendwas sein? Wenn die Grünen nach zwei Stunden Überlegen den Forderungen mit ein zwei Abstrichen zustimmen, dann war das von vorneweg Kalkül. Während die Linke eine vollständige Reform angestrebt hat und ein entsprechendes Druckmittel gesetzt hat. Vor zwei Tagen noch las man überall, die Grünen wollen nicht zustimmen und die Kommentare waren sich einig, dass man höher pokern muss.
Du, ich hätte als Linker gar kein Problem damit gehabt, wenn die Grünen was rausgehandelt hätten, wo auch mehr für die Verteidigung drinnen ist, solange es auch eine substanzielle Reform der SB (sprich: dauerhaft, auf Bundesebene, Lockerungen für Bildung, Klimaschutz, Infrastruktur...) gegeben hätte.
Ich bin ehrlich gesagt echt enttäuscht davon und habe etwas Angst, dass wir eine Mehrheit zur SB-Reform nicht mehr zusammenbekommen und im schlimmsten Fall eine künftige Kenia-Koalition durch eine blaue Sperrminorität genauso zerlegt wird, wie es die Union mit der der Ampel tat.
Das wird den Grünen noch nachgetragen werden und sie Stimmen kosten. Bei solchen parteitaktischen Manövern um der Macht willen, darf man sich nicht wundern, wenn das spätestens in vier Jahren quittiert wird. Hier hatte die Partei tatsächlich mal Rückgrat beweisen können. Das wäre das Mindeste gewesen, nachdem März sich zum Clown gemacht hat.
Die Grünen wären wesentlich schlechter davon gekommen, wenn sie entgegen der eigenen Überzeugung, also die Schuldenbremse zu lockern, gehandelt hätten. Wenigstens ist damit irgendwas für den Klimaschutz getan worden anstatt gar nix die nächsten 4 Jahre. Das war die einzige Möglichkeit für einen kleinen Erfolg in dieser totalen lose-lose Situation nach den Wahlen.
Naja, komische "Lockerung". Kein Limit mehr für rechtsextreme SiChErHeItSbEhÖrDeN und 500 Mrd., die die nächste Regierung (ohne Grüne) verprassen dürfen. Wenn dann die Grünen wieder in der Regierung sind, sind ihnen die Hände wieder gebunden.
Und 100 Mrd. für den KTF? Sind dann in irgendwelchen elektrischen Flugtaxis und E-Fuels verschwunden.
Jetzt ist vor allem etwas für die Rüstungsindustrie bzw. den Krieg getan. SPD und Grünen hätte einfach Merz auflaufen lassen sollen, damit es zu Neuwahlen kommt. Man verkauft sich hier für den Steigbügelhalter der Rechtsextremen für Schlappe 100 Milliarden. Die rechten Parteien haben schon Schaum vorm Mund, so einfach wie es diese Demokratieretter dabei mithelfen die Demokratie zu demontieren.
Das, was hier als "Auflockerung der Schuldenbremse" verkauft wird, ist das größte Geschenk, das die Grünen an Merz hätten machen können und effektiv eine Beibehaltung der problematischsten Aspekte der Schuldenbremse: lediglich für Verteidigung und für die Länder gibt es eine Sonderregelung, alles andere wird mit Sondervermögen für die nächsten Jahre gegenfinanziert. Sobald der Fond dann ausläuft, haben wieder genau den gleichen Mist mit Blockade von Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Zukunftstechnologien usw.
Man hätte auch konsequent eine umfassende Reform fordern können, die diese Aspekte abdeckt. Im nächsten BT wäre Merz realpolitisch dazu gezwungen einer solchen Reform zuzustimmen oder die Schuldenbremse ganz abzuschaffen. Stattdessen retten die Grünen ihn (und damit die Schuldenbremse) unter der Bedingung, dass aus dem Sondervermögen für Klientelgeschenke zynisch gesagt bitte auch ein bisschen das grüne Klientel bespielt werden soll.
Edit: Typo
Wenn das gelingt bin ich ehrlich überrascht. Ein kleiner Hoffnungsschimmer am Horizont.
Ja, fühlt sich gut an. Besser ja geht immer, aber in Anbetracht der Situation echt toll.
Die Kommentare beweisen mal wieder, dass Linkswähler keine Ahnung von Wirtschaft, Geopolitik, Sicherheit und Gerechtigkeit haben, und die Zukunft des Landes ideologisch verspielen würden, wenn sie könnten. Wenn ihr wirklich bedeutenden progressiven Wandel von echter Zukunftsfähigkeit herbei bringen wollt, ohne SPD zu wählen, dann wählt Grün. Linkspartei ist eine weggeworfene Stimme für eine Partei voll von Ex-SED-Funktionären, mit der sowieso niemals jemand koalieren wollen wird. Die Linkswähler sind leider der Grund dafür, warum wir bei dieser Bundestagswahl keine starke grüne Partei bekommen haben. Ähnlich wie die Drittparteienwähler in den USA.
Diese Arroganz.
Die GrüüüünenDie Linkeeen
So geht man auf Stimmenfang 😁 diese Arroganz, unglaublich.
Es ist wirklich wie in den USA: Da wollen die Demokraten auch, dass die Drittparteiwähler gegen ihr Gewissen und gegen ihr eigenes Interesse wählen. Die Demokraten haben nämlich einen natürlichen Anspruch auf die Stimmen links der Mitte. Dass die eigene Politik und das ständige nach rechts rutschen etwas mit den schlechten Ergebnissen zutun haben könnte, ist selbstverständlich sowohl für die US-Demokraten als auch für die deutschen Grünen völlig ausgeschlossen. Der WÄHLER ist Schuld an allem!
Vor allem steckt doch noch viel mehr hinter dieser Aussage: Politik und die Demokratie soll nichts weiter als ein taktisches Machtgeklüngel sein, bei dem wir dem Land zu dienen haben, und nicht mehr umgekehrt. Ernsthaft, mit solchen Aussagen und Forderungen ist man näher an der SED dran, als die gesamte Linkspartei.
Ich möchte dir nicht ganz zustimmen. Starke Wählerwanderung zur Linkspartei stärkt die entsprechenden Programme bei anderen Parteien wie der SPD und den Grünen.
Den Linkswählern einen Wechsel zu einer deutlich konservativen Regierung vorzuwerfen, finde ich falsch. Ja, ich stimme deren Programm definitiv nicht zu, aber evtl. ist eine erstarkte Linke als kleiner "Oppositionspartner" nicht schlecht. Die Grünen müssen dann vlt. nicht mehr alle sozialen Themen links der SPD alleine vertreten, und alle Parteien können ihre Programme etwas besser definieren.
Hab das mal für dich in den Grünen-Bashing-Übergangsgenerator gepackt um eine Antwort mit ähnlicher argumentativer Stringenz zu generieren:
Die ideologischen Linkswähler haben uns tatsächlich den Gefallen getan, die Grün*innen zu schwächen, genau wie die Drittparteienwähler in den USA. Aber hey, wer braucht schon eine starke grüne Partei, wenn sich ihre Mitglieder mehr mit der Linkspartei beschäftigen als mit dem progressiven Wandel? #gbüg
Ach, menno.