Mit Mahmoud Khalil will Trump auch die Meinungsfreiheit verbannen

Als es Mahmoud Khalil vor ein paar Jahren gelang, in die USA, das "Land of the Free", auszuwandern, um für die Uno zu arbeiten und Politikwissenschaften an der Columbia Universität zu studieren, wähnte sich ein Teil von ihm wohl erstmals so richtig in Sicherheit.

Immerhin wuchs der heute 30-Jährige als Sohn palästinensischer Vertriebener im repressiv regierten Syrien von Bashar al-Assad auf und musste nach der gewaltsamen Zerschlagung der Proteste wie Millionen anderer Syrer in den krisengebeutelten Libanon fliehen.

Doch wie die letzten Tage zeigen: Unter Präsident Donald Trump sind auch die USA weder ein sicherer Hafen für legale Einwanderer noch ein Garant für die von ihm so hochgelobte Meinungsfreiheit.

"Statt gemeinsam das Kinderzimmer vorzubereiten, sitze ich allein in unserer Wohnung fest und warte auf einen Anruf von Mahmoud aus dem Gefängnis", schreibt Khalils im achten Monat schwangere Ehefrau, eine US-Bürgerin.

Trotz der Green Card, mit deren Besitz er ein Aufenthaltsrecht hat, befindet er sich seit Sonntag – nach anfänglicher Unklarheit über seinen Aufenthaltsort – in Schubhaft in Louisiana.

Ein Richter aus New York hat die drohende Deportation nun zwar vorübergehend gestoppt, um ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Doch Khalil muss in Haft bleiben – immerhin darf er endlich seinen Anwalt kontaktieren.

Was den Fall so brisant macht: Der Hintergrund der versuchten Abschiebung ist nicht etwa ein Verstoß gegen Gesetze, sondern offenbar ein veraltetes Gesetz, das zum Beispiel im Kalten Krieg eingesetzt wurde, um Andersdenkende (damals mutmaßliche Kommunisten) abzuschieben:

Khalils Anwesenheit "widerspricht den nationalen und außenpolitischen Interessen", heißt es aus dem Weißen Haus, das ihm "proterroristische, antisemitische und antiamerikanische Aktivitäten" vorwirft.

Allerdings: Beweise, die eine Verbindung zur Hamas bzw. antisemitische Aussagen belegen, wurden nicht vorgelegt.

Kritiker der US-Regierung sehen einen Versuch, Khalils Recht auf Redefreiheit durch Antisemitismusvorwürfe einzuschränken – und darin ein gefährliches Exempel.

Khalil trat während der Gaza-Proteste als Mediator für einen propalästinensischen Studentenverband auf.

Wegbegleiter beschreiben ihn als konstruktiv und besonnen, jedenfalls nicht als einen dieser "Agitatoren", gegen die Trump gelobte vorzugehen.

Sein Schicksal sorgt vor allem an seiner Alma Mater, der Columbia University, für Empörung, die selbst zur Zielscheibe des Präsidenten geworden ist. (Flora Mory, 13.3.2025)